Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags empfiehlt der Staatsregierung drei Anträge des gemeinsamen Antragspakets „Verbesserung der Situation von LGBTI* in Bayern I-VI“ von SPD, Landtags-Grünen und FDP-Fraktion anzunehmen. So wird die Beratungsinfrastruktur für queere Personen im ländlichen Raum im Doppelhaushalt 2021/22 einen eigenen Posten erhalten (Antrag). Zudem wird sich der Bayerische Landtag öffentlich vom historischen Unrecht gegenüber Homosexuellen, das über den §175 bis 1994 Gültigkeit hatte, distanzieren und sich auf Bundesebene für eine wissenschaftliche Aufarbeitung einsetzen (Antrag). Des Weiteren wird der Bayerische Landtag einem Berichtsantrag zustimmen, der klären soll, inwieweit die Gesundheitsfürsorge von trans* Personen in Bayern flächendeckend gewährleistet ist (Antrag).
Den Anträgen aus dem gemeinsamen Antragspaket war eine Sachverständigenanhörung vorausgegangen. Diese hatte eklatante Mängel für LGBTI*-Menschen in Bayern dargelegt in allen relevanten Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit und Bildung.
Doris Rauscher, queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches steht für unfassbares Leid von schwulen Männern. Von der Nazizeit bis 1969 waren sexuelle Handlungen unter erwachsenen Männern strafbar. Auch lesbische Frauen litten in dem repressiven gesellschaftlichen Klima. Ich freue mich, dass sich der Landtag auf unsere Initiative vom begangenen Unrecht distanziert und eine historische Aufarbeitung zumindest auf Bundesebene unterstützt.
Die queerpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Tessa Ganserer erklärt: „Seit gefühlten Jahrzehnten arbeiten wir Landtags-Grüne daran, die Situation für queere Personen vor allem im ländlichen Raum zu verbessern. Denn in Bayern gibt es in der Beratungsinfrastruktur ein eklatantes Gefälle zwischen Stadt und Land. Jetzt wird der Grundstein gelegt für die Beratung queerer Menschen auf dem Land und zudem werden endlich die großen und rein kommunal geförderten Beratungsstellen in München und Nürnberg entlastet, die seit Jahren am Limit arbeiten und das ganze Land mitversorgen. Das ist ein großer regenbogenfarbener Erfolg.“
Sie fügt außerdem hinzu: „Schade finde ich, dass wir mit unserer Forderung nach einer queersensiblen Pflege keine Mehrheit fanden. Das wäre aber notwendig, um respektvolle und würdige Pflege mit LGBTI*-Personen zu leisten. Im schlimmsten Fall treffen diejenigen, die schon unter dem Paragrafen 175 gelitten haben, im Alter auf verständnislose Pflegekräfte und werden in einer Situation, in der sie Hilfe brauchen, wieder traumatisiert. Deshalb wollten wir unter anderem eine entsprechende Aus- und Fortbildung für Pflegekräfte. Hier werde ich aber dranbleiben und bin zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit Fortschritte erreichen werden.“
Der queerpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, erklärt: „Im Bereich der ärztlichen Versorgung gibt es häufig Überforderung und fehlende Grundkenntnisse im Umgang mit Trans*-Personen. Ärzte, Arzthelfer und Pfleger benötigen daher bessere Grundlagen und Erkenntnisse, damit ein sensibler Umgang erfolgen kann. Dies muss schon in der Ausbildung beginnen. Bei Fragen nach der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung müssen sich die behandelnden Personen rücksichtsvoll, reflektiert und diskriminierungsfrei verhalten.“
Die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags kann man hier nachlesen.
