Der Bundestag hat heute die strafrechtlichen Konsequenzen für den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei schweren Straftaten verschärft. Wer einen Menschen mit entsprechenden Substanzen betäubt, um ihn anschließend zu vergewaltigen oder auszurauben, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen. Bislang lag die entsprechende Mindeststrafe bei drei Jahren.
Das Wichtigste im Überblick
- Härtere Strafen beschlossen: Der Bundestag hat heute eine Gesetzesverschärfung verabschiedet. Bei Vergewaltigungen oder Raubtaten unter Einsatz von K.-o.-Mitteln soll die Mindeststrafe von drei auf fünf Jahre Freiheitsentzug steigen.
- Gefahr für schwule Männer: Auch in der schwulen Club- und Partyszene setzen Täter Betäubungsmittel ein, um Männer wehrlos zu machen und anschließend sexuell zu missbrauchen oder auszurauben.
- Bis zu 200 mögliche Substanzen: Besonders bekannt sind GHB und GBL. Die Mittel können Schwindel, Bewusstlosigkeit, Gedächtnislücken und lebensgefährliche Atemprobleme verursachen.
- Beweise verschwinden schnell: Viele Wirkstoffe sind nur wenige Stunden nachweisbar. Bei einem Verdacht sollten Betroffene möglichst sofort medizinische Hilfe suchen.
- Opferhilfeorganisationen begrüßen stärkeren Schutz, warnen aber vor Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung. Viele Fälle werden nicht angezeigt oder können nicht ausreichend bewiesen werden.
Rechtslücke geschlossen
Die heute beschlossene Reform soll eine Lücke im Strafrecht schließen. Hintergrund ist eine frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der K.-o.-Tropfen nicht als „gefährliche Werkzeuge“ im strafrechtlichen Sinne gelten. Damit wurde ihr Einsatz bei bestimmten Sexual- und Raubdelikten bislang nicht automatisch so schwer bewertet wie der Gebrauch eines gefährlichen Gegenstands. Die Gesetzesänderung soll diese unterschiedliche Behandlung beseitigen. Nach Angaben der Bundesregierung sind überwiegend Frauen betroffen. Doch auch homosexuelle Männer werden immer wieder Opfer solcher Übergriffe. Gerade in der schwulen Club- und Partyszene ist das Thema deshalb von Bedeutung.
Mit der beschlossenen Reform soll der Einsatz betäubender Mittel bei Vergewaltigungen und Raubtaten nun ausdrücklich schärfer bestraft werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verbindet mit der Reform die Hoffnung, potenzielle Täter stärker abzuschrecken. Vor der Bundestagsdebatte bezeichnete die SPD-Politikerin die geplante Strafverschärfung als „starkes Stoppschild“. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass höhere Strafen allein nicht ausreichen. „Wir brauchen Aufklärung, wir brauchen eine bessere Prävention – alles, was dazugehört“, erklärte Hubig.
K.-o.-Tropfen als Gefahr
In Bars, Clubs und bei privaten Partys können Täter die unbemerkte Verabreichung betäubender Substanzen nutzen, um ihre Opfer gezielt handlungsunfähig zu machen. Das gilt auch für Veranstaltungen und Treffpunkte der schwulen Community. Besonders gefährlich ist, dass die Mittel häufig farb- und geschmacklos sind. Werden sie heimlich in ein Getränk gemischt, lässt sich dies für den Betroffenen oft nicht erkennen. Die anschließenden Symptome können zudem mit den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums verwechselt werden.
Für schwule Männer kann daraus eine Situation entstehen, in der sie nicht mehr in der Lage sind, sich gegen sexuelle Übergriffe, Diebstahl oder Raub zu wehren. Auch Erinnerungslücken können dazu führen, dass Betroffene erst später bemerken, dass ihnen möglicherweise etwas zugestoßen ist. Wie häufig homosexuelle Männer in Deutschland gezielt mit K.-o.-Mitteln angegriffen werden, lässt sich nicht beziffern. Eine bundesweite Polizeistatistik, die den Einsatz solcher Substanzen bei Sexualdelikten gesondert erfasst, existiert nicht. Entsprechend fehlen auch belastbare bundesweite Zahlen für die schwule Community. Hinzu kommt, dass der Konsum bestimmter Substanzen wie GHB oder GBL in Teilen der Partyszene verbreitet ist. Dabei muss jedoch klar zwischen freiwilligem Konsum und der heimlichen Verabreichung durch einen Täter unterschieden werden.
Bis zu 200 Substanzen
Der Begriff K.-o.-Tropfen bezeichnet keine einzelne chemische Verbindung. Nach Angaben der Opferhilfeorganisation Weißer Ring kommen bis zu 200 unterschiedliche Substanzen infrage. Diese müssen keineswegs ausschließlich in flüssiger Form verabreicht werden. Das Bundeskriminalamt beschreibt K.-o.-Mittel in einer Dunkelfeldstudie zu Gewalt als „Substanzen/Substanzlösungen“, die einem Menschen ohne dessen Zustimmung verabreicht werden, um eine „Ruhigstellung beziehungsweise Willenlosigkeit“ herbeizuführen. Zu den bekanntesten Mitteln gehören Gammahydroxybutyrat (GHB) und Gammabutyrolacton (GBL).
GHB fällt in Deutschland unter das Betäubungsmittelgesetz. GBL wird dagegen unter anderem als industrielles Lösungs- und Reinigungsmittel verwendet. Im menschlichen Körper wird GBL in GHB umgewandelt und kann dadurch eine vergleichbare gefährliche Wirkung entfalten. Beide Stoffe sind auch aus dem freiwilligen Konsum in der Partyszene und bei Chemsex bekannt. Ihre Wirkung kann jedoch insbesondere bei falscher Dosierung oder in Verbindung mit Alkohol lebensbedrohlich werden. Für Betroffene ist häufig nicht feststellbar, welche Substanz ihnen tatsächlich verabreicht wurde.
Betäubung erkennen können
K.-o.-Mittel können innerhalb weniger Minuten wirken. Wie stark die Symptome ausfallen, hängt unter anderem von der verwendeten Substanz, der Dosis und individuellen körperlichen Voraussetzungen ab. Nach Angaben des Weißen Rings kann zunächst ein Gefühl der Euphorie auftreten. Anschließend können Schwindel, Übelkeit und zunehmende Benommenheit folgen. In schweren Fällen kommt es zu Bewusstlosigkeit und Gedächtnisverlust. Bei hohen Dosierungen sind auch gefährliche Atemprobleme möglich. Eine Überdosierung kann tödlich enden.
Besonders problematisch ist die Ähnlichkeit zu den Auswirkungen von Alkohol. Wer sich plötzlich stark benommen fühlt oder später Erinnerungslücken bemerkt, kann deshalb häufig nicht sicher unterscheiden, ob Alkohol oder eine zusätzlich verabreichte Substanz die Ursache war. Das gilt insbesondere in Clubs und Bars, in denen Alkohol konsumiert wird. Auch für Männer, die in der schwulen Partyszene unterwegs sind, kann eine unerwartet starke Beeinträchtigung deshalb ein wichtiges Warnsignal sein. Bei einem entsprechenden Verdacht ist eine rasche medizinische Abklärung wichtig.
Schutzmaßnahmen in Clubs
Der Weiße Ring empfiehlt verschiedene Vorsichtsmaßnahmen, um das Risiko einer heimlichen Verabreichung zu verringern. Getränke sollten möglichst nicht unbeaufsichtigt stehen bleiben. Wer unsicher ist, ob ein Glas zwischenzeitlich manipuliert wurde, sollte es nicht weiter austrinken. Auch bei offenen Getränken oder Speisen, die von unbekannten Personen angeboten werden, rät die Organisation zur Vorsicht. Besonders wichtig sei es, gemeinsam aufeinander zu achten. Wer mit Freunden unterwegs ist, sollte auf ungewöhnliche Veränderungen im Verhalten anderer achten und Betroffene bei plötzlicher Benommenheit nicht allein lassen. Fühlt sich jemand unerwartet schwindelig oder unwohl, sollte er sich möglichst umgehend an Freunde oder das Personal wenden. Bei Verdacht auf eine Vergiftung oder einer akuten gesundheitlichen Gefährdung sollte sofort die Notrufnummer 112 gewählt werden.
Wer vermutet, dass ihm heimlich K.-o.-Tropfen verabreicht wurden, sollte möglichst schnell eine Notaufnahme aufsuchen. Dort können Ärzte den Gesundheitszustand beurteilen und gegebenenfalls eine gezielte Behandlung einleiten. Für bestimmte Vergiftungen stehen Gegenmittel zur Verfügung, deren Einsatz jedoch eine genaue Diagnose voraussetzt. Ein allgemeines Gegenmittel gegen sämtliche K.-o.-Substanzen gibt es nicht. Besonders wichtig ist die kurze Nachweisbarkeit vieler Wirkstoffe. Nach Angaben des Weißen Rings lassen sich bestimmte Substanzen im Blut teilweise nur etwa sechs Stunden und im Urin ungefähr zwölf Stunden nachweisen. Die tatsächlichen Zeitfenster unterscheiden sich je nach Wirkstoff. Neben der medizinischen Versorgung kann also auch eine schnelle Beweissicherung entscheidend sein.
Anlaufstellen für Opfer
Deutschlandweit gibt es Anlaufstellen, die eine vertrauliche Spurensicherung anbieten. Dort können nach einer Gewalttat Beweise dokumentiert und gesichert werden, auch wenn sich der Betroffene noch nicht entschieden hat, ob er Anzeige erstatten möchte. Diese Möglichkeit ist besonders für Menschen wichtig, die nach einem möglichen sexuellen Übergriff zunächst Zeit benötigen, um das Geschehene einzuordnen. Auch schwule Männer können nach einer solchen Tat mit Scham, Unsicherheit oder Angst vor einer Anzeige konfrontiert sein. Eine vertrauliche Beratung und medizinische Untersuchung können helfen, ohne unmittelbar eine strafrechtliche Entscheidung treffen zu müssen. Bei größeren Veranstaltungen gibt es inzwischen häufig sogenannte Awareness-Teams. Sie sind dafür zuständig, Menschen nach Übergriffen zu unterstützen und ihnen bei Bedarf weitere Hilfe zu vermitteln.
