Einmal mehr wettert die rechte Partei AfD gegen LGBTI*- und Frauenrechte. Nachdem in Amerika durch eine konservative, richterliche Mehrheit am Obersten Gerichtshof aktuell die Gefahr besteht, dass das Recht auf Abtreibung gekippt und im Zuge dessen auch fundamentale Rechte für homosexuelle Menschen (Recht auf Ehe und gleichgeschlechtlichen Sex) in einem nächsten Schritt beschnitten werden könnten, äußerte sich jetzt auch die stellvertretende Bundessprecherin der Oppositionspartei, Beatrix von Storch.
Pauschal bezeichnet sie Feministinnen und Abtreibungsbefürworter als „militante und fanatisierte“ Mitglieder einer „Abtreibungslobby“, die „mit dem Druck der Straße und dem öffentlichen Meinungsterror“ das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes angreifen würden.
Mit Blick auf die Ampel-Koalition wünscht sich die AfD-Frau, dass in Deutschland Abtreibungen nicht entkriminalisiert werden, wie das die aktuelle Ampel-Koalition plant. Beachtlich an den aktuellen Ausführungen von Seiten der AfD ist die gewisse Taktung, mit der sie in letzter Zeit immer öfter aktuelle politische Prozesse aufgreift, um gegen liberale wie auch gerade queere Lebensentwürfe zu wettern.
Erst vor wenigen Tagen griff Storch so auch die trans-Community an und stellte für sich klar: “Transfrauen sind keine Frauen“. Mit Blick auf die Einbindung von trans-Menschen in den Frauensport sprach sie weiter von „ideologischer Verirrung“.
Als der ungarische Premierminister Viktor Orbán abermals im April die Wahl in Ungarn gewinnen konnte und sich sogar eine Zweidrittel-Mehrheit sicherte, sodass der homophobe Politiker weiter daran arbeiten kann, die LGBTI*-Community zu unterdrücken und rechtlich immer weiter abzuwerten, feierte Storch das als Sieg und erklärte: „Orbáns konservative Politik für Familie und Nation hat die volle Unterstützung der AfD.“
Die Muster der Angriffe der rechten Partei gleichen sich dabei und es entsteht der Eindruck, dass die AfD nach den inzwischen bewehrten Mustern, wie sie derzeit in den USA aber auch in Ungarn, Polen oder neuerdings Rumänien praktiziert werden, versucht, liberale und queere Lebenswelten verstärkt anzugreifen, um so systematisch und kontinuierlich eine queerfeindliche Stimmung auch in Deutschland aufzubauen.
Während die Partei vor allem anfangs durch eine Anti-Europa und später durch eine ausländerfeindliche Politik auf Wählerstimmenfang ging, scheint sie nun zu versuchen, wie die Republikanische Partei in den USA auf dem Rücken der LGBTI*-Community unentschlossene Wähler bei den künftigen Landtagswahlen in Deutschland für sich zu gewinnen.
Diesen Sonntag wird in Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament gewählt, die Woche darauf in Nordrhein-Westfalen.
