CDU verliert, AfD im Aufwind Neue Mehrheiten und die Bedeutung für LGBTIQ+
Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin steht die Union vor einer schweren politischen Niederlage. Besonders deutlich fällt das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern aus: Die CDU kommt dort nur auf 4,9 Prozent und ist damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die AfD erreicht 38,2 Prozent und liegt vor der SPD, die auf 35,5 Prozent kommt. Linke und Grüne schaffen ebenfalls den Einzug.
Das Wichtigste im Überblick
- Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent vor der SPD mit 35,5 Prozent.
- Die CDU scheitert in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals am Einzug in ein Landesparlament. Auch das BSW verpasst mit 4,8 Prozent den Einzug.
- Linke und Grüne ziehen mit 6,5 beziehungsweise 5,7 Prozent in den Schweriner Landtag ein.
- In Berlin wird die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kommt auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent.
- Das BSW bleibt in Berlin mit 4,7 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
- Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als „Desaster“, will aber an seiner Politik festhalten.
- Die AfD beansprucht nach ihrem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern einen Regierungsauftrag. Wegen der Ablehnung einer Zusammenarbeit durch die anderen Parteien ist eine Regierungsbeteiligung der AfD derzeit nicht absehbar.
- In Berlin verliert die bisherige CDU-SPD-Koalition ihre Mehrheit. Die Linke strebt unter Spitzenkandidatin Elif Eralp eine Regierungsbildung an; die Grünen signalisieren Offenheit für ein Bündnis mit Linken und SPD.
- Für die LGBTIQ+-Community könnten insbesondere die künftigen Berliner Koalitionsvereinbarungen relevant werden: Die Stadt hat erst im März 2026 eine Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit beschlossen.
Merz will weitermachen
Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin steht die Union vor einer schweren politischen Niederlage. Besonders deutlich fällt das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern aus: Die CDU kommt dort nur auf 4,9 Prozent und ist damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die AfD erreicht 38,2 Prozent und liegt vor der SPD, die auf 35,5 Prozent kommt. Linke und Grüne schaffen ebenfalls den Einzug. Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz reagierte noch am Wahlabend auf das Abschneiden seiner Partei. Insbesondere das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei ein „Desaster“ für seine Partei, das auch auf „fehlenden Rückenwind aus Berlin“ zurückzuführen sei. Das Ergebnis könne man nicht schönreden.
Gleichzeitig bekräftigte der Kanzler und CDU-Parteichef, an seinem Kurs festhalten zu wollen. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte er im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“ Es gebe in Deutschland keinen Weg zurück. Das Land müsse für die Zukunft fit gemacht werden. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ Er sei fest davon überzeugt, dass der Erfolg der Reformen „nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt“. Deutschland sei reformfähig. „Ich gehe sogar so weit und sage, diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“, sagte Merz.
CDU verliert in Berlin deutlich
Auch in Berlin muss die CDU erhebliche Verluste verkraften. Bei der Abgeordnetenhauswahl kommt sie nach vollständiger Auszählung auf 18,8 Prozent. 2023 hatte sie noch 28,2 Prozent erreicht. Damit liegt die Partei hinter der Linken, die mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wird. Die AfD erreicht 16,3 Prozent, die Grünen 14,3 Prozent und die SPD 12,1 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern fällt die Bilanz für die Christdemokraten noch härter aus. Mit 4,9 Prozent verpasst die Partei erstmals den Einzug in ein Landesparlament. Bei der Landtagswahl 2021 waren es noch 13,3 Prozent gewesen. Merz sagte: „Die CDU hat gekämpft, aber es ist am Ende die CDU zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD.“ Beide Parteien führen laut dem Ergebnis das Feld deutlich an, die AfD liegt vorn.
In Berlin, wo die CDU mit Kai Wegner den Regierenden Bürgermeister stellt, bezeichnete Merz das Abschneiden trotz der Verluste als „ordentliches Ergebnis“. Spitzenkandidat Stefan Evers habe die CDU mit vollem Einsatz und großem Engagement geführt. Der Druck auf Merz war bereits vor dem Wahlsonntag gestiegen. Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten einzelne CDU-Vertreter seinen Rücktritt gefordert. Vier Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatten die acht CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler allerdings mit einer gemeinsamen Erklärung Rückendeckung gegeben. Merz selbst hatte sich stets kämpferisch gezeigt.
SPD muss Wahlergebnisse analysieren
Auch die SPD steht nach den Wahlen vor einer schwierigen politischen Lage. In Mecklenburg-Vorpommern erreicht sie 35,5 Prozent und liegt damit auf Platz zwei hinter der AfD. Gegenüber den 39,6 Prozent von 2021 bedeutet das einen Rückgang. Dennoch bleibt die SPD stärkste Kraft unter den Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil will als Konsequenz aus den Wahlergebnissen das Regierungshandeln auf den Prüfstand stellen. „Wir müssen für uns als Bundesregierung analysieren, warum es diese große Unsicherheit im Land gibt“, sagte Klingbeil in der ARD. Die Regierung habe es nicht geschafft, ihre Reformen so zu vermitteln, dass die Menschen darin Veränderungen zum Besseren sähen.
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angesichts der Verluste seiner Partei eine Kursänderung der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. Die Landtagswahlen seien „eine ganz klare Botschaft, dass man eben nicht mit dem Kopf durch die Wand kann und einfach so weitermachen kann wie bisher“, sagte er im ZDF. Es gehe nicht darum, auf Veränderungen zu verzichten, aber es dürfe nicht nur um Kürzungen gehen, sondern um strukturelle Veränderungen.
Schwesig kann weiterregieren
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigte sich nach der Wahl zufrieden mit der Entwicklung ihrer SPD im Wahlkampf. Die Partei habe in den vergangenen Wochen aufgeholt. Das Ergebnis von 35,5 Prozent reicht allerdings nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Regierungsmehrheit. „Die AfD wird keine Regierung stellen können“, betonte sie. „Die Mehrheit hat sich ganz klar für demokratische Parteien entschieden.“ Die SPD hat laut Schwesig auch wegen ihrer Haltung zur Ukraine Wählerstimmen an die AfD verloren. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es viele Menschen, die die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine ablehnten und sich zudem wünschten, dass wieder Energie durch die Nord-Stream-Pipeline geliefert werde.
Schwesig selbst konnte ihren Wahlkreis in Schwerin deutlich gegen AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm verteidigen. Nach Angaben der Landeswahlleitung erhielt sie 54,4 Prozent der Erststimmen, Holm kam auf 28,2 Prozent. In Berlin fällt die SPD-Bilanz dagegen besonders schwach aus. Die Partei erreicht 12,1 Prozent und landet damit hinter Linken, CDU, AfD und Grünen. Damit verliert sie gegenüber ihrem Ergebnis von 2023, als sie auf 18,4 Prozent gekommen war. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sprach angesichts des historisch schwächsten Ergebnisses seiner Partei von einer „Zäsur“. „Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei“, so Krach. Das könne man heute nicht mehr sagen.
AfD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern
Die AfD geht aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent als stärkste Partei hervor. Ihr Ergebnis hat sich gegenüber 2021, als sie 16,7 Prozent erreichte, mehr als verdoppelt. AfD-Bundesparteichef Tino Chrupalla sieht seine Partei deshalb als deutlichen Wahlsieger. „Wir haben hier ganz klar den Regierungsauftrag“, sagte er in der ARD. Eine Regierungsbildung unter Beteiligung der AfD zeichnet sich allerdings nicht ab. Die anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Der AfD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, räumte ein: „Ich weiß, dass es schwer ist, die Regierung zusammenzuschnüren - aber wir werden alle Parteien einladen.“ „Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern freut uns ganz gewaltig“, sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel. Die CDU kratze an der Fünf-Prozent-Hürde „und das wird natürlich auch dazu führen, dass der Kanzler Friedrich Merz aus unserer Perspektive nicht mehr zu halten sein wird“. Auch Chrupalla forderte Kanzler Merz zum Rücktritt auf.
Linke wird in Berlin stärkste Kraft
In Berlin hat die Linke die Abgeordnetenhauswahl deutlich gewonnen. Nach Abschluss der Auszählung kommt sie auf 25,7 Prozent und erreicht damit ihr historisch bestes Ergebnis in der Hauptstadt. 2023 waren es 12,2 Prozent gewesen. Die Parteimitglieder reagierten bereits auf die ersten Prognosen mit lautstarkem Jubel. „Ab heute verändern wir gemeinsam Berlin“, rief Spitzenkandidatin Elif Eralp auf der Wahlparty. „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte Eralp in der ARD.
Damit steht erstmals eine Linken-Politikerin an der Spitze des Wahlergebnisses für das Berliner Abgeordnetenhaus. Ob Eralp tatsächlich Regierende Bürgermeisterin wird, hängt allerdings von den anstehenden Gesprächen über eine Regierungsbildung ab. Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte in der ARD, die Partei stehe nach dem Wahlerfolg zu ihrem Versprechen, große Immobilienkonzerne vergesellschaften zu wollen. „Es hat ein Volksentscheid gegeben in Berlin mit einer glatten Mehrheit. Wir wollen diesen Mehrheitswillen der Berlinerinnen und Berliner auch ernst nehmen.“ Die rot-schwarze Koalition habe beim Thema Mieten versagt. „Das Thema muss angegangen werden“, forderte sie. Die Grünen kommen in Berlin auf 14,3 Prozent und liegen damit auf Platz vier. Ihre Co-Landesvorsitzende Nina Stahr wertete das Ergebnis als Signal für eine rot-grün-rote Regierung. Die bisherige schwarz-rote Regierung sei abgewählt, sagte sie; die Grünen wollten nun gemeinsam mit den anderen Parteien prüfen, „dass wir eine andere progressive Regierung auf den Weg bringen können“.
Grüne sehen Möglichkeit für Regierungswechsel
Grünen-Parteivorsitzender Felix Banaszak zeigte sich erleichtert über die Wahlergebnisse. Insgesamt sei es „ein gutes Wahljahr für Bündnis90/Die Grünen“ gewesen, sagte er im Interview mit phoenix. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sei er glücklich, dass es gelungen sei, sich gegen den Wahlkampf von Manuela Schwesig behaupten zu können. In Berlin habe die „Stadt einen Richtungswechsel gewählt und wir wollen Teil eines solchen Richtungswechsels sein“, sagte er mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung unter Führung der Linkspartei. Die Grünen erreichen in Berlin 14,3 Prozent und damit weniger als 2023, als sie auf 18,4 Prozent gekommen waren. In Mecklenburg-Vorpommern kommen sie auf 5,7 Prozent und ziehen erneut in den Landtag ein. Das BSW scheitert dagegen in beiden Ländern knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern kommt die Partei auf 4,8 Prozent, in Berlin auf 4,7 Prozent.
Welche Folgen hat die Wahl für die LGBTIQ+-Community?
Für LGBTIQ+-Menschen könnten vor allem die politischen Entscheidungen in Berlin von Bedeutung sein. Der Berliner Senat hat im März 2026 eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und im öffentlichen Nahverkehr sowie ein Ausbau von Gewaltschutz, Prävention und psychosozialer Beratung. Mit dem Wahlergebnis ist nun offen, welche dieser Vorhaben von einer neuen Landesregierung fortgeführt, verändert oder ausgebaut werden. Die Linke hat in Berlin deutlich hinzugewonnen und die Grünen signalisieren Bereitschaft für Gespräche über eine gemeinsame Regierung mit SPD und Linken.
Die konkreten Auswirkungen auf die LGBTIQ+-Politik werden deshalb voraussichtlich auch von den Koalitionsverhandlungen und einem späteren Regierungsprogramm abhängen. Für die Community könnten dabei insbesondere die Finanzierung von Beratungs- und Schutzangeboten, der Umgang mit queerfeindlicher Gewalt sowie die Umsetzung der im März beschlossenen Landesstrategie eine Rolle spielen. Die Strategie wurde nach Angaben des Berliner Senats in einem Beteiligungsprozess mit mehr als 400 Menschen aus Zivilgesellschaft und Verwaltung entwickelt.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern dürfte die Zusammensetzung der künftigen Regierung für Fragen der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik relevant sein. Dort stehen SPD, Linke und Grüne vor der Frage, ob und in welcher Form sie eine gemeinsame Regierung bilden können. Die AfD ist zwar stärkste Kraft, eine Zusammenarbeit mit ihr haben die anderen Parteien ausgeschlossen.
