Heute beginnen in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress. Am Dienstag, dem 3. November, entscheiden die amerikanischen Wählerinnen und Wähler darüber, welche Partei künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat stellt. Für Präsident Donald Trump ist die Abstimmung ein wichtiger Stimmungstest zur Mitte seiner zweiten Amtszeit. Für Millionen LGBTIQ+-Menschen könnte das Ergebnis darüber hinaus erhebliche politische Folgen haben.
Das Wichtigste im Überblick
- Kongress wird neu gewählt: Heute entscheiden die US-Amerikaner über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze.
- Republikaner verteidigen ihre Mehrheiten: Präsident Donald Trumps Partei kontrolliert bislang beide Kongresskammern. Die Demokraten hoffen auf einen Machtwechsel.
- LGBTIQ+-Rechte im Mittelpunkt: Eine demokratische Mehrheit könnte Entscheidungen der Trump-Regierung zu trans* Militärangehörigen und zur HIV-Finanzierung untersuchen.
- Begrenzte Handlungsmöglichkeiten: Auch bei einem demokratischen Wahlerfolg bliebe Trump Präsident und könnte Gesetze mit seinem Veto blockieren.
- Ergebnisse nicht sofort überall klar: Wegen unterschiedlicher Zeitzonen und der Auszählung von Briefwahlstimmen könnte die Entscheidung über einzelne Mehrheiten länger dauern.
Kampf um die Mehrheit
Die neuen Mehrheitsverhältnisse werden mitbestimmen, wie stark der Kongress die Regierung kontrollieren kann, welche staatlichen Programme finanziert werden und ob beispielsweise umstrittene Entscheidungen zu den Rechten von trans* Menschen parlamentarisch untersucht werden. Die Republikaner verfügen derzeit in beiden Kammern des Kongresses über knappe Mehrheiten. Die Demokraten wollen mindestens eine davon zurückgewinnen. Ein solcher Machtwechsel würde die Politik der Trump-Regierung nicht automatisch rückgängig machen. Er könnte jedoch die Möglichkeiten des Kongresses deutlich verändern, Regierungshandeln zu überprüfen und politische Entscheidungen öffentlich zur Rechenschaft zu ziehen.
435 Abgeordnete und 35 Senatoren
Bei den sogenannten Midterms werden sämtliche 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses für eine zweijährige Amtszeit neu gewählt. Im Senat stehen 35 der insgesamt 100 Sitze zur Abstimmung. Senatorinnen und Senatoren werden grundsätzlich für sechs Jahre gewählt. Ihre Amtszeiten sind zeitlich gestaffelt, sodass normalerweise alle zwei Jahre etwa ein Drittel der Sitze neu besetzt wird. Hinzu kommen Gouverneurswahlen in 36 Bundesstaaten sowie zahlreiche Regional- und Bürgermeisterwahlen. Die Abstimmung betrifft damit nicht nur die Bundespolitik in Washington, sondern auch die politische Ausrichtung vieler Bundesstaaten und Kommunen.
Traditionell gelten die Zwischenwahlen als Bewertung der bisherigen Arbeit des amtierenden Präsidenten. Trump und seine Republikaner müssen dabei ihre knappen Mehrheiten verteidigen. Niedrige Zustimmungswerte für den Präsidenten sowie hohe Benzin- und Lebensmittelpreise gehören zu den Themen, die den Wahlkampf prägen. Eine zusätzliche Rolle spielt der Zuschnitt der Wahlkreise. Sowohl Republikaner als auch Demokraten nutzen das sogenannte Gerrymandering, um durch die Grenzziehung einzelner Wahlbezirke die Erfolgsaussichten ihrer Partei zu verbessern. Da bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus grundsätzlich der Kandidat mit den meisten Stimmen im jeweiligen Wahlkreis gewinnt, können solche Veränderungen erhebliche Auswirkungen auf die Sitzverteilung haben.
Demokratische Mehrheit
Für LGBTIQ+-Menschen ist vor allem die Frage bedeutsam, ob die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewinnen. Damit würden sie auch die Vorsitzenden wichtiger parlamentarischer Ausschüsse bestimmen können. Diese Ausschüsse verfügen über weitreichende Kontrollbefugnisse. Sie können Regierungsvertreter zu Anhörungen laden, Dokumente anfordern und unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Unterlagen sowie Zeugenaussagen erzwingen. Eine demokratische Mehrheit könnte diese Möglichkeiten nutzen, um Entscheidungen der Trump-Regierung zu untersuchen, die LGBTIQ+-Menschen betreffen.
Dabei geht es insbesondere um die Behandlung von trans* Menschen in den Streitkräften und um die Finanzierung internationaler HIV-Hilfsprogramme. Die Bedeutung der Wahl liegt damit weniger in einer unmittelbaren Veränderung einzelner Gesetze als in den politischen Handlungsmöglichkeiten, die sich durch neue Mehrheiten ergeben könnten. Ein demokratisch geführtes Repräsentantenhaus könnte die Regierung stärker dazu verpflichten, ihre Entscheidungen gegenüber dem Parlament zu erklären.
Wann stehen die Ergebnisse fest?
Die Abstimmung findet ab heute Mittag nach deutscher Zeit statt. Wegen der unterschiedlichen Zeitzonen schließen die Wahllokale in den USA nicht gleichzeitig. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Mittwoch mitteleuropäischer Zeit erwartet. Ob die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat bereits dann feststehen, hängt davon ab, wie knapp einzelne Rennen ausfallen. In umkämpften Wahlkreisen und Bundesstaaten kann die Auszählung länger dauern. Hinzu kommt, dass je nach Bundesstaat unterschiedliche Regeln für die Bearbeitung und Auszählung von Briefwahlstimmen gelten. Sollten einzelne Rennen besonders knapp ausfallen, könnten Nachzählungen erforderlich werden. Damit könnte es auch nach dem Wahltag noch dauern, bis endgültig feststeht, welche Partei künftig die Kontrolle über die beiden Kongresskammern übernimmt.
