Warnungen von Steinmeier Rollback in der Gesellschaft beim Thema LGBTIQ+

Drei Wochen nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) im Berliner Tiergarten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Solidarität mit den Opfern und der queeren Community aufgerufen. Bei dem Angriff am 25. Juli 2026 wurde eine Frau getötet, mehr als dreißig Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Das Wichtigste im Überblick

• Drei Wochen nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD im Berliner Tiergarten gedenkt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Opfer.
• Eine Frau wurde getötet, mehr als dreißig Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
• Steinmeier bezeichnet den Anschlag als Angriff auf die offene Gesellschaft und auf die queere Community.
• Er betont das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung und gleiche Rechte.
• Der Bundespräsident fordert unter anderem konsequente Strafverfolgung, Sicherheit im öffentlichen Raum und den Schutz der Zivilgesellschaft.

„Wir gehören zusammen“

Bereits am ersten Wochenende nach dem Anschlag auf den Berliner CSD wurde bei weiteren Prides den Opfern gedacht – weitere Gedenkmomente sowie auch ein CSD-Benefizkonzert sind im August und September geplant. Steinmeier bezeichnete es als wichtig und richtig, dass in ganz Deutschland viele Menschen ihre Anteilnahme und Solidarität zeigten. Der Anschlag habe ein Fest jäh beendet, bei dem Menschen aus aller Welt – ob queer oder nicht – gemeinsam Lebensfreude und den Mut zur Freiheit gefeiert hätten.

„Wie immer nach solchen Taten ringen wir um das richtige Wort, die angemessene Anteilnahme, die politische Konsequenz“, erklärte Steinmeier. Viel zu oft habe er sich diese Fragen in den vergangenen Jahren stellen müssen. Die Verwundung heile nicht schnell und lasse sich auch nicht mit raschen politischen Forderungen aus der Welt schaffen. Für Deutschland wolle er deshalb bekräftigen: „Kein Opfer von Bedrohung und Gewalt soll alleinstehen. Wir gehören zusammen, wir stehen zusammen – in Freude, in Trauer, in Solidarität.“ So werde das Land dem Auftrag der Menschenwürde aus dem Grundgesetz gerecht.

Ein Anschlag auf alle

Der islamistische Anschlag sei „ein Anschlag auf uns alle, auf unsere offene Gesellschaft“ gewesen, sagte Steinmeier weiter. Nach der Verfassung und der Überzeugung Deutschlands hätten alle Menschen das Recht, über sich selbst zu bestimmen – insbesondere dort, wo es um das Innerste jedes Menschen gehe: um den Ausdruck der eigenen Persönlichkeit, um Liebe und Partnerschaft, um Körperlichkeit und Sexualität. Es habe lange genug gedauert, bis sich diese Erkenntnis, ihre Akzeptanz und schließlich auch die Gesetzgebung in Staat und Gesellschaft durchgesetzt hätten. 

„Selbstbestimmung, gleiche Rechte – das ist nicht etwas, das nur Minderheiten angeht. Es ist die politische DNA unseres Landes. Und die verteidigen wir, auch gegenüber denjenigen, die einen Rollback hin zu Ausgrenzung und Diskriminierung durchsetzen möchten.“ Zugleich stellte Steinmeier klar, dass sich die Tat in ihrem ganzen Hass zuerst gegen schwule und lesbische Menschen sowie gegen die gesamte queere Community gerichtet habe. Viele von ihnen hätten inzwischen Angst. Seit geraumer Zeit seien sie einem wachsenden Risiko ausgesetzt, Opfer von feindlichen Herabsetzungen, Anfeindungen und Straftaten zu werden.

Rekordwert bei Straftaten

Die Zahl dieser Straftaten sei im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen, erklärte Steinmeier. Auch in den vergangenen Jahren seien immer wieder CSD-Paraden, vor allem in kleineren Städten, bedroht und angegriffen worden. Veranstaltungen hätten teilweise nur unter hohem Schutz stattfinden können oder seien abgesagt worden. Die Täter seien Islamisten wie in Berlin, „aber häufig, sehr häufig auch Rechtsextremisten, die ihren Hass auf die offene Gesellschaft immer vehementer auch gegen Homosexualität und queere Menschen richten.“

Das könne eine wehrhafte Demokratie nicht dulden. Steinmeier nannte als Aufgaben unter anderem konsequente Strafverfolgung, Sicherheit im öffentlichen Raum, den Schutz der Zivilgesellschaft, eine Bildungsoffensive, Solidarität und Empathie. „Die Liste der Aufgaben ist lang, sie ist eine Verpflichtung für uns alle.“ In einer offenen Gesellschaft müsse es allen Menschen möglich sein, ihren eigenen Weg zu gehen. „Nicht nur ohne Angst, sondern auch mit Stolz; nicht nur im privaten Raum, sondern auch in der Öffentlichkeit.“ Das sei der Wesenskern einer freien Gesellschaft: „Die Freiheit, die wir für uns selber leben möchten, soll auch die Freiheit aller anderen sein.“