Die Bundestagswahl steht noch in diesem Jahr auf dem Programm. Die Parteien befinden sich im Wahlkampf und buhlen um den nächsten Wähler. Neben Steuersenkungen und anderen Themen, die zum Schwerpunkt vieler Wahlprogramme gehören, ist auch die Thematik LGBTI* sehr stark vertreten. Da die Beteiligung an bürgerlichen Stimmen in den letzten Jahren immer weiter zurückgehen, ist die Politik im Zugzwang und darf beliebte Diskussionsthemen mit aufnehmen. Wer zur LGBTI*-Community gehört, wird sich vielleicht fragen, welche der vielen Bundestagsabgeordneten nun tatsächlich hinter einer queeren Gemeinschaft stehen. Diese Frage haben auch wir uns gestellt und sind etwas tiefer in die Materie eingetaucht. Erstaunlich waren vor allem die Gedanken, welche der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) den Politikern stellten. Dabei kamen interessante Ergebnisse zutage.
Diskriminierungsschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes und viele weitere Wahlthemen
Dass die Politik kein Auge auf die LGBTI*-Community gelegt hat, ist so keine korrekte Aussage. Denn das Wahlprogramm für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender ist enorm umfangreich und vielseitig. Dabei mit im Fokus stehen unter anderem der Diskriminierungsschutz und die Bereiche Regenbogenfamilien. Viele Parteianhänger möchten zusätzlich, dass Hassdiskriminierungen vermieden werden. Betrachtet man diese Aussagen, könnte man fast einen LGBTI*-Bundestagspartei vermuten. Doch dem ist nicht so. Bei genauerem Hinsehen auf die Parteiprogramme wird schnell offensichtlich, dass vor allem die Grünen, die FDP und die SPD einen guten Schnitt in diesem Segment hinlegen. Die großen Spieler SPD und Union sind weiter hinten als die kleineren Zusammenschlüsse. Das liegt unter anderem daran, dass sie viele der Forderungen der Gesellschaft unbeantwortet lässt. Dabei sind vage Aussagen zu vernehmen, die wenig auf eine LGBTI*- Zugehörigkeit hindeuten. Die AFD ist das Schlusslicht in den Bemühungen um mehr Gleichgerechtigkeit.
Welche Themen stehen in der aktuellen Bundestagswahl zur Debatte
Homosexuelle, Lesben und andere queere Menschen fragen sich, welche Themen aktuell in der Wahl wichtig sind. Ganz oben steht das Antidiskriminierungsgesetz, welches vor allem die Stärkung dessen und den Ausbau mit einschließt. Hier haben die Grünen die Nase vorn, gefolgt von der Linken. Zum Thema Abstammungsrecht Regenbogenfamilie, was die Mehrelternschaft und die Reform zum Abstammungsrecht mit einbezieht, sind die Grünen und die FDP als Favoriten zu sehen. Weitere Schwerpunkte sind die Anerkennung von Transgendern vor dem Standesamt und nicht vor dem Gericht, der Kampf gegen die Hassdiskriminierung, ein weltweites Menschenrecht und die queere Gesundheit. Offenheit sollte im Jahr 2021 deutlich vermittelt werden, was vor allem die Partei der Grünen und die der FDP vermitteln. Nun ist es natürlich schwer, sich als LGBTI*-Anhänger eine Partei auszusuchen, denn es sind viele Themen auf der Agenda zu finden. Um sich vielleicht einen Überblick verschaffen zu können, kann jeder Bürger kostenfrei den Wahl-O-Mat nutzen. Dieser ermöglicht mit gezielten Fragen die Herausfilterung der richtigen Politiker. Ob man sich am Ende an diese Auswahl hält, ist fraglich, jedoch kann so eine Filterung stattfinden.
