Kritik an Bundesregierung Maßnahmen gegen Terror wie beim Berliner CSD sind nicht genug

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zu zehn Maßnahmen gegen islamistischen Terror fordert der LSVD+ einen stärkeren Fokus auf die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit. Die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen wurden von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig vorgestellt.

Das Wichtigste im Überblick

• Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zehn Maßnahmen gegen islamistischen Terror beschlossen.
• Der LSVD+ kritisiert, dass keine der Maßnahmen ausdrücklich der Bekämpfung von Queerfeindlichkeit dient.
• Nach Ansicht des Verbands wird auch bei der Radikalisierungsprävention der Hass gegen queere Menschen nicht ausreichend berücksichtigt.
• Der LSVD+ fordert einen ressortübergreifenden Spitzengipfel gegen Queerfeindlichkeit.
• Zudem soll die queere Zivilgesellschaft vor der Pride-Saison stärker in die Strategien der Sicherheitsbehörden einbezogen werden.

Enttäuscht von der Regierung

Andre Lehmann vom Bundesvorstand des LSVD+ – Verband Queere Vielfalt – kritisiert, dass keine der angekündigten Maßnahmen ausdrücklich auf die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit ausgerichtet sei. Anlass für die Forderungen des Verbands ist unter anderem der islamistische Angriff auf die LGBTIQ+-Community während des Berliner CSDs, bei dem eine Frau starb und 31 Menschen verletzt wurden. „Dass die Bundesregierung nach dem Angriff auf die queere Community am Rande des Berliner CSDs zehn Maßnahmen vorlegt, von denen keine einzige explizit der Bekämpfung von Queerfeindlichkeit dient, ist mehr als enttäuschend. Die Forderungen der queeren Community zu ignorieren, ist eine Themenverfehlung. Zwar ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung konkrete Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf die Berliner Christopher-Street-Day-Demonstration zieht. Bei unserer Community und in der Zivilgesellschaft entsteht jedoch einmal mehr der Eindruck, dass unsere konkreten Bedarfe und Forderungen nicht ernst genommen werden. Von der ursachenbezogenen Bekämpfung von Queerfeindlichkeit ist bei der Bundesregierung keine Rede“, so Lehmann. 

Nach Einschätzung des LSVD+ bleibt damit insbesondere die Frage offen, weshalb keine der zehn Maßnahmen gezielt gegen queerfeindlichen Hass gerichtet ist. „Selbst in den Vorschlägen zur Radikalisierungsprävention wird der Kern des Problems gänzlich außer Acht gelassen. Der Hass auf queere Menschen nimmt seit Jahren in der gesamten Gesellschaft massiv zu und muss spezifisch bekämpft werden. Auch Veröffentlichungen der Sicherheitsbehörden zeichnen ein alarmierendes Bild dieser Entwicklung wie zuletzt der Jahresbericht des Militärischen Abschirmdienstes.“

Forderung nach Spitzengipfel

Der Verband fordert die Bundesregierung daher auf, den direkten Austausch mit der queeren Zivilgesellschaft zu verstärken. Als konkreten Schritt schlägt der LSVD+ einen ressortübergreifenden Spitzengipfel gegen Queerfeindlichkeit vor. Beteiligt sein sollten nach den Vorstellungen des Verbands unter anderem das Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium, das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Darüber hinaus fordert der LSVD+, die queere Zivilgesellschaft bereits vor Beginn der Pride-Saison in die Entwicklung von Strategien der Sicherheitsbehörden einzubeziehen „Für uns ist klar: Terrorbekämpfung alleine reicht nicht aus. Stattdessen muss schon in der Mitte der Gesellschaft bei der Prävention der Radikalisierung und der Stärkung der Strukturen, die queeres Leben schützen, angesetzt werden“, bestärkt Lehmann abschließend.