Jahrzehntelang konnten homosexuelle und bisexuelle Menschen in Australiens Streitkräften wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt, unter Druck gesetzt oder aus dem Dienst entfernt werden. Nun will die australische Regierung das historische Unrecht offiziell anerkennen und sich bei den Betroffenen entschuldigen.
Das Wichtigste im Überblick
- Die australische Regierung will sich offiziell bei homosexuellen Angehörigen der Streitkräfte und Veteranen für historische Diskriminierung entschuldigen.
- Homosexuelle und bisexuelle Militärangehörige waren über Jahrzehnte von Ermittlungen, Entlassungen und anderen Maßnahmen betroffen.
- Viele Betroffene wurden nicht strafrechtlich verurteilt, sondern durch administrative, medizinische oder disziplinarische Verfahren aus den Streitkräften gedrängt.
- Militärakten sollen entsprechend ergänzt werden können, wenn damalige Maßnahmen auf Vorschriften beruhten, die nach heutigen Regeln keinen Verstoß darstellen würden.
- Der Senatsausschuss fordert zudem die Anerkennung des geleisteten Dienstes und eine förmliche Entschuldigung der Regierung.
- Veteranenvertreter David Gibson betont, dass die Entschuldigung auf höchster politischer Ebene ausgesprochen werden sollte.
- Eine finanzielle Entschädigung für Betroffene ist bislang nicht zugesagt.
- Aktivisten verweisen auf finanzielle und gesundheitliche Folgen der damaligen Diskriminierung und fordern Entschädigungszahlungen.
- Australien hob das Verbot für Schwule und Lesben, offen in den Streitkräften zu dienen, 1992 auf.
Ermittlungen wegen Homosexualität
Damit folgt Australien ähnlichen Schritten im Vereinigten Königreich und in Kanada. Die Zusage erfolgte im Zusammenhang mit der parlamentarischen Beratung über Reformen der Militärjustiz. Diese gehen auf die Royal Commission zu Suiziden innerhalb der Streitkräfte und unter Veteranen zurück. Im Mittelpunkt steht dabei nicht allein die strafrechtliche Verfolgung schwuler und lesbischer Militärangehöriger. Zahlreiche Betroffene wurden nie wegen einer Straftat verurteilt. Ihre militärischen Karrieren endeten stattdessen aufgrund administrativer, medizinischer oder disziplinarischer Entscheidungen.
Über Jahrzehnte mussten schwule, lesbische und bisexuelle Angehörige der Australian Defence Force (ADF) mit Untersuchungen, erzwungenen Entlassungen und anderen dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Manche wurden unter Druck gesetzt, selbst ihren Abschied einzureichen. Andere waren Gegenstand disziplinarischer oder administrativer Verfahren. Die Regierung erkennt nun an, dass auch das Schicksal dieser Menschen Teil der Aufarbeitung sein muss. Betroffene Veteranen sollen entsprechende Vermerke in ihren Militärakten vornehmen lassen können, wenn ihre damalige Entlassung oder Behandlung auf Vorschriften beruhte, die heute weder eine Straftat noch einen Verstoß gegen die geltenden ADF-Richtlinien darstellen würden. Damit sollen auch jene Veteranen Anerkennung erfahren, gegen die nie ein strafrechtliches Urteil ergangen war.
Viele Betroffene wurden entlassen
Frühere Diskussionen über das historische Unrecht hatten sich insbesondere darauf konzentriert, Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen im Zusammenhang mit dem Militärdienst aufzuheben. Damit wurde allerdings nur ein Teil der Betroffenen erfasst. Viele homosexuelle Militärangehörige waren über Verwaltungsverfahren aus den Streitkräften entfernt worden. David Gibson, Vorsitzender von „GLBTI Rights in Ageing“ und ehemaliger Armeeoffizier, gehört selbst zu dieser Gruppe. Er wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung aus dem Militär entlassen.
Vor dem Untersuchungsausschuss des Senats warnte Gibson davor, sich bei der Aufarbeitung lediglich auf strafrechtliche Verurteilungen zu konzentrieren. „Wenn wir nur strafrechtliche Verurteilungen anerkannt und dabei diejenigen übersehen hätten, die über Verwaltungsverfahren behandelt wurden, hätten wir riskiert, eine weitere Gruppe vergessener Veteranen zu schaffen.“ Gibson betonte, dass die unterschiedlichen Wege, auf denen Schwule und Lesben aus dem Militär gedrängt wurden, berücksichtigt werden müssten. „Diese Unterscheidung ist wichtig. Einige wurden verurteilt. Andere wurden entlassen. Wieder andere wurden unter Druck gesetzt, zu gehen.“ Für die Betroffenen habe letztlich unabhängig vom jeweiligen Verfahren dieselbe Botschaft dahintergestanden. „Unabhängig davon, auf welche Weise es geschah, war die Botschaft, die sie erhielten, dieselbe: Wegen der Menschen, die sie waren, gab es für sie keinen Platz in den Streitkräften.“
Forderung nach Entschuldigung
Der zuständige Ausschuss des australischen Senats sprach sich schließlich für mehrere Maßnahmen zur Aufarbeitung aus. Historische Unterlagen des Verteidigungsministeriums sollen entsprechend ergänzt werden können. Zudem soll der Dienst der betroffenen Militärangehörigen offiziell anerkannt werden. Gleichzeitig soll die australische Regierung eine förmliche Entschuldigung aussprechen. Der Ausschuss forderte außerdem ausdrücklich eine „Bescheinigung über ehrenhaften Dienst“ für diejenigen, die von den diskriminierenden Vorschriften betroffen waren. Das australische Verteidigungsministerium verwies darauf, dass entsprechende Dienstbescheinigungen bereits auf Antrag erhältlich seien. Militärakten könnten zudem so geändert werden, dass daraus hervorgehe, dass die Entlassung eines Veteranen ohne eigenes Verschulden erfolgt sei.
Gibson begrüßte die Bereitschaft der Regierung zur Entschuldigung. Entscheidend sei allerdings auch, von wem diese ausgesprochen werde. Nach seiner Auffassung sollte die Entschuldigung von höchster staatlicher Ebene kommen – insbesondere von Premierminister Anthony Albanese. „Die Botschaft muss klar sein: Ihr habt Australien gedient, was euch angetan wurde, war falsch, und dafür entschuldigen wir uns.“ Für Gibson und andere Vertreter der Betroffenen wäre eine solche Erklärung ein wichtiger Schritt zur Anerkennung des historischen Unrechts.
Finanzielle Entschädigung bleibt aus
In einem anderen zentralen Punkt gibt es bislang dagegen keine entsprechende Zusage. Homosexuelle Veteranen fordern neben einer offiziellen Entschuldigung auch finanzielle Entschädigungen. Weder der Senatsausschuss noch die australische Regierung haben sich bislang auf eine solche Regelung festgelegt. Rodney Croome, Sprecher von Just.Equal Australia, bezeichnete die angekündigte Entschuldigung als wichtige Anerkennung. Nach seiner Auffassung sollte eine finanzielle Entschädigung allerdings die materiellen Folgen berücksichtigen, die die damalige Diskriminierung für die Betroffenen hatte.
„Homosexuelle Veteranen, die Diskriminierung erlitten haben, einschließlich unehrenhafter Entlassungen, haben ihre Arbeit, ihr Einkommen und manchmal ihr Zuhause verloren, zusätzlich zu einem Verlust des Selbstwertgefühls und in einigen Fällen schwerwiegenden Auswirkungen auf die psychische Gesundheit.“ Damit geht die Forderung nach Entschädigung über eine symbolische Wiedergutmachung hinaus. Sie soll auch wirtschaftliche Schäden berücksichtigen, die aus dem Verlust einer militärischen Karriere entstanden.
Blick auf Kanada und Großbritannien
Auch der Grünen-Senator Nick McKim fordert eine weitergehende Aufarbeitung. Nach seiner Auffassung sollte untersucht werden, in welcher Form eine finanzielle Entschädigung für die Betroffenen ausgestaltet werden könnte. „Eine finanzielle Entschädigung kann diesen Schaden nicht ungeschehen machen, würde aber eine greifbare Anerkennung des erlittenen Unrechts darstellen.“ McKim verwies dabei auf Kanada und das Vereinigte Königreich. Beide Staaten haben Programme zur Entschädigung ehemaliger schwuler und lesbischer Angehöriger ihrer Streitkräfte aufgelegt. Ob Australien diesem Beispiel folgen wird, ist bislang offen.
Verbot wurde 1992 aufgehoben
Die angekündigte Entschuldigung betrifft eine jahrzehntelange Phase der australischen Militärgeschichte. Erst 1992 hob das Land das formelle Verbot auf, das Schwulen und Lesben zuvor verwehrt hatte, offen in den Streitkräften zu dienen. Vor der Abschaffung konnten Angehörige der Streitkräfte wegen ihres Privatlebens ins Visier von Untersuchungen geraten. Militärangehörige wurden teilweise auch zu Kollegen befragt, bei denen vermutet wurde, dass sie homosexuell seien. Für die Betroffenen konnten solche Ermittlungen erhebliche Folgen haben. Sie riskierten den Verlust ihrer Sicherheitsfreigabe oder mussten ihre militärische Karriere beenden.
