Nach über einem Jahr Schweigen und mehrfacher Kritik von Seiten verschiedener LGBTI*-Verbände wie beispielsweise dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun endlich reagiert und erste Details zum Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan präsentiert, darunter fallen auch LGBTI*-Menschen. Konkret werden dabei Personen angesprochen, die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität aufgenommen werden sollen. Nach Angaben der beiden Ministerien sei jetzt die Aufnahme von bis zu 1.000 Menschen aus Afghanistan pro Monat geplant. Kritiker werfen der Regierung vor, hier viel zu lange geschwiegen und die Situation sozusagen ausgesessen zu haben – seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 müssen LGBTI*-Menschen und insbesondere Homosexuelle sich verstecken und tagtäglich um ihr Leben fürchten. Immer wieder wurden Berichte bekannt, in dem von Gräueltaten gegenüber Homosexuellen berichtet wurde, teilweise sollen schwule junge Männer auf offener Straße regelrecht massakriert worden sein. Amnesty International hatte zuletzt besonders dramatische Fälle in einem umfassenden Bericht dokumentiert. Beide Ministerinnen haben auf Anfragen jedweder Art trotz der Zusagen aus 2021, schnell helfen zu wollen, lange nicht reagiert.
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, erklärte zu dem humanitären Aufnahmeprogramm: „Ich begrüße es sehr, dass lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ*) explizit in dem Aufnahmeprogramm der Bundesregierung berücksichtigt werden. In Afghanistan gehören LSBTIQ* zu den besonders vulnerablen Gruppen und schweben täglich in Lebensgefahr. Seit der Machtübernahme durch die Taliban hat sich die Lage dramatisch verschärft. Für Homosexualität sind Strafen bis hin zur Auspeitschung oder Steinigung vorgesehen. LSBTIQ* werden gezielt verfolgt und ermordet. Für Frauen ist es unmöglich, ohne männliche Begleitung auf die Straße zu gehen, geschweige dann das Land zu verlassen. Eine Flucht in die Nachbarländer Pakistan oder Iran ist ebenfalls keine Alternative. Auch dort kann für Homosexualität die Todesstrafe verhängt werden.“
Wie konkret nun die Hilfsmaßnahmen anlaufen sollen, ist indes noch nicht bekannt. Lehmann dazu weiter: „Wichtig ist nun der zügige Aufbau der Koordinierungsstelle sowie die Unterstützung der meldeberechtigten Stellen. Bei der Bearbeitung der Altfälle ist es besonders notwendig, ein Augenmerk auf verfolgte queere Afghan*innen zu legen. Denn diese hatten in dem vorhergehenden Brückenprogramm durch das Kriterium der ´tätigkeitsbezogenen Gefährdung´ bislang kaum eine Chance auf eine Aufnahmezusage. Im Gegensatz zu vielen anderen menschenrechtlichen Themen war ein Einsatz für die Menschenrechte von LSBTIQ* bereits vor dem Taliban-Regime nicht nur gefährlich, sondern verboten und damit schlicht unmöglich. Mit einer zeitnahen Evaluierung muss zudem überprüft werden, ob die eingeführten Verfahren auch in der Praxis dazu führen, dass hoch gefährdete LSBTIQ* eine tatsächliche Chance haben, nach Deutschland und damit in Sicherheit gebracht zu werden.“
