Die Berliner CDU-Fraktion distanziert sich vom neuen Queer-Beauftragten der Regenbogenhauptstadt, Alfonso Pantisano. Dieser hatte zu Beginn der Woche Strafanzeige beim Landeskriminalamt wegen Volksverhetzung gegen Ex-Bild-Chef Julian Reichelt sowie zwei Medienunternehmen und gegen eine weitere Journalistin eingereicht, weil diese kritisch in einer Dokumentation über das Selbstbestimmungsgesetz berichtet hatte.
Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Dirk Stettner, erklärte dazu jetzt via Twitter: „Herr Pantisano agiert mit diesem Vorgehen nicht im Namen des Landes Berlin oder des Regierenden Bürgermeisters.“ Begründet wird dies von Stettner mit der freien Meinung anderer Menschen sowie der Pressefreiheit, die zu akzeptieren seien, selbst wenn diese nicht der eigenen Haltung entsprechen würden.
„Volksverhetzende“ Inhalte in einer Dokumentation?
Im Fall der betroffenen Journalistin und Autorin Judith Sevinç Basad geht es um die Dokumentation „Trans ist Trend: Wie eine Ideologie unser Land verändert“, die online abrufbar ist. In der Dokumentation kommen unter anderem Trans-Menschen, De-Transitionierer, Eltern von betroffenen Jugendlichen sowie psychologische und juristische Experten zu Wort, die Kritik rund um das geplante Selbstbestimmungsgesetz äußern. Auch wird der Verlauf von möglichen Operationen geschildet. Pantisano erklärte dazu, dass die Dokumentation „unzählige volksverhetzende Falsch- und Desinformationen gegen die queere Community, vor allem gegen trans* Männer und trans* Frauen“ enthalten würde – konkret ging er auf Inhalte und Aussagen der Dokumentation allerdings nicht ein.
Kritik an Ex-Bild-Chef Reichelt
Im Fall von Julian Reichelt kritisierte der neue Berliner Queer-Beauftragte, dass Reichelt das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium abgelehnt hatte: „Jeder vernünftige Mensch in diesem Land würde sich wünschen, dass vor der Polizei und vor den düstersten Fassaden unserer Geschichte nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden. Jede totalitäre Ideologie hat schon immer die ´Solidarität´ beschworen“, so Reichelt auf Twitter.
Handelte Pantisano im Alleingang?
Zu seiner Motivation erklärte Pantisano weiter, es sei „unsere Aufgabe, solche Vorfälle zu ahnden“. Ob Pantisano im Alleingang gehandelt oder nach Rücksprache agiert hat, ist noch unklar. Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales hatte auf Rückfrage des Nachrichtenportals Apollo News erklärt, Pantisano handele „in Abstimmung und im Auftrag des Landes Berlin und des Berliner Senats“. Die regierende Berliner CDU bestreitet das und spricht von einer „Falschmeldung“.
CDU pocht auf Pressefreiheit
Fraktionschef Stettner erklärte weiter gegenüber dem Online-Portal: „Die CDU Fraktion Berlin zeigt keine Journalisten oder Journalistinnen wegen Meinungsäußerungen an, die von ihrer eigenen Meinung abweichen. Sicher teilen wir oft manche Meinung nicht, haben aber die konstruktive Gelassenheit, mit diesen umzugehen, und die feste Überzeugung, dass das Recht der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit Vorrang haben. Das sollte Grundlage des politischen Handels des Landes Berlin sein.“ Pantisano selbst hat darauf bisher nicht offiziell reagiert, allerdings hat er kurzfristig offenbar bereits gestern alle Kurznachrichten auf seinem Twitter-Account gelöscht. Julian Reichelt indes forderte die Entlassung von Pantisano.
