Floridas Hass-Gesetz ist in Kraft “Don´t Say Gay“ verbietet LGBTI*-Themen an Schulen
Mit dem Beginn dieser Schulwoche ist es soweit – eines der queer-feindlichsten Gesetze Amerikas tritt in Florida in Kraft. Das umgangssprachlich genannte “Don´t Say Gay“- Gesetz verbietet ab sofort Unterrichtsstoff sowie Gespräche über LGBTI*-Themen an allen Grundschulen. Darüber hinaus darf ein solcher Unterricht nach dem Gesetz auch in keiner höheren Klassenstufe in einer Weise stattfinden, die nach Ansicht des Staates weder „alters- noch entwicklungsgerecht“ ist. De facto bedeutet das ein Komplettverbot an allen Bildungseinrichtungen im Bundesstaat. Auch Symbole wie Regenbogenfahnen oder anderweitige Aufkleber, die bisher in vielen Klassenzimmern als Zeichen eines Safe-Spaces für queere Jugendliche zu finden waren, müssen entfernt werden. Ein Redeverbot gilt auch im privaten Bereich – selbst auf Rückfrage dürfen schwule oder lesbische Lehrer nicht mehr über ihren Partner erzählen oder auch nur ein Foto des Partners auf dem Lehrertisch stehen haben.
Kleidung in den Farben des Regenbogens ist ebenso untersagt. Zensur findet zudem auch direkt bei weiteren Lehrmaterialien statt: Bücher, die Themen rund um die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität streifen oder gar direkt behandeln, sollen ganz aus den Schulen und den Bibliotheken verschwinden. Wenn die Schulleitung oder ein Lehrer mitbekommt, dass ein Schüler homosexuell oder queer ist, muss dies ab heute zwingend den Eltern mitgeteilt werden. Die Richtlinien sollen in den kommenden Wochen vom Bildungsministerium des Bundesstaates noch einmal konkretisiert und erweitert werden – verstoßen Lehrer gegen die Vorgaben, drohen hohe Bußgelder und ein Berufsverbot durch die Streichung der Lehrerlizenz.
Es war seit Wochen klar, dass das neue Gesetz des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis nicht mehr aufzuhalten sein wird, trotzdem traf das tatsächliche Inkrafttreten des Gesetzes die LGBTI*-Community in Florida am vergangenen Wochenende mit voller Wucht. In den sozialen Medien beherrschte das Thema die Diskussionen, landesweit zeigten sich queere Menschen in den USA geschockt – zuvor war das Gesetz auch auf mehreren Pride-Paraden immer wieder thematisiert worden. Zuletzt hatte der Disney Konzern noch einmal versucht, DeSantis zu einem Einlenken zu bewegen – ohne Erfolg. Im Gegenteil sogar: Der Gouverneur strich alle finanziellen und rechtlichen Sonderregelungen für den Disney-Konzern, dem größten Arbeitsgeber des Bundesstaates. Das Unternehmen teilte daraufhin mit, den Umzug von 2.000 Mitarbeitern von Kalifornien in die Zentrale nach Florida gestoppt zu haben – Florida entgehen dadurch steuerliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.
Mehrere Menschenrechtsgruppen haben inzwischen bereits Klage gegen das Gesetz eingereicht – es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich das Vorgehen schlussendlich sein wird. Problematisch dürfe die Situation auch noch aus einem anderen Grund für den Bundesstaat werden: Bereits jetzt fehlen rund 9.000 Lehrkräfte – die Zahl dürfte bei der massiven Bevormundung von Lehrern weiter ansteigen. Laut der Human Rights Campaign sind es mittlerweile bereits über 300 Anti-LGBTI*-Gesetze, welche aktuell insgesamt in den USA in die jeweiligen Senate eingebracht worden sind – einige davon sind direkte Kopien des "Don't Say Gay“-Gesetzes. Politische Beobachter bewerten den harten Kurs von Gouverneur DeSantis als klares Anzeichen dafür, dass sich der Republikaner bereits jetzt als potenzieller Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2024 in Stellung bringen möchte.
