Wenn Israel am 27. Oktober ein neues Parlament wählt, steht neben der politischen Zukunft von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch die gesellschaftliche Ausrichtung des Landes zur Debatte. Für die LGBTIQ+-Community könnte die Zusammensetzung der nächsten Regierung entscheidend dafür sein, ob rechtliche Gleichstellung vorangetrieben wird oder bestehende politische Blockaden fortbestehen.
Das Wichtigste im Überblick
- Parlamentswahl am 27. Oktober: Israel wählt erstmals seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 eine neue Knesset. Die Abstimmung gilt auch als Entscheidung über die politische Zukunft von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
- LGBTIQ+-Rechte bleiben umstritten: Israel verfügt über vergleichsweise weitreichende Rechte für homosexuelle und queere Menschen. Eine Zivilehe gibt es jedoch nicht, und konservative sowie religiöse Parteien verhindern weitere Reformen.
- LGBTIQ+-Community gespalten: Der Krieg in Gaza und der Vorwurf des Pinkwashings sorgen innerhalb der israelischen und internationalen LGBTIQ+-Bewegung für erhebliche Konflikte.
- Schwierige Mehrheitsverhältnisse: Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin. Weder Netanjahus Lager noch die Opposition verfügen demnach bislang über eine gesicherte Regierungsmehrheit.
Israel und LGBTIQ+-Rechte
Die Wahl zur Knesset ist die erste seit dem 7. Oktober 2023 und sie findet in einer Zeit tiefgreifender innenpolitischer Auseinandersetzungen statt. Dabei geht es um den Krieg in Gaza, die Rolle religiöser Parteien, die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen und den Schutz gesellschaftlicher Minderheiten. Besonders umstritten ist Netanjahus Regierungsbündnis mit ultraorthodoxen und rechtsextremen Parteien, von denen mehrere die rechtliche Gleichstellung homosexueller Menschen ablehnen. Israel verfügt trotzdem im regionalen Vergleich über weitreichende rechtliche Schutzbestimmungen für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und queere Menschen. In fast allen anderen Staaten des Nahen Ostens stehen homosexuelle Handlungen weiterhin unter Strafe, teilweise droht sogar die Todesstrafe.
In Israel wurden gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen 1988 entkriminalisiert. Seit 1992 sind Benachteiligungen am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung gesetzlich verboten. Ein Jahr später wurde homosexuellen Männern und lesbischen Frauen ermöglicht, offen in den Streitkräften zu dienen. Weitere Fortschritte folgten vor allem durch Gerichtsentscheidungen. Der Oberste Gerichtshof spielte dabei eine zentrale Rolle, häufig gegen den Widerstand religiöser Parteien. Seit 2006 erkennt Israel im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen an. Unverheiratete Paare erhielten gleiche Rechte bei Erbschaften und Rentenansprüchen. 2021 wurde der Zugang zur Leihmutterschaft auch für schwule Männer geöffnet. Auch bei Adoptionen erreichten gleichgeschlechtliche Paare durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs die rechtliche Gleichstellung. Zuvor waren heterosexuelle Paare jahrelang bevorzugt worden.
Forderung nach Zivilehe
Trotz dieser Fortschritte gibt es in Israel bis heute keine zivile Eheschließung. Das betrifft sowohl heterosexuelle als auch gleichgeschlechtliche Paare. Eheschließungen fallen in die Zuständigkeit religiöser Institutionen. Da diese keine gleichgeschlechtlichen Trauungen durchführen, können homosexuelle Paare innerhalb Israels nicht heiraten. Eine im Ausland geschlossene Ehe wird dagegen anerkannt. Auch zumeist religiöse Konversionstherapien, die auf eine Veränderung der sexuellen Orientierung abzielen, sind nicht ausdrücklich durch ein Gesetz verboten. Die weitere Entwicklung hängt deshalb wesentlich von den politischen Mehrheiten ab. Während säkulare und progressive Parteien Reformen unterstützen, lehnen ultraorthodoxe Kräfte insbesondere die Einführung einer Zivilehe ab.
Gewalt und Ablehnung
Die rechtlichen Errungenschaften haben LGBTIQ+-feindliche Gewalt und gesellschaftliche Ablehnung nicht beseitigt. 2015 griff ein ultraorthodoxer Extremist beim Pride in Jerusalem sechs Menschen mit einem Messer an. Die 16-jährige Shira Banki starb infolge des Angriffs. Auch in jüngerer Zeit berichten LGBTIQ+-Organisationen von zunehmenden Problemen. Aguda, eine der wichtigsten queeren Interessenvertretungen Israels, dokumentierte in ihrem Bericht für 2024 einen Anstieg von Hass, Bedrohungen und Übergriffen. Die Organisation kritisierte zudem eine Verschlechterung des gesellschaftlichen Diskurses und der staatlichen Politik unter der gegenwärtigen Regierung. Insbesondere aus ultraorthodox-religiösen Kreisen wird eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber queeren und homosexuellen Menschen beklagt. Gleichzeitig präsentiert Israel Tel Aviv international weiterhin als besonders LGBTIQ+-freundliche Metropole und als schwule Hauptstadt des Nahen Ostens.
Streit in der Community
Die internationale Darstellung Israels als fortschrittlicher Staat bei LGBTIQ+-Rechten ist zunehmend umstritten. Kritiker werfen der Regierung Pinkwashing vor. Die Auseinandersetzung hat zu erheblichen Spannungen innerhalb der internationalen LGBTIQ+-Bewegung geführt. Im Oktober 2024 suspendierte der weltweite Dachverband ILGA World die israelische Organisation Aguda, nachdem diese Tel Aviv als Austragungsort eines internationalen Kongresses vorgeschlagen hatte. In Italien wurde im Juni 2026 die jüdische LGBTIQ+-Organisation Keshet vom Roma Pride ausgeschlossen, kritisiert wurde die angeblich fehlende öffentliche Positionierung zum Gazakrieg.
Die Differenzen beschränken sich nicht auf das Verhältnis zwischen israelischen und internationalen Organisationen. Bei Pride-Veranstaltungen in Jerusalem, Tel Aviv und Haifa beteiligen sich seit Jahren Gruppen, die gegen Pinkwashing protestieren. Beim diesjährigen Pride in Tel Aviv, der nach zwei kriegsbedingten Absagen wieder stattfand, kritisierte die langjährige Aktivistin Anat Nir die Besatzungspolitik. Es gebe keinen Stolz auf Besatzung, erklärte sie. Für zusätzliche Kontroversen sorgte im August die israelische Organisation Aguda. Sie begrüßte in sozialen Netzwerken die Kandidatur des offen schwulen Knesset-Präsidenten Amir Ohana auf einem der vorderen Listenplätze des Likud. Ohana gilt als enger Vertrauter Netanjahus.
Schwierige Bündnisse
Das bisherige Regierungslager besteht aus Netanjahus Likud, den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum sowie den rechtsextremen Kräften um Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. In der Palästinenserpolitik lehnt das Bündnis einen unabhängigen palästinensischen Staat ab und verfolgt einen harten Kurs gegenüber Gaza. In der LGBTIQ+-Politik zeigt sich ein deutlicher Widerspruch zwischen der öffentlichen Präsentation einzelner Politiker und der Haltung der Koalitionspartner. Der Likud verweist auf Amir Ohana als offen schwulen Parlamentspräsidenten. Zugleich arbeitet die Partei mit Kräften zusammen, die homosexuelle Menschen ausdrücklich ablehnen. 2022 ernannte Netanjahu Avi Maoz zum stellvertretenden Minister. Maoz hatte schwule Menschen zuvor als „Perverse und Pädophile“ bezeichnet. Die ultraorthodoxen Parteien wenden sich zudem grundsätzlich gegen eine zivile Eheschließung. Als wichtiger Herausforderer Netanjahus gilt der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot. Er führt die Partei Yashar, deren Name mit „Ehrlich“ übersetzt werden kann. Eisenkot lehnt ebenfalls die Gründung eines palästinensischen Staates ab. Er fordert die Zerschlagung der Hamas und will den Wiederaufbau Gazas an deren Entwaffnung knüpfen. Bei gesellschaftspolitischen Fragen setzt seine Partei jedoch andere Akzente. Mit Israel Zari kandidiert für Yashar der erste offen schwule Kommunalpolitiker von Ramat Gan.
Politische Strömungen
Der frühere rechtsgerichtete Ministerpräsident Naftali Bennett kandidiert gemeinsam mit dem zentristischen Politiker Yair Lapid. In der Gaza-Politik vertreten sie einen Kurs, der Eisenkots Position ähnelt. Ein Rückzug und der Wiederaufbau des Gazastreifens sollen demnach erst nach einer Entwaffnung der Hamas möglich sein. Bei LGBTIQ+-Rechten unterstützt Bennett die Einführung einer Zivilehe für homosexuelle Menschen. Damit unterscheidet er sich von den ultraorthodoxen Parteien, die eine solche Reform grundsätzlich ablehnen. Die Demokraten unter Führung von Yair Golan gelten als einzige zionistische Linkspartei im Wahlkampf. Sie vertreten deutliche Positionen zugunsten der LGBTIQ+-Gleichstellung. Zugleich gehören sie zu den schärfsten Kritikern der israelischen Kriegsführung. Eine weitere politische Kraft ist die säkulare Rechte unter Führung von Avigdor Lieberman.
Etwa ein Fünftel der israelischen Bevölkerung sind arabische Staatsbürger. Ihre politischen Interessen werden vor allem von zwei Listen vertreten. Die Vereinigte Liste unter Führung von Yousef Jabareen umfasst drei Parteien: die kommunistisch geprägte Hadash mit arabischen und jüdischen Kandidaten, Ta'al und die nationalistische Balad. Daneben tritt die islamistisch-konservative Partei Ra'am unter Mansour Abbas an. Zusammen könnten die arabischen Parteien auf 12 bis 13 Sitze kommen und damit für die Regierungsbildung entscheidend sein. Allerdings schließen wichtige jüdische Parteien eine Koalition mit ihnen aus. Der Likud warnt im Wahlkampf mit dem Slogan „Entweder rechts oder Palästina“ vor einer solchen Zusammenarbeit. Bei LGBTIQ+-Rechten bestehen erhebliche Unterschiede. Hadash unterstützt die Gleichstellung ausdrücklich. Ra'am lehnt entsprechende Forderungen dagegen ab.
Schwierige Mehrheitsverhältnisse
Die 120 Sitze der Knesset werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Parteien müssen mindestens 3,25 Prozent der Stimmen erhalten, um ins Parlament einzuziehen. Für eine Regierungsmehrheit werden 61 Mandate benötigt. Da keine Partei diese Zahl allein erreichen kann, sind Bündnisse erforderlich. Nach der Wahl beauftragt der Staatspräsident den Politiker mit der Regierungsbildung, dem er die besten Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit einräumt. In den vorliegenden Umfragen liegt Eisenkots Yashar in nahezu allen Erhebungen vorn. Eine Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders Kan sieht Yashar bei 22 Sitzen, den Likud bei 20 und Bennett bei 12 Mandaten. Entscheidend ist jedoch die Stärke der jeweiligen politischen Lager. Fast jeder dritte Wahlberechtigte ist demnach noch unentschlossen.
Drei Szenarien für LGBTIQ+
Nach der Wahl sind unterschiedliche Regierungsbildungen denkbar. Für die LGBTIQ+-Community könnten sie erhebliche Folgen haben. Eine Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung unter Eisenkot, die durch die Enthaltung arabischer Parteien ermöglicht wird. Damit würden die ultraorthodoxen und besonders LGBTIQ+-feindlichen Kräfte aus der Regierung ausscheiden. Größere gesetzliche Fortschritte wären jedoch nicht automatisch gesichert. Insbesondere die Einführung der Zivilehe dürfte schwierig bleiben. Ein zweites Szenario wäre eine erneute Regierungsbildung unter Netanjahu mit Unterstützung aus dem bisherigen Oppositionslager. Als möglicher Partner gilt Bennett, allerdings ohne Lapid. Für LGBTIQ+-Menschen würde eine solche Koalition voraussichtlich kaum Veränderungen bringen. Die ultraorthodoxen Parteien könnten weiterhin eine Zivilehe blockieren. Sollte keine tragfähige Regierungsmehrheit zustande kommen, könnte Israel erneut wählen müssen. Netanjahu würde dann voraussichtlich noch mehrere Monate als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben. Auch bei LGBTIQ+-Rechten wären zunächst weder größere Fortschritte noch neue gesetzliche Einschränkungen zu erwarten. Für die LGBTIQ+-Community steht dagegen insbesondere die Frage im Mittelpunkt, welchen Einfluss religiös-konservative und rechtsextreme Kräfte künftig auf die Regierung ausüben.
