Quo vadis Linke - wohin führt der Weg? Wird sich die Partei weiter für LGBTI* einsetzen?
Die Partei Die Linke hat sich in den letzten Jahren immer wieder massiv für die Gleichberechtigung und die Akzeptanz von LGBTI* eingesetzt. Trotzdem hat die Partei vor allem wohl auch wegen internen Streitigkeiten immer mehr an Stimmen verloren, bei den bisherigen Landtagswahlen im Jahr 2022 halbierten sich teilweise die Wählerstimmen für die Linke – die Partei droht mit zwei Prozent und weniger Stimmen in der Bedeutungslosigkeit anderer Kleinstparteien zu versinken.
Rund 80 Parteimitglieder haben sich deswegen nun einem Aufruf angeschlossen, in dem eine Neu-Positionierung der Partei gefordert wird. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur wird in dem Thesenpapier bekräftigt, dass es so wie bisher nicht weitergehen dürfe. Die Partei müsse sich künftig stärker für Arbeiter, Familien, Rentner und sozial Benachteiligte einsetzen und dürfe sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. Die Linke habe dabei auch eine besondere Verantwortung für den Osten Deutschlands.
Unterzeichnet wurde der Aufruf auch von Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Die Frage, die im Raum steht, ist: Was könnte eine Neuausrichtung der Partei für die LGBTI*-Community bedeuten? Trotz massivem Stimmenverlust ist die Linke bis heute ein wichtiger Unterstützer der Community.
Abermals steht die Idee im Raum, dass sich die Partei mehr in Richtung einer möglichen neuen Parteilinie um Sahra Wagenknecht ausrichtet. Die umstrittene Politikerin hat sich stets für die LGBTI*-Community stark gemacht, kritisierte aber immer wieder auch die bedingungslose und unkritische Hingabe zu allen aktuellen Forderungen der queeren Community. Für queere Aktivisten war vor allem ihr Buch “Die Selbstgerechten“ Stein des Anstoßes, in dem sie kritisch auf die Geschlechtsidentitäts-Bewegung blickt und dabei feststellt, dass die Mehrheit der Menschen in diesen Debatten übergangen und zurückgelassen werden – auch Schwule und Lesben.
Die LINKEqueer hatte Wagenknecht deswegen scharf kritisiert, der Ruf nach einem Parteiausschluss von Wagenknecht blieb aber erfolglos. Das höchste Parteigericht stellte jetzt laut dem Spiegel fest, dass Wagenknecht der Partei keinen Schaden zugefügt habe. Die grundsätzliche Hinwendung zu alltäglichen Problemen wie Wohnungsnot und soziale Ungerechtigkeit, von denen auch viele LGBTI*-Personen betroffen sind, wird nach mehreren Aussagen der queerpolitischen Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, auch in den aktuellen LGBTI*-Debatten sowie in der Politik der Ampel-Koalition stark vernachlässigt.
Ob sich die Mehrheit der Linken nun einer Neuausrichtung im Sinne der 80 Mitglieder sowie Sahra Wagenknecht anschließen wird, ist indes völlig offen. Auch die Frage, was das wirklich für die LGBTI*-Politik der Partei bedeuten könnte, wird sehr unterschiedlich bewertet: Während die einen eine generelle Abwendung von der queeren Community befürchten, hoffen die anderen darauf, dass wieder mehr direkte Politik für (LGBTI*-) Menschen und eine vernünftige aber nicht unkritische Unterstützung der LGBTI*-Community zum Tragen kommt.
