EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen

Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Ungarn und Polen sind in der Vergangenheit immer wieder negativ aufgefallen. In Polen wurden LGBTI*-freie Zonen geschaffen (SCHWULISSIMO berichtete) und in Ungarn „Werbung“ für Homosexualität (SCHWULISSIMO berichtete).
Nach viel Kritik aus der EU (SCHWULISSIMO berichtete), folgen nun auch Taten. Die EU-Kommission geht gegen die beiden Länder vor und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

Die Schreiben liegen in Warschau und Budapest bereits vor, darauf muss innerhalb von zwei Monaten geantwortet und reagiert werden. Wenn dies ignoriert wird, ist die EU-Kommission in der Lage, das Verfahren zum Europäischen Gerichtshof zu bringen.

„Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden - sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens", erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Erst kürzlich wurde gegen Russland geklagt

Erst kürzlich kam es zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Russland, weil homosexuelle Paare offiziell nicht anerkannt wurden. Drei homosexuelle Paare, die in Deutschland, Luxemburg und Russland leben, haben diese eingereicht. Das Gericht entschied, dass Russland damit gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. „Rechte von Minderheiten können nicht von der Akzeptanz der Mehrheit abhängen.“, hieß es beim Straßburger Gericht.
Der Fall Ungarn und Polen könnte ein ähnliches Ende nehmen.