Ein US-Bundesrichter hat am 26. August im südlichen Bundesstaat Texas ein umfassendes Verbot von Drag Auftritten, das von der republikanischen Parlamentsmehrheit wegen „sexuell orientierten“ Inhalten beschlossen wurde, für verfassungswidrig erklärt und damit vorerst außer Kraft gesetzt. Nach Auffassung des Gerichts verletzt das Gesetz zentrale Grundrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit. Die Entscheidung fällt in eine Phase zunehmender politischer Restriktionen gegen LGBTIQ+-Communities in Teilen der USA und könnte Signalwirkung für vergleichbare Fälle entfalten. In seiner Begründung verwies der Richter auf die verstorbene Country-Ikone Dolly Parton. Er erklärte, die Definition von „Erotik“ in dem Gesetz sei so umfassend, dass sie auch auf weltberühmte Auftritte wie die Hüftschwünge von Elvis Presley, das Twerken von Miley Cyrus oder das auffällige Aussehen und die flamboyante Kleidung von Dolly Parton angewendet werden könnte.
Das Wichtigste im Überblick
- Bundesrichter David Hittner in Texas hat ein weitreichendes Drag Verbot gestoppt.
- Das Gesetz sollte öffentlich sichtbare „sexuell orientierte“ Darbietungen kriminalisieren.
- Die Regelung wurde als Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung gewertet.
- Die staatliche Begründung wurde vom Gericht als zu unbestimmt und gefährlich weit gefasst bewertet.
- Die Definition von „Erotik“ in dem Gesetz sei so umfassend, dass sie auch auf weltberühmte Auftritte das auffällige Aussehen von Dolly Parton angewendet werden könnte.
- Seine Lösung für Kritikerinnen und Kritiker von Drag-Shows lautet zudem: „Just don't go“ – also einfach nicht hinzugehen.
- Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Texas kündigte Berufung an.
Gericht sieht Meinungsfreiheit verletzt
Das texanische Gesetz aus dem Jahr 2023 zielte darauf ab, sogenannte „sexuell orientierte Performances“ an öffentlichen Orten und in Anwesenheit von Minderjährigen unter Strafe zu stellen. Unter anderem sollte auch das bloße Imitieren von Prominenten wie Dolly Parton durch Drag Artists strafbar sein, sobald deren Darstellung von einzelnen Zuschauenden als sexuell interpretiert wird. Richter David Hittner stellte in seiner schriftlichen Begründung ausdrücklich klar, dass solche Einschränkungen der künstlerischen Freiheit und Ausdrucksform mit der US Verfassung nicht vereinbar sind. Er betonte, dass nicht Einzelne für alle anderen entscheiden dürften, was gesellschaftlich akzeptabel ist.
Gesetzgebung mit zu weitem Zuschnitt
Bei der Bewertung hob das Bundesgericht hervor, dass das „Senate Bill 12“ keine klaren Definitionen gibt, was als „prurient interest“ oder als für Minderjährige schädlich gelten soll. So könnten auch weniger provokante Auftritte oder sogar das öffentliche Auftreten als Drag Queen und Drag King davon betroffen sein. Bereits im vergangenen Jahr hatte Richter Hittner eine ähnliche Regelung als nichtig erklärt. Der Oberste Berufungsgerichtshof im fünften Bezirk hatte das damals mit formalen Gründen zurückverwiesen und das Verfahren nun erneut ermöglicht.
Ausblick: Signalwirkung und Rechtsweg offen
Nach Aussage von Bürgerrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union bietet dieses Urteil LGBTIQ+-Künstlerinnen und Künstlern in Texas weiterhin rechtlichen Schutz vor pauschalen staatlichen Verboten. Das Justizministerium des Bundesstaats kündigte allerdings bereits an, das Urteil vor dem nächsthöheren Berufungsgericht anzugreifen. Weitere vergleichbare Gesetze in anderen Bundesstaaten stehen ebenfalls zur gerichtlichen Überprüfung an. Bis zur endgültigen Klärung bedeutet das richterliche Votum für die betroffenen Personen und Veranstaltenden vorerst Rechtssicherheit, die jedoch vom Ausgang der nächsten Instanz abhängt.
