Ein Bundesrichter wirft der ehemaligen Bezirksbeamtin des US-Bundesstaates Kentucky, Kim Davis vor, falsche Angaben zu ihrem Vermögen gemacht zu haben. In einem Gerichtsdokument erklärte der Magistratsrichter Edward B. Atkins, Davis habe im Rahmen einer Untersuchung unzutreffende Auskünfte über ihre Vermögensverhältnisse gemacht. Dabei soll geklärt werden, wie sie eine gerichtlich angeordnete Entschädigungszahlung von 565.000 US-Dollar an David Ermold und David Moore begleichen kann – das schwule Paar hatte erneut Klage im Juli eingereicht, nachdem sich die homophobe Ex-Beamtin weiter stur zeigte.
Das Wichtigste im Überblick
- Ein US-Bundesrichter wirft der früheren Bezirksbeamtin von Kentucky, Kim Davis, falsche Angaben zu ihrem Vermögen vor.
- Davis soll nach dem Tod ihrer Mutter 2025 drei Grundstücke im Wert von mehr als 400.000 Dollar geerbt und anschließend auf Familienangehörige übertragen haben.
- Sie soll damit verhindern haben wollen, dass die Immobilien zur Begleichung ihrer gerichtlich angeordneten Entschädigungszahlung herangezogen werden.
- Davis muss bis zum 16. November erklären, warum sie wegen möglicher Falschangaben nicht wegen Missachtung des Gerichts sanktioniert werden sollte.
- Sie schuldet David Ermold und David Moore 565.000 Dollar. Sie hatte das schwule Paar 2015 diskriminiert, indem sie den beiden Männern eine Heiratslizenz verweigerte.
Schummeleien bei Davis
Davis hatte das schwule Paar 2015 diskriminiert, indem sie ihm rechtswidrig eine Heiratslizenz verweigerte. Das geschah kurz nachdem der Oberste Gerichtshof der USA mit seinem wegweisenden Urteil „Obergefell v. Hodges“ die gleichgeschlechtliche Ehe landesweit legalisiert hatte. Moore und Ermold bezeichneten die Vermögensaufstellung, die Davis dem Gericht nach der Zahlungsanordnung vorgelegt hatte, als „in wesentlichen Punkten falsch“. Davis hatte erklärt, sie besitze keine Immobilien, habe keine größeren Vermögensübertragungen vorgenommen und sei auch nicht Begünstigte eines Nachlasses, berichtete der Sender WKYT. Das Paar erklärte dagegen, beglaubigte Unterlagen im Rowan County gefunden zu haben. Daraus gehe hervor, dass Davis die Hälfte des Nachlasses ihrer Mutter geerbt und 2025 Eigentumsurkunden unterzeichnet habe, mit denen sie die betreffenden Immobilien auf Familienangehörige übertrug.
Hoher Immobilienwert
Die Anwälte der beiden Männer hatten Davis aufgefordert, Unterlagen zu sämtlichen weiteren Immobilien vorzulegen, die sie besitze, einschließlich der entsprechenden Eigentumsurkunden. Außerdem verlangten sie Nachweise über Vermögens- und Eigentumsübertragungen, die sie in den vergangenen fünf Jahren vorgenommen hatte und deren Wert 1.000 US-Dollar überstieg. Auch Dokumente über Treuhandvermögen oder Nachlassbeteiligungen, bei denen Davis als Begünstigte eingesetzt worden war, sollten vorgelegt werden.
Davis antwortete mit Dokumenten, in denen sie erklärte, sie besitze „keine Immobilien“ und keinerlei Eigentumsanteile an Immobilien. Sie habe „keine Übertragungen“ im Wert von mehr als 2.000 US-Dollar vorgenommen und sei „weder in einem Treuhandvermögen noch in einem Nachlass als Begünstigte eingesetzt“. Nach Angaben der Anwälte von Ermold und Moore erbte Davis nach dem Tod ihrer Mutter im Jahr 2025 allerdings drei Grundstücke im Wert von insgesamt mehr als 400.000 US-Dollar. Anschließend habe sie die Eigentumsurkunden auf andere Familienangehörige übertragen, um ihr Vermögen zu verbergen und zu verhindern, dass sie die Grundstücke zur Entschädigung des Paares verkaufen müsse. Die Kläger forderten das Gericht deshalb auf, die Eigentumsübertragungen für ungültig zu erklären, weitere Vermögensübertragungen zu untersagen und die Gelder aus dem Nachlass zur Begleichung der Schulden gegenüber dem Paar heranzuziehen.
Gericht verlangt Erklärung
Vorerst hat das Gericht Davis jedoch lediglich dazu aufgefordert, ihre offenbar falschen Angaben zu ihrem Vermögen zu erklären. Magistratsrichter Atkins betonte: „Davis geht weder darauf ein, ob und weshalb diese Dokumente nicht unter die Anfragen der Kläger fallen, noch nennt sie einen Grund dafür, warum sie keine vollständigen Antworten und Unterlagen vorgelegt hat.“ Atkins wies Davis daraufhin an, gegenüber dem Anwalt des Paares korrekte Angaben zu ihrem Vermögen zu machen. Zudem muss sie bis zum 16. November erklären, warum gegen sie nicht wegen Missachtung des Gerichts eine Sanktion verhängt werden sollte. Hintergrund ist der Vorwurf, sie habe ihr tatsächliches Vermögen falsch dargestellt.
Verweigerte Heiratslizenzen
Davis, eine konservative Christin, die viermal verheiratet war, hatte dem Paar damals 2015 erklärt, sie handle „unter der Autorität Gottes“, als sie die Ausstellung der Heiratslizenz verweigerte. Sie vertrat die Auffassung, dass eine Ehe ausschließlich zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden könne. Im Jahr 2022 entschied ein Richter, dass Davis „ihre eigenen verfassungsmäßigen Rechte auf Religionsfreiheit nicht als Schutzschild benutzen darf, um die verfassungsmäßigen Rechte anderer zu verletzen, während sie ihre Pflichten als gewählte Amtsträgerin ausübt“.
Davis' Büro hatte mindestens zwei gleichgeschlechtlichen Paaren wiederholt die Ausstellung von Heiratslizenzen verweigert. Schließlich erhielten die Paare ihre Dokumente von einem stellvertretenden Bezirksbeamten, während Davis wegen Missachtung des Gerichts fünf Tage lang inhaftiert war. Eines der Paare verklagte Davis dennoch. Gegenstand der Klage waren die von ihr verursachten „seelischen Leiden, emotionalen Belastungen, Demütigungen und Rufschädigungen“. Davis wurde von der LGBTIQ+-feindlichen Organisation Liberty Counsel vertreten. Das Southern Poverty Law Center (SPLC) stuft die Organisation als Hassgruppe ein. Für zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit sorgte Davis auch wegen ihres Privatlebens: Sie war von ihrem späteren dritten Ehemann schwanger geworden, während sie noch mit ihrem ersten Ehemann verheiratet war.
