Ein Polizeieinsatz in einem queeren Begegnungszentrum in Berlin-Kreuzberg hat am Sonntagabend Proteste und deutliche Kritik aus der LGBTIQ+-Community ausgelöst. Insgesamt 38 Einsatzkräfte der Schutz- und Kriminalpolizei durchsuchten das Casa Kuà in der Naunynstraße. Hintergrund war nach Polizeiangaben der Verdacht eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz.
Das Wichtigste im Überblick
- Durchsuchung in Berlin-Kreuzberg: 38 Einsatzkräfte der Schutz- und Kriminalpolizei durchsuchten am Sonntagabend das queere Zentrum Casa Kuà in der Naunynstraße.
- Verdacht auf Verstoß gegen Arzneimittelgesetz: Die Polizei handelte auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft. Bei der Durchsuchung wurden diverse Gegenstände beschlagnahmt.
- Die Polizei erklärte, dass im Casa Kuà Hormonpräparate für trans* Menschen sichergestellt wurden. Sie sollen ohne ärztliche Aufsicht verabreicht worden sein.
- Personalien kontrolliert: Die Beamten erfassten die Identität von mindestens 21 Menschen. Nach Angaben eines Polizisten richteten sich gegen diese Personen keine Vorwürfe.
- Workshop für trans* Menschen betroffen: In der Einrichtung war eine Veranstaltung zu Kryptowährungen und deren Nutzung im Zusammenhang mit Medikamenten für trans* Personen geplant.
- Proteste und Solidarität: Rund 130 Menschen versammelten sich vor dem Zentrum.
- Kritik aus der Linkspartei: Bundestagsabgeordneter Maik Brückner spricht von einer doppelten Diskriminierung und verlangt eine Aufklärung des Polizeieinsatzes.
Razzia am Sonntagabend
Die Maßnahme erfolgte auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft. Während des Einsatzes beschlagnahmten die Beamten diverse Gegenstände und stellten die Personalien von mindestens 21 Personen fest. Nach Angaben eines Polizisten gegenüber der Berliner Tageszeitung taz wurden den kontrollierten Gästen selbst keine Straftaten vorgeworfen. Die Einrichtung gilt als queerer Begegnungsort, insbesondere für trans* Menschen. Noch während des Einsatzes kamen rund 130 Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen, auch Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano soll vor Ort gewesen sein. Während die Einsatzkräfte im Inneren tätig waren, standen die Unterstützer auf der Straße. Offenbar kam es hier zu Auseinandersetzungen mit den Beamten. Nach Angaben der Tagesschau wurde eine Person wegen Widerstands vorübergehend festgenommen. Im weiteren Verlauf des Abends trafen zusätzliche Polizeikräfte ein, insgesamt waren 38 Beamte im Einsatz.
Verstoß gegen Arzneimittelgesetz
Zum Zeitpunkt des Einsatzes war im Casa Kuà eine Veranstaltung mit dem Titel „The Dolls Workshop DIY & Cryptocurrency“ vorgesehen. Dabei sollte es um Kryptowährungen und Möglichkeiten ihrer Nutzung gehen. Das Thema besitzt für Teile der trans* Community demnach eine besondere Bedeutung. Kryptowährungen werden unter anderem genutzt, um im Internet Medikamente zu erwerben, darunter auch Hormonpräparate. Gegenüber dem rbb erklärte die Polizei heute, dass im Casa Kuà Hormonpräparate für trans* Menschen sichergestellt. Sie sollen ohne ärztliche Aufsicht verabreicht worden sein, weswegen jetzt wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz ermittelt wird.
Linkenpolitiker kritisiert Polizeieinsatz
Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, äußerte sich heute Vormittag zu der Durchsuchung des Berliner Landeskriminalamts. Er stellte dabei einen Zusammenhang zwischen der polizeilichen Maßnahme und bestehenden Schwierigkeiten bei der medizinischen Versorgung von trans* Menschen her. „Die Bundesregierung kommt nicht damit voran, eine Regelungslücke zu schließen, die es trans Personen derzeit erschwert, Hormonpräparate für ihre Transition in Arztpraxen zu erhalten und die Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet zu bekommen. Und dann rückt auch noch das LKA in einem queeren Safe Space an, in dem sich Menschen über ihre Gesundheitsversorgung austauschen.“
Dabei betonte der Abgeordnete weiter: „Diese doppelte Diskriminierung ist absolut unverständlich in Zeiten wie diesen, in denen der Community der Anschlag auf den Berliner CSD noch in den Knochen steckt. Dass ausgerechnet in Kreuzberg eine Tradition von polizeilichen Repressionen auf queere Orte fortgesetzt wird, ist beschämend. Ich fordere Aufklärung über diesen Vorgang.“
