Die gestrigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen könnten auch für die LGBTI*-Community einige Verbesserungen im Bundesland mit sich bringen und darüber hinaus eine Signalwirkung für queerfreundliche Politik in ganz Deutschland haben.
Mit 35,7 Prozent der Wählerstimmen konnte die CDU zwar klar die meisten Stimmen für sich verbuchen, der größte Sieger des Abends dürften aber die Grünen sein, die ihr Ergebnis im Vergleich zu 2017 beinahe verdreifacht haben und 18,2 Prozent der Wählerstimmen bekamen – das bisher beste Ergebnis für die Partei in Nordrhein-Westfalen.
Die FDP wurde bei den Wählern abgestraft, weswegen ein schwarz-gelbes Bündnis im Bundesland mit rund 18 Millionen Einwohnern nicht mehr möglich ist. Die CDU muss sich einen neuen Bündnispartner suchen – und an vorderster Front stehen da die Grünen.
In puncto LGBTI* hat der bisherige und neue CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst bereits erkennen lassen, dass er sich auch für die Community einsetzt: Bei der 50-Jahr-Feier zu den ersten homosexuellen Demonstrationen deutschlandweit in Münster hatte Wüst vor kurzem in einer Rede die Wichtigkeit der queeren Community hervorgehoben. Der LSVD hingehen stellt bisher eher nüchtern fest: „Bei der CDU gibt es, außer der Zustimmung zu der Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz, nur vage oder keine Antworten. Das ist, trotz des positiven Grundtenors, arg wenig.“
Wüst gehört dabei allerdings auch zu einem der Vorreiter innerhalb seiner Partei mit der Forderung, das Grundgesetz im Sinne der LGBTI*-Community zu ergänzen.
Der wahrscheinlichste neue Bündnispartner könnte nun Bündnis 90 / Die Grünen sein - Spitzenkandidatin Mona Neubaur bekräftigte, dass mit diesem Wahlergebnis eine mögliche Landesregierung nicht an den Grünen vorbei gebildet werden könne. Und Parteichefin Ricarda Lang betonte, dass ihre Partei nur dann eine Regierungsbeteiligung anstrebe, wenn NRW einen klimafreundlichen und sozialen Kurs umsetze.
Auf die Forderungen aus queerer Sicht ging sie dabei nicht gesondert ein. Der LSVD fordert für das Bundesland einen Aktionsplan, der neben der Förderung von Vielfalt und Respekt sich auch klar gegen Hasskriminalität positioniert. Ferner wünscht sich der Verein eine Stärkung der Regenbogenfamilien, mehr Vielfalt an den Schulen und eine Steigerung der Diversität im Gesundheitswesen sowie auch eine stärkere Förderung von queeren Geflüchteten und LGBTI*-Jugendlichen sowie älteren Menschen im Sport.
Grundsätzlich begrüßte der LSVD bereits im Vorfeld ein positives Abschneiden der Grünen, keine andere Partei hätte sich so reichhaltig aufgeschlossen zu diesen Themen gezeigt – so wurde beispielsweise die Frage zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz auch nur von den Grünen und den Linken beantwortet, letztere sind mit knapp zwei Prozent der Wählerstimmen nach wie vor nicht im Landtag vertreten.
Rechnerisch wäre aktuell zudem auch eine Ampel-Koalition oder eine Große Koalition möglich – beides wäre bei den Stimmenverlusten von SPD und FDP aber wahrscheinlich das falsche Signal an die Wähler, die ganz klar der CDU sowie den Grünen als einzige Parteien einen Stimmenzuwachs sicherten. Zudem hatten sowohl SPD wie auch CDU vor der Wahl eine große Koalition klar ausgeschlossen.
Sollte es zu einem schwarz-grünen Bündnis kommen mit einem bisher eher queerpositiv eingestellten CDU-Ministerpräsidenten, könnte dies zudem eine Signalwirkung für die Politik in anderen Bundesländern sowie auf Bundesebene haben – gerade mit Blick auf LGBTI*-Themen.
