Ermittlungen zu Rassismus und sexueller Belästigung an US-Schulen sind nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump in zahlreichen Fällen zum Stillstand gekommen. Mehr als drei Dutzend Untersuchungen waren bereits abgeschlossen und befanden sich in der letzten Phase, als sie nicht weitergeführt wurden. Immer wieder davon betroffen sind LGBTIQ+-Jugendliche, wie die Washington Post berichtet.
Das Wichtigste im Überblick
- Zahlreiche bereits weit fortgeschrittene Untersuchungen zu rassistischer und sexueller Belästigung an US-Schulen werden nicht abgeschlossen.
- Die US-Regierung hat das Office for Civil Rights stark verkleinert und sieben von zwölf Regionalbüros geschlossen.
- Zu den Opfern gehören immer wieder gerade auch LGBTIQ+-Jugendliche, die Ziel von Spott und Hetze werden.
- Zugleich verlagerte sie der Schwerpunkt der Behörde unter anderem auf trans* Schüler im Schulsport, Antisemitismus und bestimmte Förderprogramme an Hochschulen.
- Die Regierung weist zurück, wichtige Fälle bewusst liegen zu lassen, und verweist auf rund 19.000 übernommene Verfahren.
Vorfälle an Schulen
Betroffen sind Verfahren des Office for Civil Rights (OCR) im US-Bildungsministerium. Die Behörde untersucht Diskriminierung an Schulen und Hochschulen und geht auf den Civil Rights Act von 1964 zurück. Zu ihren Aufgaben gehören inzwischen neben rassistischer Diskriminierung auch Fälle aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder einer Behinderung. Als Trump seine zweite Amtszeit begann, waren Tausende Verfahren anhängig. In den folgenden 18 Monaten schloss die Behörde lediglich drei Vereinbarungen zu rassistischer Belästigung ab. Zu sexueller Belästigung oder Gewalt kam keine Vereinbarung zustande. 2024 waren noch 25 Vereinbarungen zu rassistischer Belästigung und 47 zu sexueller Belästigung oder Gewalt abgeschlossen worden.
Eingefrorene Fälle
Mehrere derzeitige und ehemalige Mitarbeiter erklärten, bestimmte Arten von Verfahren seien nach Trumps Amtsantritt nicht mehr vorangetrieben worden. Bei einigen Fällen waren die Ermittlungen bereits abgeschlossen und Verhandlungen über konkrete Maßnahmen angelaufen. Diese hätten beispielsweise Schulungen, bessere Kontrollsysteme und teilweise Entschädigungen für betroffene Schüler umfassen können. „Am Ende dieser Fälle stehen echte Menschen und echte Leben“, sagte ein ehemaliger Mitarbeiter. „Es gibt Folgen für die Menschen – emotional und schulisch. Diese Geschichte ist irgendwie verloren gegangen.“
Michael Pillera, der zehn Jahre beim Office for Civil Rights arbeitete, kritisierte die Entwicklung ebenfalls: „Die Aufgabe des Bildungsministeriums besteht buchstäblich darin, sicherzustellen, dass Schüler in der Schule keine Diskriminierung erleben und dadurch Zugang zu Bildung haben. Was wir hier erleben, ist, dass das Bildungsministerium sagt: ‚Das werden wir nicht tun‘.“
Regierung weist Vorwurf zurück
Das Bildungsministerium widerspricht der Darstellung, Fälle würden bewusst verschleppt. Kimberly Richey, Staatssekretärin für Bürgerrechte, verwies auf einen Rückstau von rund 19.000 Verfahren, den die Biden-Regierung hinterlassen habe. „Jede Andeutung, es habe eine bewusste Entscheidung gegeben, wichtige Fälle liegen zu lassen, ist unehrlich“, erklärte Richey. „Wir nutzen jedes uns zur Verfügung stehende Mittel, um den Rückstau abzuarbeiten und den gesunden Menschenverstand an unsere Schulen zurückzubringen.“ Der Stillstand fällt zugleich mit einem massiven Umbau der Bürgerrechtsbehörde zusammen. Die Trump-Regierung reduzierte die Zahl der Mitarbeiter um mehr als die Hälfte und schloss sieben der zwölf Regionalbüros. Einige entlassene Beschäftigte kehrten später infolge von Gerichtsverfahren zurück.
Fokus auf queere Schüler
Gleichzeitig änderte die Regierung die Prioritäten des Office for Civil Rights. Dazu gehören Untersuchungen gegen Schulen, die trans* Mädchen in Mädchen-Sportmannschaften antreten lassen, Fälle von Antisemitismus an Hochschulen sowie Universitäten, die Stipendien aufgrund ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht vergeben. Auch Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion sowie Maßnahmen zur Unterstützung von queeren Schülern gerieten durch Erlasse Trumps ins Visier.
Nach Recherche der Washington Post sind die Fälle mannigfaltig, eine Beispiele listete die Zeitung auf. In Massachusetts sollen schwarze Schüler als „Neger“ und „Affen“ beschimpft worden sein. In Arizona soll ein Schüler über eine Toilettenwand geklettert sein, um andere männliche Schüler aufzunehmen, und anschließend Bilder und Videos verbreitet haben. Einem Schulleiter in Texas wurde unter anderem unangemessenes Berühren einer Schülerin vorgeworfen. In Louisiana soll ein Student heimlich eine sexuelle Begegnung mit einer Frau gefilmt und das Video mit seinen Verbindungsbrüdern geteilt haben.
Zukunft der Bürgerrechtsbehörde
Unklar ist zudem, wie das Office for Civil Rights künftig arbeiten wird. Die Trump-Regierung kündigte bereits im Juni an, einen großen Teil seiner Aufgaben an das Justizministerium zu übertragen. Der Schritt gehört zu den Bemühungen, das Bildungsministerium stark zu verkleinern und letztlich nach Möglichkeit abzuschaffen. Für die Bearbeitung von Beschwerden könnte dies einen grundlegenden Unterschied bedeuten: Das Office for Civil Rights im Bildungsministerium ist verpflichtet, jede eingereichte Beschwerde zu prüfen. Beim Justizministerium entscheiden die Anwälte dagegen, welche Fälle sie übernehmen.
