Die brasilianische Präsidentschaftswahl am 4. Oktober könnte auch für die LGBTIQ+-Community des Landes Folgen haben. Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva tritt gegen Flávio Bolsonaro an, den ältesten Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Während Lula in seinem Regierungsprogramm Maßnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTIQ+-Menschen vorsieht, enthält Flávio Bolsonaros Programm keine direkte Erwähnung der Community.
Das Wichtigste im Überblick
- Am 4. Oktober tritt Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen Flávio Bolsonaro, den ältesten Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, an.
- Für die LGBTIQ+-Community unterscheiden sich die offiziellen Programme: Lulas Plan nennt den Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung von LGBTIQ+-Menschen; Flávios Programm erwähnt die Community gar nicht.
- Flávio Bolsonaro versucht zugleich, sich gemäßigter als sein Vater zu präsentieren und hat öffentlich Respekt vor sexueller und geschlechtlicher Freiheit signalisiert.
- Jair Bolsonaro war während seiner Präsidentschaft wiederholt wegen homophober Äußerungen und seiner Politik gegenüber LGBTIQ+-Menschen in der Kritik.
- Außenpolitisch steht ebenfalls eine Richtungsentscheidung an: Lula setzt auf Multilateralismus und enge Beziehungen zu China, Flávio Bolsonaro strebt eine stärkere Annäherung an die USA an.
Der homophobe Vater
Damit steht auch die gesellschaftspolitische Bilanz von Jair Bolsonaro im Hintergrund der Wahl. Human Rights Watch dokumentierte während dessen Präsidentschaft wiederholt homophobe Äußerungen. Bolsonaro sagte unter anderem, Brasilien dürfe kein „Paradies für Schwulentourismus“ werden, und vertrat die Auffassung, eine Familie bestehe nur aus einem Mann und einer Frau. Seine Regierung setzte zudem die öffentliche Finanzierung LGBTIQ+-Verbänden aus. Flávio Bolsonaro versucht indes im aktuellen Wahlkampf, sich in Teilen gemäßigter als sein Vater zu präsentieren. Im März verbreitete sich zuletzt ein Beitrag von ihm, in dem er Respekt vor sexueller und geschlechtlicher Freiheit betonte. Sein offizielles Regierungsprogramm enthält jedoch keine direkte Erwähnung der LGBTIQ+-Bevölkerung. Welche konkrete Politik Flávio Bolsonaro als möglicher Präsident gegenüber der queeren Community daher verfolgen würde, lässt sich aus seinem Wahlprogramm so kaum ableiten.
Schutz vor Diskriminierung
Lulas Programm sieht dagegen ausdrücklich Maßnahmen zum Schutz von LGBTIQ+-Menschen vor. Dazu gehört die Bekämpfung von Gewalt gegen queere und homosexuelle Menschen sowie generell von Hasskriminalität. Eine Analyse der Wahlprogramme nennt zudem geplante Maßnahmen gegen Diskriminierung und die Berücksichtigung von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Neben diesen gesellschaftspolitischen Unterschieden steht die Wahl vor allem aber auch für eine außenpolitische Richtungsentscheidung. Lula fand zur Eröffnung der UN-Generalversammlung klare Worte. „Brasilien passt in niemandes Hinterhof“, sagte der Präsident am Dienstag in New York. Adressat war US-Präsident Donald Trump, der sich wiederholt auf die Seite des politischen Lagers um Jair Bolsonaro gestellt hatte.
Zwischen Washington und Peking
Lula vertritt traditionell einen multilateralen außenpolitischen Kurs. Brasilien solle mit unterschiedlichen Staaten Beziehungen pflegen und Handel treiben. China ist inzwischen der wichtigste Handelspartner des Landes. Flávio Bolsonaro will dagegen eine konservative Allianz mit den USA und anderen rechtskonservativen Kräften. Auch das Verhältnis zu China könnte von der Wahl beeinflusst werden. Flávio Bolsonaro kündigte an, im Fall eines Wahlsiegs zu überprüfen, ob Brasilien im von China mitgeprägten BRICS-Staatenbund bleiben soll. Dieser diene lediglich dazu, die USA zu provozieren. Weitere Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten gibt es auch beim Klima- und Umweltschutz.
