Nach dem Wahlsieg der serbischen Studentenbewegung steht das Land vor einem politischen Umbruch. Die bisherige Machtelite um Aleksandar Vučić muss ihre Niederlage eingestehen. Für die LGBTIQ+-Gemeinschaft könnte der Regierungswechsel neue Chancen eröffnen. Allerdings ist offen, ob die künftige Regierung die seit Jahren geforderten Reformen zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare tatsächlich umsetzen wird.
Das Wichtigste im Überblick
- Machtwechsel in Serbien: Die Studentenliste gewinnt laut vorläufigem Ergebnis mit rund 53 Prozent die Parlamentswahl und erreicht eine absolute Mehrheit.
- Vučić räumt Niederlage ein: Nach 14 Jahren an der Macht verliert das politische Lager des nationalistischen Politikers die Wahl.
- Brnabić in Schlüsselrolle: Die offen lesbische Übergangspräsidentin muss einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen.
- Hoffnung für LGBTIQ+: Aktivisten fordern die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und ein Gesetz zur Geschlechtsidentität. Die Studentenliste hat dazu bislang keine Zusagen gemacht.
- Außenpolitik bleibt umstritten: Die Studentenbewegung lehnt Sanktionen gegen Russland ab. Über einen EU-Beitritt soll erst nach innenpolitischen Reformen abgestimmt werden.
Sturz der Regierung
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag erreichte die Studentenliste nach einem vorläufigen Stand 52,71 Prozent der Stimmen. Das Bündnis „Vereintes Serbien“ von Vučić kam auf 39,52 Prozent. Zahlen der serbischen Wahlkommission vom Montagabend weisen für die Studentenliste 140 der 250 Parlamentssitze aus. Für eine absolute Mehrheit sind 126 Mandate erforderlich. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit 1992. „Es ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben. Die Studentenliste hat gewonnen“, erklärte Vučić im Fernsehen. Radomir Sajčić, Mitbegründer der Bürgervereinigung für die Studentenbewegung, antwortete: „Heute Abend feiern wir den Sieg, morgen gestalten wir die Zukunft.“ In Belgrad und anderen serbischen Städten gingen Tausende Menschen auf die Straßen, um das Wahlergebnis zu feiern.
Lesbische Übergangspräsidentin
Eine besondere Rolle beim bevorstehenden Machtwechsel kommt Ana Brnabić zu. Die offen lesbische Politikerin gehört zu den engsten Vertrauten von Vučić und war von 2017 bis 2024 Ministerpräsidentin. Anschließend übernahm sie den Vorsitz des Parlaments. Seit dem 28. September führt sie nach dem Rücktritt von Vučić kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatspräsidenten. In dieser Funktion muss sie nun die parlamentarischen Kräfte konsultieren und einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Damit fällt einer langjährigen Vertreterin des bisherigen Regierungslagers die Aufgabe zu, den Übergang zu einer Regierung der politischen Gegner einzuleiten.
Für die serbische LGBTIQ+-Gemeinschaft ist Brnabić eine umstrittene Persönlichkeit. Sie lebt offen lesbisch und hat gemeinsam mit ihrer Partnerin einen Sohn. Ihre Regierungszeit brachte jedoch weder die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften noch umfassende gesetzliche Schutzmaßnahmen für lesbische Paare. Brnabić wurde international lange als Zeichen gesellschaftlicher Öffnung Serbiens wahrgenommen. LGBTIQ+-Organisationen kritisieren dagegen, dass sich ihre persönliche Sichtbarkeit nicht in entsprechenden gesetzlichen Fortschritten niedergeschlagen habe.
LGBTIQ+-Aktivisten hoffen auf Veränderungen
Die Forderungen der serbischen LGBTIQ+-Bewegung bestehen seit Jahren. Im Mittelpunkt stehen die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, ein Gesetz zur Geschlechtsidentität und ein wirksamerer Schutz vor Diskriminierung. Bereits 2022 berichtete Goran Miletić, einer der Organisatoren des Belgrade Pride, von einem Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften, das „fertig, aber blockiert“ sei. Gleichzeitig verwies er auf die besonders schwierige Situation von trans* Menschen. Während der Massenproteste gegen Vučić schlossen sich auch zahlreiche LGBTIQ+-Aktivisten der Studentenbewegung an.
Dušanka Tomašević von der lesbischen Organisation Labris erklärte im März 2025, dass sich während der Demonstrationen auch das gesellschaftliche Klima teilweise verändert habe. „Während dieser Proteste ist es üblicher geworden, dass Menschen einschreiten, um homophobe Beleidigungen zu unterbinden“, sagte Tomašević. Sie betonte zugleich die Verbindung zwischen den Forderungen der Studentenbewegung und dem Einsatz für sexuelle Minderheiten: „Der Kampf für unsere Rechte ist derselbe Kampf wie der für die Demokratie.“ Ob diese Solidarität nach dem Wahlsieg zu konkreten politischen Entscheidungen führt, ist allerdings ungewiss.
Gleiche Rechte und Schutz vor Gewalt
Bei der Belgrader Pride-Parade am 5. September demonstrierten LGBTIQ+-Aktivisten erneut für rechtliche Gleichstellung. Unter dem Motto „Es gibt Platz für uns alle“ zog der Demonstrationszug am Regierungssitz, am Präsidentenamt und an der Nationalversammlung vorbei. Die Teilnehmer forderten insbesondere ein Gesetz zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, mehr Schutz vor homophober Gewalt und eine gesetzliche Regelung zur Geschlechtsidentität. Der serbische Gleichstellungsbeauftragte Milan Antonijević bezeichnete diese Forderungen als „berechtigt“. Auch Vertreter der Studentenbewegung beteiligten sich an der Veranstaltung. Zwei Studenten berichteten auf der Bühne über die weiterhin verbreitete Gewalt gegen LGBTIQ+-Menschen.
Mit Andreas von Beckerath nahm zudem der Leiter der EU-Delegation in Serbien am Demonstrationszug teil. Trotz der Unterstützung aus Teilen der Protestbewegung gibt es bislang keine verbindlichen Zusagen der Studentenliste zur LGBTIQ+-Politik. Das Bündnis konzentriert sich vor allem auf die Bekämpfung von Korruption, die Stärkung des Rechtsstaats und die Reform staatlicher Institutionen. Für LGBTIQ+-Organisationen stellt sich deshalb die Frage, ob ihre Anliegen künftig Eingang in das Regierungsprogramm finden oder gegenüber anderen politischen Prioritäten zurückstehen müssen.
Vučić prägte Serbien
Die Niederlage der bisherigen Regierungspartei beendet eine lange Phase politischer Dominanz von Aleksandar Vučić. Ende der 1990er-Jahre war er Informationsminister unter dem damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević. Dieser musste sich später vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten, starb jedoch 2006 vor Abschluss seines Verfahrens. Vučić war von 2014 bis 2017 serbischer Ministerpräsident und anschließend bis September 2026 Staatspräsident. Kritiker werfen ihm vor, während seiner Regierungszeit die Unabhängigkeit der Medien und demokratischer Institutionen geschwächt sowie Nichtregierungsorganisationen unter Druck gesetzt zu haben. Besonders umstritten waren Bestrebungen für ein Gesetz über sogenannte ausländische Agenten nach russischem Vorbild.
Auch das Verhältnis der Regierung zur LGBTIQ+-Gemeinschaft war von Konflikten geprägt. Im Jahr 2022 versuchte Vučić, die geplante Euro Pride in Belgrad abzusagen. Die Veranstaltung entwickelte sich zu einem internationalen Streitpunkt über Versammlungsfreiheit und Minderheitenrechte in Serbien. Die Protestbewegung gegen seine Regierung entstand nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die Studenten machten Korruption und Versäumnisse staatlicher Stellen für die Katastrophe mitverantwortlich. Aus den anfänglichen Protesten entwickelte sich eine landesweite Bewegung gegen das politische System.
Wer wird neuer Ministerpräsident?
Nach dem Wahlsieg steht die Studentenliste vor der Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Die endgültigen Wahlergebnisse werden vorbehaltlich möglicher Einsprüche für Donnerstag, den 29. Oktober, erwartet. Die neue Nationalversammlung muss innerhalb von 30 Tagen nach der offiziellen Feststellung der Ergebnisse zusammentreten. Anschließend bleiben 90 Tage für die Wahl einer Regierung. Scheitert diese, werden Neuwahlen erforderlich. Als möglicher Regierungschef gilt der Kardiologe Ilija Srdanović aus Novi Sad, der die Kandidatenliste anführt. Seine Ernennung ist jedoch keineswegs sicher. Die Studentenbewegung hat bisher bewusst auf eine zentrale Führungsfigur verzichtet. Ihre Kandidaten wurden über universitäre Gremien ausgewählt. Wie die Bewegung künftig Ministerposten vergeben und ihren Regierungschef bestimmen will, ist noch offen. Bis Ende Dezember stehen außerdem Präsidentschaftswahlen an.
Außenpolitischer Kurs bleibt umstritten
Auch außenpolitisch bedeutet der Wahlsieg der Studentenbewegung nicht zwangsläufig einen grundlegenden Richtungswechsel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Erweiterungskommissarin Marta Kos gratulierten den Wahlsiegern. Russische Staatsmedien verbreiteten dagegen Vorwürfe, westliche Geheimdienste hätten die Protestbewegung gesteuert. Die Studentenliste vertritt in zentralen außenpolitischen Fragen Positionen, die sich teilweise mit denen der bisherigen Regierung decken. Am 30. September erklärte sie, Serbien werde an seiner grundsätzlichen Haltung festhalten und keine Sanktionen gegen Russland verhängen. Hinsichtlich eines möglichen EU-Beitritts schlägt Spitzenkandidat Srdanović vor, zunächst innenpolitische Reformen umzusetzen und erst anschließend ein Referendum über die Mitgliedschaft abzuhalten. Damit bleibt offen, wie eng sich Serbien unter einer neuen Regierung künftig an die Europäische Union annähern wird. Für die serbische LGBTIQ+-Gemeinschaft ist der Wahlausgang vor allem mit Erwartungen verbunden.
