Seitdem das sogenannte "Anti-Homosexuellen-Propaganda"-Gesetz in Russland im Jahr 2013 von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wurde, hat es für viel Hass und verbale sowie physische Gewalt gegenüber Homosexuellen geführt. Während die Ukraine in diesen Tagen aktiv daran arbeitet, einen EU-Beitritt vorzubereiten und auch die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe auf dem Tisch liegt, vollzieht Russland nun sozusagen als Gegenreaktion einen weiteren Schritt zurück – die russische Regierung hat jetzt angekündigt, das Gesetz über "schwule Propaganda" noch in diesem Jahr auf Erwachsene ausdehnen zu wollen, um gegen alle Homosexuellen und queeren Menschen vorgehen zu können.
Das bestehende Gesetz von 2013 verbietet jegliche "Werbung" für "nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" unter Minderjährigen. Jeder, der im Rahmen des Gesetzes für schuldig befunden wird, kann zu hohen Geld- oder Haftstrafen verurteilt werden. Das hasserfüllte Gesetz wurde in den vergangenen Jahren vor allem dazu genutzt, um gegen LGBTI*-Aktivisten und Gruppen vorzugehen, LGBTI*-Themen aus den Medien und der Öffentlichkeit zu entfernen und Jugendlichen auch in der Schule sowie im alltäglichen Leben den Zugang zu Aufklärungs- und Informations-Literatur rund um Homosexualität zu verwehren. Auch auf Streaming-Plattformen werden Themen rund um LGBTI* und schwerpunktmäßig Homosexualität strikt unterbunden.
Das alles scheint der russischen Regierung nun allerdings noch nicht weit genug zu gehen: Alexander Khinshtein, der Vorsitzende des Informationsausschusses der Staatsduma, erklärte gegenüber dem Radio Free Europe jetzt, dass das bisherige Verbot explizit zum “Schutz von Minderjährigen“ schlicht “unzureichend“ sei und man deswegen daran arbeite, noch in diesem Jahr das Gesetz für ein “Publikum aller Altersgruppen“ auszuweiten. Konkret würde das bedeuten, dass Darstellungen, Informationen oder das schlichte Zeigen von Homosexualität und LGBTI* in den Medien, offline wie online, im Internet, auf Social Media oder auch in allen Kinos für alle Russen verboten werden wird. Kurzum, LGBTI* erlebt ein Komplettverbot in ganz Russland. Auch jede kulturelle Veranstaltung oder beispielsweise jedes Museum muss frei von jedem Bezug zu LGBTI* ihr jeweiliges Angebot präsentieren. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldstrafen. Laut Khinshtein werde zudem daran gearbeitet, das bisherige Strafmaß zu erhöhen, sodass deutlich höhere Gefängnisstrafen dann möglich sein könnten.
Auch der Sprecher des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, das Russland die Förderung "nicht-traditioneller Werte" verstärkt verbieten werde, nachdem das Land im Zuge des Ukraine-Krieges im März dieses Jahres seine Beziehungen zum Europarat, der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Kontinents, abgebrochen habe. "Forderungen, gleichgeschlechtliche Ehen in Russland zu legalisieren, gehören ab sofort der Vergangenheit an. Die Versuche, unserer Gesellschaft fremde Werte aufzuzwingen, sind gescheitert", so Wolodin. Die LGBTI*-Interessenvertretung IGLA-Europe hat Russland bereits vor den jüngsten Entscheidungen als eines der am wenigsten queer-freundlichen Länder in Europa eingestuft. Mit den neusten Entwicklungen könnte es Russland im kommenden Jahr gelingen, den letzten Platz im internationalen Ranking zu erreichen. Im Zuge dessen berichten auch mehrere LGBTI*-Organisationen aus Russland, dass jede Hoffnung auf eine Besserung der Situation für queere Menschen inzwischen in der ganzen LGBTI*-Community erloschen sei. Wer kann, flüchte aus Russland. Die Befürchtung, eines morgens aufzuwachen und sich plötzlich wieder in einem Land vorzufinden, dass LGBTI* im Ganzen kriminalisiert, werde von Tag zu Tag realistischer, so eine der LGBTI*-Aktivistinnen.
