Gesetzesentwurf angenommen Polen will LGBTI*-Demonstrationen und -„Werbung“ verbieten

Letzten Donnerstag beriet der polnische Sejm, der mit dem Senat die Legislative bildet, über ein Gesetz namens „Stop LGBT“, das jegliche „Werbung“ für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt verbieten will (SCHWULISSIMO berichtete). Am Freitag fiel die Entscheidung mit 235 zu 205 Stimmen zugunsten des LGBTI*-feindlichen Gesetzes aus.

Gegen die Zerstörung der Familie

Mit-Gesetzesautor Krzysztof Kasprzak von der Organisation Leben und Familie sagte in seiner Rede: „Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle beginnen ihren Marsch an die Macht, wie die NSDAP ihren Marsch an die Macht […] begann.“ Die LGBTI*-Bewegung wolle „Terror“ einführen und die Familie zerstören – das sehe man schon im Westen. Die Rede wurde im Parlament immer wieder von Zwischenrufen und Gelächter unterbrochen. Der stellvertretende Sejm-Sprecher Wlodzimierz Czarzasty sagte laut der Bild, die Rede sei die „abartigste“ gewesen, die er je im Parlament hörte. Kasprzak freute sich auf Facebook über den Sieg trotz „hysterischer Angriffe der Homolobby“. Jetzt geht das Gesetz weiter an die Ausschüsse.

Nicht mit EU-Recht vereinbar

Sven Lehmann, der queerpolitische Sprecher der Grünen erklärte im Tagesspiegel: „Es ist menschenverachtend und nach Meinung vieler polnischen Jurist*innen sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. Vor allem ist es mit den Grundwerten der Europäischen Union und der zivilisierten Welt nicht vereinbar.“