Viel Widerstand in Berlin Streit um Linke und LGBTIQ+ bei Sondierungen

Die geplante Regierungsbildung von Linken, Grünen und SPD in der Hauptstadt sorgt bereits vor dem Beginn möglicher Koalitionsverhandlungen für viele Konflikte. Während die drei Parteien nach ihren Sondierungsgesprächen eine gemeinsame politische Grundlage sehen, wächst innerhalb der Bundes-SPD die Kritik an einer Zusammenarbeit mit der Berliner Linken. Derweil betont das Bündnis in ihrem Arbeitspapier auch die Rechte von LGBTIQ+. 

Das Wichtigste im Überblick

• Widerstand in der SPD: 20 SPD-Bundestagsabgeordnete sprechen sich laut dem Spiegel gegen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus. Sie begründen dies insbesondere mit Antisemitismusvorwürfen und Kontakten in extremistische Milieus.
• Queerpolitik im Fokus: Linke, Grüne und SPD wollen Berlin als Regenbogenhauptstadt stärken, queere Einrichtungen absichern und den Schutz vor Diskriminierung ausbauen.
• Neue gesetzliche Maßnahmen: Geplant sind unter anderem ein Antidiskriminierungscheck für Gesetze, die Weiterentwicklung des Diversity-Landesprogramms und ein Landesdemokratiefördergesetz.
• Das Sondierungspapier sieht außerdem Änderungen in der Wohnungs-, Migrations-, Steuer- und Bildungspolitik vor.
• Nach erfolgreichen Sondierungen müssen die Parteigremien über formelle Verhandlungen entscheiden. Der Berliner SPD-Landesvorstand will sich heute damit befassen.

Aufstand in der SPD

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel haben zwanzig sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sie sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen. Das Schreiben trägt demnach die Überschrift „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“. Im Mittelpunkt der Vorbehalte stehen Vorwürfe des Antisemitismus gegen einzelne Mitglieder der Berliner Linken sowie bekannt gewordene Verbindungen in das Umfeld organisierter Kriminalität und extremistischer Gruppen. „Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die bekannt gewordenen Kontakte in das Remmo-Umfeld und zu Akteuren aus extremistischen Milieus sowie die Auseinandersetzungen um den Umgang mit diesen Vorgängen begründen aus unserer Sicht erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit dieses Landesverbandes“, schreiben die SPD-Abgeordneten laut „Spiegel“. Zu den Unterzeichnern gehört dem Bericht zufolge auch die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Schutz jüdischen Lebens 

Die Bundestagsabgeordneten machen deutlich, dass sie die Vorwürfe nicht als eine ausschließlich landespolitische Angelegenheit betrachten. Sie sehen vielmehr grundlegende sozialdemokratische Positionen berührt. „Antisemitismus ist kein Randproblem, das man mit einer gemeinsamen Erklärung erledigen kann“, heißt es in dem Schreiben. Der Schutz jüdischen Lebens sei „unverhandelbar“. Nach Auffassung der Unterzeichner könne bereits der begründete Verdacht, dass Personen aus dem Umfeld organisierter Kriminalität oder terroristischer Organisationen politischen Einfluss erhielten, das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen. „Umso wichtiger ist unsere Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden.“

Zwar erkennen die Abgeordneten ausdrücklich an, dass die Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung beim Berliner SPD-Landesverband liegt. Gleichzeitig verweisen sie auf ihre „Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze“. Daraus ziehen sie eine eindeutige Schlussfolgerung: „Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“.

Banaszak äußert Bedenken

Die Diskussion über den Umgang mit antisemitischen Positionen beschäftigt nicht nur die SPD. Auch Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak sieht bei einer möglichen Regierungskoalition noch Klärungsbedarf. Seine „große Sorge“ sei, dass nicht sämtliche Probleme ausreichend aufgearbeitet worden seien. „Wenn alle paar Wochen irgendwo von Teilen dieser Koalition Leute eingeladen werden, die zur Intifada aufrufen, dann wird dieses Projekt nicht fünf Jahre stabil halten. Also muss man es vorher ansprechen, damit man mit einem guten Gefühl in dieses Bündnis gehen kann“, sagte Banaszak.

Gleichzeitig begrüßte er die grundsätzliche Möglichkeit eines solchen Bündnisses. Angesichts der Wahlerfolge rechtsextremer Parteien sei es erfreulich, dass auch andere politische Mehrheiten zustande kommen könnten. Trotz der Kritik hatten sich Linke, Grüne und SPD am Samstag auf die Ergebnisse ihrer Sondierungen verständigt. Die Linke war aus der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September als deutliche Siegerin hervorgegangen. Ob die drei Parteien nun tatsächlich Koalitionsverhandlungen beginnen, hängt von den Entscheidungen ihrer jeweiligen Parteigremien ab.

Berlin als Regenbogenhauptstadt 

Ein wichtiger Bestandteil der geplanten Zusammenarbeit ist die Gleichstellungs- und Queerpolitik. Im 30 Seiten umfassenden Sondierungspapier mit dem Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ bekennen sich Linke, Grüne und SPD ausdrücklich zu einer vielfältigen Stadtgesellschaft und zum Schutz von LGBTIQ+-Menschen. Dabei soll Berlin seine bisherige Rolle als Regenbogenhauptstadt nicht nur bewahren, sondern weiterentwickeln. „Zudem bekennen wir uns klar zu unserem Profil als Regenbogenhauptstadt und werden queere Infrastrukturen, sichere Räume sowie die Präventionsarbeit gegen Queerfeindlichkeit und die entsprechenden Aktionspläne sichern und weiterentwickeln“, heißt es in der Vereinbarung.

Damit verbinden die Parteien das Ziel, bestehende Angebote für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen langfristig abzusichern. Dazu gehören nach den formulierten Vorhaben insbesondere Schutzräume, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen sowie Maßnahmen gegen queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung. Konkrete finanzielle Zusagen für einzelne Einrichtungen oder Programme gehen aus den wiedergegebenen Passagen allerdings nicht hervor.

Gleiche Rechte für alle

Die drei Parteien beschreiben Vielfalt als grundlegenden Bestandteil ihrer politischen Vorstellungen für die Hauptstadt. „Wir wollen ein Berlin, in dem alle Menschen frei und sicher leben können, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder wie lange sie schon in Berlin leben – sichtbar und selbstbestimmt.“ Ausdrücklich berücksichtigt werden sollen dabei unterschiedliche geschlechtliche Identitäten und Lebensrealitäten. Ziel sei eine Stadt, in der Menschen unabhängig von „Geschlecht, geschlechtlicher Identität, sexueller Identität, Behinderung, chronischer Erkrankung, Neurodivergenz“ mit gleichen Rechten leben können. 

Die Parteien verbinden diese Haltung mit einem umfassenderen Verständnis gesellschaftlicher Teilhabe. Unterschiedliche Lebensentwürfe sollen nicht als Gegensatz zum gesellschaftlichen Zusammenhalt betrachtet werden. „Die unterschiedlichen Erfahrungen, politischen Haltungen und Lebensentwürfe der Berlinerinnen und Berliner gehören zu unserer Stadt“, heißt es in der Vereinbarung. Die künftigen Koalitionspartner wollen sich demnach für demokratische Konfliktlösungen, Menschenrechte sowie Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit einsetzen. Zugleich kündigen sie an, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einschließlich Queerfeindlichkeit entgegenzutreten. Gerade diese programmatische Festlegung erhält vor dem Hintergrund der aktuellen Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken besondere Bedeutung. 

Antidiskriminierungscheck 

Über die Sicherung bestehender queerer Angebote hinaus planen Linke, Grüne und SPD Veränderungen bei den rechtlichen Instrumenten gegen Diskriminierung. Künftig sollen sämtliche Gesetze und Verordnungen auf mögliche Benachteiligungen überprüft werden. „Diskriminierungsfreiheit ist für uns eine zwingende Querschnittsaufgabe für alle politischen und gesellschaftlichen Handlungsfelder“, erklären die Parteien. Weiter heißt es: „Um dies zu gewährleisten, werden wir alle Gesetze und Verordnungen einem Antidiskriminierungscheck unterziehen und bestehende Schutzlücken schließen.“ Ein solcher Prüfmechanismus soll dafür sorgen, dass Fragen der Gleichbehandlung bereits bei der Gestaltung gesetzlicher Regelungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus ist eine Reform des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) vorgesehen. Auch das Diversity-Landesprogramm soll weiterentwickelt werden. Welche konkreten Änderungen am bestehenden Antidiskriminierungsrecht vorgenommen werden sollen, müsste im Verlauf möglicher Koalitionsverhandlungen geklärt werden.

Zivilgesellschaftliche Arbeit stärken

Ein weiteres Vorhaben betrifft die Unterstützung demokratischer und antidiskriminierender Initiativen. Linke, Grüne und SPD wollen ein Landesdemokratiefördergesetz auf den Weg bringen, mit dem unter anderem zivilgesellschaftliche Organisationen gestärkt werden sollen. „Gleichzeitig stärken wir mit einem Landesdemokratiefördergesetz die Antidiskriminierungsarbeit, Empowerment, Monitoring und Dokumentation der Zivilgesellschaft.“ Für LGBTIQ+-Organisationen könnte eine solche Regelung insbesondere im Bereich der Prävention, der Dokumentation queerfeindlicher Vorfälle und der Unterstützung betroffener Menschen relevant werden. Ob und in welchem Umfang zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, ist anhand der bisher genannten Vereinbarungen ebenso noch offen.

Auch die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses wollen die drei Parteien zum Thema machen. Mit einem Paritätsgesetz soll die „politische Repräsentation aller Geschlechter“ gewährleistet werden. Der Ansatz geht damit über Modelle hinaus, die ausschließlich eine gleichmäßige Beteiligung von Frauen und Männern vorsehen. Allerdings bestehen bei solchen gesetzlichen Vorgaben verfassungsrechtliche Fragen. Vergleichbare Paritätsregelungen in Brandenburg und Thüringen wurden bereits von Gerichten verworfen. Die dortigen Regelungen bezogen sich auf zwei Geschlechter. Wie Berlin ein neues Gesetz ausgestalten und dabei den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen könnte, bleibt zunächst offen.

Wohnungsunternehmen enteignen

Neben der Gesellschafts- und Gleichstellungspolitik enthält das Sondierungspapier weitreichende Vorhaben für den Wohnungsmarkt. Ab 2029 sollen Immobilienunternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen von Enteignungsmaßnahmen betroffen sein können. Für die Umsetzung ist nach den vorliegenden Angaben eine Kostenobergrenze von 16 Milliarden Euro vorgesehen. Damit greifen die Parteien eine seit Jahren kontrovers diskutierte Frage der Berliner Wohnungspolitik auf. Zusätzliche Spannungen ergeben sich aus den wohnungspolitischen Vereinbarungen auf Bundesebene. Dort hat sich die SPD mit der Union auf das Ziel verständigt, den Ländern Enteignungen von Mietwohnungen zu untersagen.

Auch bei der Vergabe vorhandener Mietwohnungen wollen die Berliner Parteien neue Regeln einführen. Größere Wohnungsunternehmen, einschließlich privater Vermieter, sollen künftig einen bestimmten Anteil ihres Bestands an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vergeben müssen. Vorgesehen ist dafür eine sogenannte „WBS-Quote für Bestandswohnungen“. Damit würde die soziale Wohnungsvergabe nicht mehr ausschließlich auf neu errichtete oder bereits öffentlich geförderte Wohnungen beschränkt bleiben.

Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge

Ein weiterer Schwerpunkt des geplanten Regierungsprogramms liegt auf der Migrationspolitik. Berlin soll nach dem Willen der drei Parteien seine Rolle als Aufnahmeort für schutzsuchende Menschen ausbauen. „Wir werden Landesaufnahmeprogramme aufsetzen sowie ausgelaufene Aufnahmeprogramme wieder auflegen, die es Menschen in Not ermöglichen, sicher nach Berlin einzureisen.“ Damit wollen die Parteien auch Programme wieder ermöglichen, die von der schwarz-roten Bundesregierung 2025 für Berlin gestoppt worden waren.

Zudem sollen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verlängerung von Aufenthaltstiteln umfassend genutzt werden. Die Vereinbarung sieht vor, Aufenthaltsrechte „voll ausschöpfen“ zu wollen. Dadurch könnten mehr Menschen länger in Berlin bleiben und Abschiebungen in bestimmten Fällen vermieden werden. Eine weitere Änderung betrifft die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Diese soll nach den Vorstellungen von Linken, Grünen und SPD abgeschafft und durch ein reguläres Basiskonto ersetzt werden. Ein solches Konto würde den Betroffenen den Zugang zu üblichen Bankdienstleistungen und Bargeld ermöglichen. Kritiker der Abschaffung der Bezahlkarte verweisen auf die Möglichkeit, Bargeld an Schleuser zu zahlen oder Geld ins Ausland zu überweisen. 

Wahlrecht nach fünf Jahren 

Auch die politische Beteiligung von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit soll ausgeweitet werden. Nach den Vorstellungen der drei Parteien sollen Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland auf Landes- und Kommunalebene wählen und selbst kandidieren dürfen. Die geplante Regelung würde demnach nicht grundsätzlich zwischen unterschiedlichen aufenthaltsrechtlichen Gruppen unterscheiden und könnte auch Asylsuchende sowie abgelehnte Asylbewerber betreffen. Allerdings ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines solchen Vorhabens umstritten. Der Augsburger Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner erklärte gegenüber der Bild-Zeitung: „Der Vorschlag ist verfassungswidrig.“ Eine entsprechende Reform würde deshalb nicht allein von politischen Mehrheiten in Berlin abhängen. Sie müsste auch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Wahlrecht vereinbar sein.

Steuer- und Gebührenerhöhungen 

Zur Finanzierung ihrer politischen Vorhaben planen Linke, Grüne und SPD zusätzliche Einnahmen für den Landeshaushalt. Das Sondierungspapier nennt dafür ein jährliches Mindestvolumen von 400 Millionen Euro. „Die Koalition einigt sich, Verabredungen über Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr insbesondere durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu treffen.“ Zu den möglichen Instrumenten gehört eine Verpackungssteuer, deren Einführung geprüft werden soll. Darüber hinaus wollen sich die drei Parteien auf Bundesebene für die Einführung einer Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer einsetzen. Auch bei den Regeln zur staatlichen Kreditaufnahme streben sie Veränderungen an. „Auch die Abschaffung der Schuldenbremse (…) in ihrer jetzigen Form ist unser Ziel.“ Welche finanziellen Auswirkungen die einzelnen Maßnahmen auf Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen hätten, lässt sich aus den bislang genannten Eckpunkten noch nicht abschließend bestimmen.

Zusammenhalt zwischen Communitys

Neben den einzelnen Reformvorhaben betonen die beteiligten Parteien den gesellschaftlichen Zusammenhalt als übergeordnetes Ziel. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte an, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen stärker miteinander verbinden und bestehenden gesellschaftlichen Spannungen entgegenwirken zu wollen. „Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist zentral, dass wir eine umarmende Politik machen und wegkommen von den Polarisierungen und von den Spaltungen“, sagte sie. „Wir denken die verschiedenen Communitys in unserer Stadt zusammen. Wir wollen verbinden, und wir wollen Brücken bauen.“ Diese Haltung bildet auch einen wesentlichen Bezugspunkt der geplanten Queerpolitik. Die Parteien wollen die Sichtbarkeit unterschiedlicher Lebensentwürfe stärken und zugleich das friedliche Zusammenleben in einer vielfältigen Stadt fördern.

Ob die vereinbarten Ziele tatsächlich Grundlage einer neuen Berliner Landesregierung werden, ist allerdings noch nicht entschieden. Die Einigung auf das Sondierungspapier stellt zunächst lediglich einen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem möglichen Regierungsbündnis dar. Vor dem Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen müssen die zuständigen Parteigremien zustimmen. Der Berliner SPD-Landesvorstand will sich heute mit dieser Frage befassen.