Ein US Berufungsgericht hat am 26. August 2026 den Antrag des Justizministeriums unter Präsident Donald Trump abgelehnt, medizinische Daten von trans* Jugendlichen aus New York City einzusehen. Diese Entscheidung des Second Circuit Court of Appeals belässt die einstweilige Verfügung der US Bezirksrichterin Katherine Polk Failla in Kraft, welche bereits seit Juli besteht. Die Ablehnung betrifft konkrete Bemühungen, durch eine Vorladung detaillierte Patientendaten zu geschlechtsangleichender Versorgung zu beschaffen, und hat nach eigenen Angaben erhebliche Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre betroffener Personen.
Das Wichtigste im Überblick
- Ein US Berufungsgericht hat das Auskunftsersuchen des Justizministeriums zu trans* Jugendlichen in New York City abgewiesen.
- Die Entscheidung bewahrt die Privatsphäre von Patienten, die geschlechtsangleichende medizinische Leistungen erhielten.
- Die Vorladung betraf Behandlungsdaten aus dem Zeitraum Januar 2020 bis Mai 2026.
- NYU Langone Health muss Patientendaten weiterhin nicht herausgeben.
- Das Justizministerium hatte ähnliche Anfragen auch an andere Kliniken gestellt, ohne Erfolg.
Gericht untersagt Herausgabe sensibler Daten
Die Entscheidung des Berufungsgerichts in New York betrifft ein Auskunftsersuchen der US Strafverfolger aus Texas, das insgesamt 17 Kategorien von medizinischen Unterlagen abdeckte. Darunter waren Namen, Diagnosen und Einzelheiten zu Behandlungen junger Menschen, die geschlechtsangleichende Maßnahmen begannen oder erhielten. Nach Feststellung des Gerichts bleibt der Schutz persönlicher Gesundheitsdaten in diesem Fall höher zu bewerten als das Interesse der Ermittlungsbehörden. Wie dem Gerichtsbeschluss nachzulesen ist, verbleibt die einstweilige Verfügung zum Schutz der Patientendaten bis auf Weiteres in Kraft.
Hintergrund: Regierung will Zugriffe auf genderbezogene Versorgung
Das Auskunftsverlangen des Justizministeriums war Teil einer breiteren Strategie der Trump Regierung, die Zugänglichkeit geschlechtsangleichender medizinischer Versorgung einzuschränken und Fördergelder zu entziehen. Insbesondere Krankenhäuser wie NYU Langone Health wurden mit dem Entzug von Fördermitteln, etwa aus Medicaid oder Medicare, bedroht, falls sie derartige Leistungen weiterhin anbieten. In Folge der Drohungen hat NYU Langone die Versorgung Minderjähriger eingestellt, auch wenn Patientendaten nicht herausgegeben wurden.
Auswirkungen für Betroffene und nächste Schritte
Laut Angaben von Bürgerrechtsorganisationen wie Lambda Legal bleibt damit ein zentraler Datenschutz für trans* Jugendliche und deren Familien bestehen. Die Klägerinnen und Kläger sehen sich nun erstmals durch eine Berufungsinstanz bestätigt, dass medizinische Informationen vor behördlichen Zugriffen geschützt bleiben müssen. Zugleich betonte das Berufungsgericht, dass die weitere rechtliche Prüfung in der Hauptsache noch aussteht. Andere Gerichte hatten bereits vergleichbare Anfragen der Regierung etwa gegenüber Kliniken in Maryland, Kalifornien und Pennsylvania zurückgewiesen. Der nächste feststehende Schritt ist das ausstehende Verfahren zur endgültigen gerichtlichen Klärung der Rechtslage zu staatlichen Auskunftsansprüchen bei sensiblen Gesundheitsdaten in den USA.
