Die AfD hat sich im Bundestag bei einer Debatte zum Elterngeld über die Ehe für alle echauffiert. Sie wirft der Bundesregierung vor, Nischenpolitik zu betreiben. Die Abgeordnete Nicole Höchst fragte höchst ironisch, ob die Ehe für alle wirklich ihre Berechtigung habe.
Anlass zur Debatte war die Vorstellung von Katarina Barley (SPD), die über die aktuellen Entwicklungen rund um das sogenannte Elterngeld Plus informierte. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst las daraufhin eine Zwischenfrage ab, in der sie scharfe Kritik an der aktuellen Arbeit der Bundesregierung losließ und auch die Ehe für alle kritisierte. Konkret ging es darum, dass nur sehr wenige die Ehe für alle in Anspruch nehmen und die Regierung damit Politik für Nischen betreibt. Auch im Bezug auf das Elterngeld Plus sieht die Abgeordnete daher eine Reform, die kaum eine Familie wirklich nutzen kann.
Kritik wird ausgereifter
Eine kleine Inanspruchnahme des Elterngelds wird als Riesenerfolg angesehen, der es in Wahrheit eigentlich gar nicht ist. In einem harschen Tonfall fragte Höchst, welche Menschen also von diesem Erfolg profitieren. Außerdem resultierte aus der Frage auch gleich eine weitere Kritik. Die AfD-Abgeordnete beschwerte sich bei Barley, dass sie sie nicht anschauen würde, wenn sie miteinander sprechen. Daraufhin kommentierte die SPD-Abgeordnete: "Wenn Sie etwas weniger tendenziöse Fragen stellen würden, würde ich Sie vielleicht auch anschauen."
Applaus erntete Barley vor allem bei der Antwort auf die konkrete Kritik. Die Ehe für alle sei eine tolle Sache, da sie nur positiv sei. Sie nehme keinem irgendwas weg und sie tut auch keinem weh. Stattdessen bringt sie aber einen großen Nutzen für Betroffene. Besonderen Beifall gab es dafür von SPD, Grünen, FDP und Linken. Gleiches gilt für das Elterngeld Plus. Daher könne sie die Frage der AfD überhaupt nicht verstehen.
Fragen zu Kriminalprävention
Im weiteren Verlauf der Debatte nutzte Höchst die Diskussion als Fragestunde. Sie wolle gerne wissen, welche konkreten Bildungsmaßnahmen und Gefahrenpräventionen geplant seien. Angesichts des Verbrechens in Kandel sei das ein wichtiges Thema, um Mädchen und Frauen vor sexuellen Übergriffen langfristig zu schützen. Barley von der SPD konterte erneut souverän und machte deutlich, dass sie gerne alle Bürger vor diesen Übergriffen schützen möchte.
Besonders pikant wird die Frage von Höchst, wenn man sich die Parteipolitik der AfD anschaut. Diese betreibt nämlich eine Bekämpfung der "effektiven" Sexualaufklärung an Schulen. Darüber hinaus machte die AfD im letzten Jahr mit dem Thema "Frühsexualisierung" an Schulen auf sich aufmerksam. Es sei nicht nötig, dass Viertklässler erfahren, "wie sich Lesben befriedigen" oder das sich die Kinder mit dem Thema Transgender befassen müssen. Die AfD ging sogar noch einen Schritt weiter und sprach bei diesen Themen von "sexueller Nötigung" und "seelischer Grausamkeit".
AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst kam über den 4. Platz der AfD-Landesliste Rheinland-Pfalz in den Landtag und ist ehemalige Lehrerin. Die vierfache Mutter war vorher bei dem Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz angestellt und ist zudem im Bundesprogrammkommission der AfD Mitglied.
