Wahl in Rheinland-Pfalz Queere Politik zwischen Rhein und Mosel
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, es könnte dabei zu einem neuen schwarz-roten Regierungsbündnis kommen. Wie blickt die queere Community darauf? SCHWULISSIMO fragte nach bei Joachim Schulte vom LSVD+ in Rheinland-Pfalz.
Staatssekretär Janosch Littig hat im Januar erklärt, dass der Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ weiter fortgeführt wird und eine enge Zusammenarbeit mit der queeren Community besteht. Wie blickt ihr auf die weitere Umsetzung?
Bei einer Townhall mit allen demokratischen Parteien haben alle eine Fortsetzung des Aktionsplan RLP unterm Regenbogen zugesagt, ebenso die Fortsetzung eines/einer Beauftragten für queere Lebensweisen. Wie dann die Ausgestaltung aussieht und wer dann zuständig sein wird, müssen wir abwarten. Wir wünschen uns eine Fortsetzung, die als zentrale Punkte Sichtbarkeit für LSBTIQ in Form einer landesweiten Kampagne enthält und ebenso Unterstützung der selbstverwalteten Zentren in Mainz, Trier, und weiterer Zentren im Aufbau in Koblenz und Kaiserslautern. Ebenso die Unterstützung des landesweiten Netzwerks QueerNet RLP. Der interministerielle Austausch soll fortgesetzt werden, ebenso, dass jedes Ministerium verpflichtet ist, eine Ansprechperson im Themenfeld LSBTIQ bereit zu halten. Wir wünschen uns außerdem, dass Artikel 1 der Landesverfassung geändert wird und die Einschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit durch die „Schranken des Sittengesetzes“ gestrichen wird.
Seit 2022 haben sich die Fallzahlen bei Angriffen auf die queere Community in Rheinland-Pfalz mehr als verdoppelt, queere Verbände im Bundesland befürchten überdies eine hohe Dunkelziffer. Wie begegnet ihr dieser Problematik?
Die Analyse stimmt und wir versuchen ihr zu begegnen, indem wir die Verantwortlichen zu verstärkter Öffentlichkeitsarbeitsarbeit der Unterstützungsangebote anhalten wie der Ansprechstelle LSBTI bei der Polizei RLP, der Meldestelle für Straftaten mit dem Hintergrund gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie der Unterstützung durch die Beratungsstelle Quint.
Wir hören immer wieder von queeren Vereinen, dass das gesellschaftspolitische Klima rauer wird und die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung gegenüber homosexuellen und queeren Menschen wieder abnimmt. Ist von diesen Entwicklungen auch etwas in Rheinland-Pfalz zu spüren?
Ja und Nein. Beide Seiten, die der Hassrede und der Gewalt nehmen zu, aber auch die der Unterstützung des Widerstands dagegen. Das Angebot des Bildungsprojekts SCHLAU hat Zulauf, ebenso die Nachfrage nach dem Qualitätssiegel Schule der Vielfalt.
Droht trotzdem wie vielerorts in Deutschland derzeit eine Stärkung der extremistischen Ränder, was zur Gefahr für das alltägliche Leben von LGBTIQ+-Menschen und zu mehr Diskriminierung führen könnte?
Ja, aber: Rheinland-Pfalz hat als einziges Flächenland ein Landesgleichbehandlungsgesetz, konkret ein Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt am 28. Januar dieses Jahres verabschiedet. Dieses Gesetz gilt für alle Bürger*innen, die durch Landesbehörden Diskriminierung erfahren und gibt das Recht auf Schadensersatz. Ein Meilenstein in unseren Augen. Rechtliche Sicherheit, die schützt und vor allem zeigt, dass Diskriminierung keinen Platz hat.
CSD-Veranstalter berichteten unlängst gegenüber dem SWR, dass die Angst und die gewaltvollen Vorfälle bei Pride-Veranstaltungen zuletzt stark zugenommen haben. Viele Angriffe kommen dabei von rechter oder rechtsextremer Seite. Wie blickt der LSVD+ auf diese Entwicklungen?
Rechte Politik ist vor allem im ländlichen Raum stark, wir reden von circa 20 bis 30 Prozent – auf jeden Fall zu viel, aber das bedeutet auch, 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung verorten sich dort nicht; das darf unter anderem in der Berichterstattung nicht vergessen werden. Wir wissen auch, dass große „Vernetzer“ in der rechten Szene aus RLP kommen.
Was braucht es, um die queere Community in Rheinland-Pfalz stärker zu unterstützen?
Mehr Anstrengung ist immer nötig, aber es braucht Bedingungen. Da die meiste queere Arbeit ehrenamtlich geleistet wird, braucht es hauptamtliche Strukturen der Unterstützung. Das landesweite Netzwerk QueerNet RLP hat im November 2025 sein 20jähriges Bestehen gefeiert. Das Netzwerk unterstützt queere Aktivitäten vor Ort. Das Netzwerk leistet dabei mit dem Projekt „Familienvielfalt“ seit über zehn Jahren Bildungsarbeit für Multiplikator*innen der Erwachsenenbildung, sei es im Care Bereich bei Pflegeausbildungen, im Bereich der Unterstützung von Familien und Jugendlichen wie Familieneinrichtungen, Jugendämter oder Jugendzentren sowie im Bereich der Bildung bei Kitamitarbeitende und Lehrkräften. Unter dem Dach von QueerNet RLP ist das Bildungsprojekt SCHLAU angesiedelt, ebenso kümmern sich Gruppen in Trier, Mainz und Kaiserslautern unter dem Dach von QueerNet RLP um queere Geflüchtete seit 2016.
Immer mehr Community-Treffpunkte sind in den letzten Jahren weggefallen. Das ist insbesondere für queere Jugendliche ein besonderes Problem. Wie schätzt ihr die Lage im ländlichen Rheinland-Pfalz für LGBTIQ+-Menschen ein?
Es gibt an verschiedenen Orten in RLP queere Jugendgruppen, die begonnen haben, sich landesweit zu vernetzen. Über das Projekt Familienvielfalt versucht QueerNet RLP darauf hinzuwirken, dass Jugendzentren weitere Safe Spaces für queere Jugendliche schaffen. Da ist Luft nach oben, aber auch Fortschritte sind zu verzeichnen. Gerade Initiativen von Jugendlichen im ländlichen Raum haben wir im Blick.
Joachim, vielen Dank für das Gespräch.
