Spanien steht vor vorgezogenen Parlamentswahlen – und damit könnte auch die Zukunft der LGBTIQ+-Gesetzgebung des Landes zum Wahlkampfthema werden. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat das Parlament aufgelöst und die Wahl für Sonntag, den 29. November, angesetzt. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die konservative Partido Popular (PP) nach der Wahl mit Vox zusammenarbeiten könnte.
Das Wichtigste im Überblick
- Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angesetzt.
- Umfragen sehen die konservative Partido Popular (PP) vorn. Gemeinsam mit der rechtspopulistischen Vox könnte sie eine deutliche Mehrheit erlangen.
- PP-Chef Alberto Núñez Feijóo will möglichst allein regieren, schließt eine Zusammenarbeit mit Vox aber nicht aus.
- Vox fordert seit Jahren die Abschaffung queerer Rechte und weiterer Regelungen zur Gleichstellung.
- In Regionen, in denen PP und Vox zusammenarbeiten, kam es bereits zu Änderungen im Bereich LGBTIQ+.
- Die queere Community in Spanien fürchtet eine politische Kehrtwende in der LGBTIQ+-Politik.
Wohnungspolitik als Auslöser
Sánchez kündigte zu Beginn dieser Woche die Neuwahlen an, drei Tage zuvor waren zwei Dekrete seiner Regierung zur Wohnungspolitik an den Stimmen von PP, Vox, Junts und UPN gescheitert. Nach der Ankündigung der Neuwahl verabschiedete die Regierung per Dekret eine Maßnahme, mit der sie auf die Proteste wegen der Wohnungskrise reagieren will. Am vergangenen Wochenende fanden in Spanien mehr als 50 Demonstrationen statt. Zwei große Gewerkschaften verständigten sich zudem auf einen Generalstreik zur Wohnungspolitik.
Mehrheit von PP und Vox?
In Umfragen liegt die Partido Popular von Alberto Núñez Feijóo vorn, könnte nach den vorliegenden Erhebungen aber auf einen Partner angewiesen sein. Nach einer Umfrage von Sigma Dos für die Zeitung El Mundo kämen PP und die rechtspopulistische Partei Vox gemeinsam auf 203 Sitze. Für eine absolute Mehrheit sind 176 Mandate erforderlich. Feijóo hat wiederholt erklärt, allein regieren zu wollen. Zugleich ließ er erkennen, dass eine Zusammenarbeit mit Vox infrage kommen könnte, falls sie für eine Regierungsbildung notwendig wäre. Beide Parteien arbeiten bereits auf regionaler Ebene zusammen. Dazu gehören Andalusien, Kastilien und León, Aragón und Extremadura. Vox-Chef Santiago Abascal setzt im Wahlkampf unter anderem auf die Begriffe „Remigration“ und „nationaler Vorrang“.
Streit um queere Gesetze
Welche Folgen eine Zusammenarbeit von PP und Vox für LGBTIQ+-Menschen haben könnte, zeigt der Blick auf die Regionalpolitik. In der Autonomen Gemeinschaft Valencia vereinbarten PP und Vox im Juni 2023 eine Regierungszusammenarbeit. 2025 änderte die valencianische PP mit Unterstützung von Vox das regionale trans* Gesetz. Dabei wurden Bestimmungen zur sexuellen Vielfalt gestrichen. Die Regierung Sánchez ging juristisch dagegen vor. Im Mai 2026 setzte das Verfassungsgericht die Änderungen aus. Auch das nationale trans* Gesetz ist umstritten. Mehr als 50 Abgeordnete der PP fochten das Gesetz vor dem Verfassungsgericht an. Das Gericht nahm die Beschwerde im Juni 2023 an. Eine Entscheidung steht weiterhin aus.
Vox entstand 2013 aus einer Abspaltung von der Partido Popular und wird von Santiago Abascal geführt. Die Partei wird als rechtsnational oder rechtsextrem eingeordnet. Zu ihren politischen Kernthemen gehören Nation, traditionelle Familie und der Kampf gegen die von ihr so bezeichnete „Gender-Ideologie“. Im Programm zur Parlamentswahl 2023 kündigte Vox an, das trans* Gesetz abzuschaffen. Vox forderte außerdem ein Verbot von Hormonbehandlungen und geschlechtsangleichenden Operationen bei Minderjährigen. Die Partei wollte zudem das Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt und das Gleichstellungsministerium abschaffen.
Angriff auf „Gender-Ideologie“
Abascal verschärfte seine Kritik im September 2025 in einem Beitrag auf der Plattform X. Dort schrieb er: „Die Gender-Ideologie zerstört die Unschuld der Kinder und liefert sie den Pädophilen aus.“ Im Oktober 2025 brachte Vox im Parlament einen Antrag ein, das trans* Gesetz und „alle Vorschriften, die sich aus der Woke-Ideologie ableiten“, abzuschaffen. Auch auf regionaler und kommunaler Ebene machte die Partei ihre Position immer wieder deutlich, sperrte sich gegen LGBTIQ+-Unterstützung oder das Hissen von Regenbogenfahnen. Die Vox betont dabei, Homosexuelle nicht diskriminieren zu wollen. Parteichef Abascal lehnt jedoch die gleichgeschlechtliche Ehe ab und will solche Partnerschaften lediglich als zivile Verbindungen anerkennen. Auch Pride-Veranstaltungen und die politische LGBTIQ+-Bewegung kritisiert die Partei regelmäßig. Einzelne führende Vox-Vertreter fielen zudem mit abwertenden Äußerungen über Schwule und Lesben auf.
Community in Alarmbereitschaft
Welche konkreten Forderungen Vox für die Parlamentswahl am 29. November aufstellen wird, ist noch offen. Das entsprechende Wahlprogramm ist bislang nicht veröffentlicht, Beobachter halten es aber für gut möglich, dass LGBTIQ+ zu einem zentralen Wahlkampfthema werden kann. Die Community ist deswegen bereits jetzt in Alarmbereitschaft und befürchtet eine politische Kehrtwende. Die anstehende Wahl findet dabei vor dem Hintergrund gestiegener registrierter Hasskriminalität statt. Nach einem Bericht des spanischen Innenministeriums wurden 2025 in Spanien 571 Hassdelikte wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität registriert. Das entsprach einem Anstieg von 8,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt wurden demnach 2.417 Hassdelikte erfasst – der höchste bislang verzeichnete Wert. Der Anteil minderjähriger Tatverdächtiger stieg laut Bericht um fast 20 Prozent. Rund 90 Prozent der Attacken auf Schwule, Lesben und queere Menschen werden dabei gar nicht erst zur Anzeige gebracht.
