Razzia in Berlin LSVD+ kritisiert Einsatz, Polizei begründet Durchsuchung

Eine Durchsuchung des Landeskriminalamts in einem queeren Zentrum in Berlin-Kreuzberg hat Kritik von Interessenverbänden und Proteste ausgelöst. Während die Polizei wegen des Verdachts auf illegalen Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ermittelt, sieht der LSVD+ – Verband Queere Vielfalt in dem Einsatz ein grundsätzliches Problem beim Zugang von trans* Menschen zur medizinischen Versorgung.

Das Wichtigste im Überblick

• Durchsuchung in Berlin: Das Landeskriminalamt hat am 18. Oktober queere Zentrum Casa Kuà in Kreuzberg durchsucht und Medikamente, Datenträger sowie Bargeld sichergestellt.
• Verdacht auf illegalen Medikamentenhandel: Nach Polizeiangaben besteht der Verdacht, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel illegal gehandelt wurden. Auch Hormonbehandlungen ohne ärztliche Aufsicht stehen im Raum.
• LSVD+ kritisiert Polizeieinsatz: Der Verband Queere Vielfalt warnt vor Repressionen gegen selbstorganisierte Unterstützungsangebote und verweist auf erhebliche Versorgungslücken für trans* Menschen.
• Protest nach der Durchsuchung: Rund 140 Menschen versammelten sich vor dem Zentrum. Nach Polizeiangaben kam es zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften.
• Forderungen an die Bundesregierung: Der LSVD+ verlangt einen flächendeckenden Zugang zu geschlechtsaffirmativen Gesundheitsleistungen und eine bessere rechtliche Absicherung.
• Die Linke queer betonte, die Durchsuchung der Berliner Polizei stehe „in der unsäglichen Tradition polizeilicher Razzien in queeren Räumen.“

Ermittlungen dauern an 

Am letzten Sonntagabend, 18. Oktober, durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts Berlin das queere Zentrum Casa Kuà in der Naunynstraße. Die Maßnahme betraf Räumlichkeiten, in denen nach Angaben des LSVD+ regelmäßig eine Selbsthilfegruppe für trans* Menschen zusammenkommt, auch am betreffenden Tag. Bei der Durchsuchung stellten die Einsatzkräfte zahlreiche verschreibungspflichtige Medikamente, darunter Hormonpräparate, sowie Betäubungsmittel, Datenträger und Bargeld im vierstelligen Bereich sicher. Die Ermittlungen werden von der Berliner Staatsanwaltschaft geführt und dauern an. 

Erklärung der Polizei

Nach Darstellung der Berliner Polizei ging es bei dem Einsatz nicht um die geschlechtliche Identität der Menschen im Zentrum oder die Existenz einer Selbsthilfegruppe. Anlass war vielmehr ein strafrechtlicher Anfangsverdacht. Die Ermittler gingen Hinweisen auf einen möglichen illegalen Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten nach. Zunächst hatte die Polizei außerdem mitgeteilt, dass in dem Gebäude Hormontherapien für trans* Menschen ohne ärztliche Aufsicht durchgeführt worden sein sollen.

Nach der offiziellen Polizeimeldung vom 19. Oktober vollstreckten Ermittler des Landeskriminalamts gemeinsam mit Einsatzkräften der 36. Einsatzhundertschaft einen Durchsuchungsbeschluss im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin. Hintergrund sind die gesetzlichen Vorgaben für den Umgang mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Diese dürfen nicht beliebig abgegeben oder gehandelt werden. Die Vorschriften sollen unter anderem gewährleisten, dass Medikamente unter kontrollierten Bedingungen in Verkehr gebracht werden und gesundheitliche Risiken begrenzt bleiben.

Bei Hormonpräparaten ist eine medizinische Begleitung zudem wichtig, um Dosierung, mögliche Nebenwirkungen und individuelle Gesundheitsrisiken zu überwachen. Der bloße Besitz von Hormonpräparaten oder die Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe bedeutet allerdings nicht automatisch einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Entscheidend ist, ob im konkreten Fall strafbare Handlungen nachgewiesen werden können. Die Polizei verwies auf die bei der Durchsuchung sichergestellten Beweismittel. Deren Auswertung läuft noch. Ob sich der Verdacht bestätigt und gegen welche Personen sich die Ermittlungen konkret richten, ist bislang nicht abschließend geklärt. 

LSVD+ betont gravierende Lücken 

Der LSVD+ reagierte auf den Einsatz mit deutlicher Kritik. In einer Stellungnahme stellte der Verband jetzt die Schwierigkeiten in den Mittelpunkt, mit denen insbesondere trans* und nicht-binäre Menschen beim Zugang zu medizinischen Behandlungen konfrontiert seien. Alva Träbert aus dem Bundesvorstand des LSVD+ erklärte, eine bedarfsgerechte, sichere und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sei für viele Betroffene weiterhin nur schwer erreichbar. Besonders problematisch sei die Situation für Menschen ohne deutschen Pass, ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder ohne Krankenversicherung.

Nach Einschätzung des Verbands seien diese Personengruppen nicht nur von einer Kostenübernahme für entsprechende Behandlungen ausgeschlossen. Häufig hätten sie überhaupt keinen Zugang zu Hormonersatztherapien oder anderen geschlechtsaffirmativen medizinischen Leistungen innerhalb des regulären Gesundheitssystems. Auch Menschen, die grundsätzlich medizinisch versorgt werden könnten, berichteten nach Angaben des LSVD+ immer wieder von Diskriminierung, Lieferengpässen bei Medikamenten und fehlendem Fachwissen bei behandelnden Ärzten. Unter diesen Bedingungen könnten selbstorganisierte Netzwerke eine entscheidende Funktion übernehmen. Sie ermöglichten den Austausch von Erfahrungen und unterstützten Menschen dabei, Zugang zu benötigten Medikamenten zu finden. Träbert bezeichnete Casa Kuà deshalb als einen „überlebenswichtigen Ort“. 

Rund 140 Menschen protestierten

Noch während beziehungsweise im Anschluss an die Durchsuchung versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Gebäude in Kreuzberg. Nach Angaben der Berliner Polizei nahmen in der Spitze etwa 140 Personen an einer spontanen Kundgebung teil. Die Demonstration stand unter dem Motto „Hormone für alle“. Teilnehmer äußerten ihren Unmut über den Einsatz und protestierten mit Sprechchören gegen das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Die Situation führte zeitweise zu Spannungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften. Zur Unterstützung wurden weitere Einsatzkräfte des zuständigen Polizeiabschnitts sowie einer Einsatzhundertschaft hinzugezogen. Nach der offiziellen Darstellung der Polizei versuchten einige Versammlungsteilnehmer, einen heruntergelassenen Sichtschutz an der Außenseite des Gebäudes gewaltsam zu öffnen. Einsatzkräfte drängten sie daraufhin zurück. Eine Person erhielt einen Platzverweis. Nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt.

Repressionen gegen Schutzräume

Für den LSVD+ geht die Bedeutung der Durchsuchung über den konkreten Ermittlungsfall hinaus. Der Verband befürchtet, dass staatliche Maßnahmen gegen selbstorganisierte Gesundheitsangebote das Vertrauen von Menschen beeinträchtigen könnten, die ohnehin Schwierigkeiten beim Zugang zum regulären Gesundheitssystem hätten. Die Organisation betont, dass geschützte Begegnungsräume für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen nicht allein Orte des sozialen Austauschs seien. Sie könnten auch dazu beitragen, medizinische Informationen weiterzugeben, gegenseitige Unterstützung zu ermöglichen und Menschen aufzufangen, die in anderen Bereichen der Gesundheitsversorgung Diskriminierung erfahren hätten. Der LSVD+ warnt daher ausdrücklich vor Repressionen gegen solche Angebote.

Als Konsequenz aus dem Vorfall verlangt der LSVD+ umfassende Verbesserungen der medizinischen Versorgung für trans* Menschen in Deutschland. Dazu gehört nach Auffassung des Verbands insbesondere ein flächendeckender und niedrigschwelliger Zugang zu geschlechtsaffirmativen Gesundheitsleistungen. Zudem fordert die Organisation eindeutige gesetzliche Regelungen, die entsprechende Behandlungsansprüche dauerhaft absichern. Menschen müssten unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität die Möglichkeit erhalten, notwendige medizinische Leistungen sicher und ohne Diskriminierung in Anspruch zu nehmen. Der Verband sieht dabei vor allem die Bundesregierung in der Verantwortung. Sie müsse bestehende Versorgungslücken schließen, den Zugang zu geschlechtsaffirmativen Behandlungen rechtlich absichern und Diskriminierung im Gesundheitswesen konsequent bekämpfen.

Kritik von Linke queer 

Kritik am Vorgehen der Polizei kam bereits tags darauf vom queerpolitischen Sprecher der Linken, Maik Brückner, der von einem „beschämenden Vorgang“ sprach und der Polizei eine „doppelte Diskriminierung“ vorwarf. Ähnlich reagierte inzwischen die Linke queer, Bundessprecher Daniel Bache und Maja Tegeler erklärten, der Staat wolle trans* und nicht-binäre Menschen „das Leben derzeit offenbar so schwer wie möglich machen.“ Zudem betonten die beiden Sprecher: „Die Durchsuchung des Casa Kuà durch die Berliner Polizei steht in der unsäglichen Tradition polizeilicher Razzien in queeren Räumen. Diese Repression ist insbesondere vor dem Hintergrund der unsicheren Versorgungslage inakzeptabel.“