Referendum in Ungarn steht bevor Der Ministerpräsident Orbán hofft auf ein deutliches Nein

Viktor Orbán, der Ministerpräsident von Ungarn, lässt ein Referendum abhalten. Darin wird es um das LGBTI*-Gesetz gehen, welches von der EU stark kritisiert wurde. Der Politiker rief in einem Video auf Facebook die Bevölkerung dazu auf, die neue Regelung zu unterstützen.

Fünf Fragen müssen beantwortet werden

Seit Anfang Juli gilt das Verbot von „Werbung“ für Homosexualität. Die Themen sind in Büchern und Filmen für Minderjährige tabu. Fünf Fragen sollen in dem Referendum geklärt werden, bei denen Orbán auf ein klares Nein hofft:

1. Ist Ungarn dafür, dass unter 18-Jährige ohne elterliche Zustimmung sexuell aufgeklärt werden?
2. Darf bei Kindern für eine Geschlechtsumwandlung geworben werden?
3. Dürfen bei Kindern geschlechtsangleichende Operationen durchgeführt werden?
4. Dürfen Minderjährige Medienberichte zugänglich sein, die deren sexuelle Entwicklung beeinflussen könnten?
5. Dürfen unter 18-Jährige Zugang zu Berichten über Geschlechtsumwandlungen haben?

17 EU-Staaten fordern Einsatz gegen neues Gesetz

Seit einigen Monaten ist das neue Gesetz in Ungarn ein weitreichendes Thema: (SCHWULISSIMO berichtete mehrfach). Offiziell will Ungarn mit dem Gesetz Minderjährige schützen. Europa sieht darin eine Diskriminierung gegenüber der LGBTI*-Gemeinschaft und möchte sich dagegen wehren. 17 EU-Staaten hatten die EU-Kommission bereits aufgefordert, etwas gegen die Regelung zu unternehmen. Selbst in Ungarn hatte es Proteste gegeben. Der Außenminister von Luxemburg ist der Meinung, dass man eher ein Referendum darüber abhalten sollte, ob man Orbán weiterhin in der EU tolerieren möchte, erklärte der Spiegel.