Seit Einführung des Affordable Care Acts (ACA oder umgangssprachlich Obamacare) mussten die Krankenkassen der Arbeitsstätten die Kosten für die PrEP-Einnahme ihrer Arbeitnehmenden übernehmen, damit diese sich vor einer HIV-Neuinfektion schützen können. Das zielte auch darauf ab, die HIV-Epidemie zu beenden. Jetzt hob der erste Staat den Übernahmezwang für dieses Medikament auf.
Religion gegen Gesundheit
Die beiden christlich geführten texanischen Unternehmen Braidwood Management und Kelley Orthodontics klagten dagegen, dass ihre Krankenkasse die Präventionsmaßnahme übernehmen muss. Angeführt wurde die Klage vom ehemaligen texanischen Generalstaatsanwalt Jonathan Mitchell, der auch an den strengen Abtreibungsgesetzen des Bundesstaates beteiligt war. Jetzt gab Richter Reed O’Connor ihnen laut GCN Recht: Die Kostenübernahme finanziere homosexuelles Verhalten, Drogenkonsum, Prostitution und sexuelle Aktivitäten außerhalb der Ehe. Da das religiöse Unternehmen quasi dazu zwinge, sich der Komplizenschaft schuldig zu machen, verstoße das gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit.
Über den Richter
Es ist laut PinkNews weithin bekannt, dass O’Connor LGBTI*-feindlich eingestellt ist. Das Urteil kam also nicht unerwartet. Immer wieder urteilte O’Connor gegen LGBTI*-Anliegen wie die Ehe für alle oder den Schutz vor Diskriminierung. Auch hatte es Obamacare im republikanischen Texas immer schon schwer: Bereits 2018 hatte O’Connor geurteilt, dass ACA gegen die Verfassung verstoße. Das damalige Urteil wurde jedoch vom Obersten Gericht aufgehoben.
