300.000 Dollar für LGBTIQ+ Queere Menschen suchen Schutz in Seattle

In Seattle könnte die Unterstützung für LGBTIQ+-Organisationen angesichts des zunehmenden Zuzugs vertriebener trans* Menschen ausgeweitet werden. Der Stadtrat der US-Stadt erwägt dafür jetzt zusätzliche Mittel in Höhe von 300.000 US-Dollar. Der Ausschuss für Finanzen, indigene Gemeinschaften und Stammesregierungen stimmte jetzt dafür, Geld aus dem sogenannten Jump-Start Fund dem Seattle Human Services Department zur Verfügung zu stellen. 

Das Wichtigste im Überblick

• Der Stadtrat von Seattle erwägt zusätzliche 300.000 Dollar für Organisationen, die die LGBTIQ+-Gemeinschaft unterstützen.
• Hintergrund ist der wachsende Zuzug von LGBTIQ+-Menschen, die aus republikanisch regierten Bundesstaaten fliehen.
• Lokale Organisationen berichten von einem steigenden Bedarf an finanzieller Soforthilfe, Wohnraum, Rechtsberatung und medizinischer Versorgung.
• Die LGBTIQ+-Commission der Stadt hatte bereits im Mai wegen des Zustroms einen zivilen Notstand gefordert. Ausgerufen wurde er bislang nicht.
• Über die endgültige Freigabe muss noch der gesamte Stadtrat entscheiden.

Flüchtlingswelle queerer Menschen

Hintergrund ist nach Angaben von Unterstützern ein zunehmender Zustrom von LGBTIQ+-Menschen in den US-Bundesstaat Washington. Viele von ihnen kommen aus republikanisch regierten Bundesstaaten, in denen in den vergangenen Jahren zahlreiche Regelungen beschlossen wurden, die insbesondere trans* Menschen betreffen. Dazu gehören unter anderem Einschränkungen bei medizinischer Versorgung im Zusammenhang mit Geschlechtsidentität für Minderjährige. In einigen Bundesstaaten gibt es zudem spezielle Regelungen zur Nutzung öffentlicher Toiletten.

Ratsmitglied Alexis Mercedes Rinck brachte deswegen nun eine Änderung des Haushalts ein, die 300.000 US-Dollar für Zuschüsse an Organisationen vorsieht, die LGBTIQ+-Menschen unterstützen. Die Gelder wären dabei nicht ausdrücklich auf trans* und queere Flüchtlinge aus anderen Bundesstaaten beschränkt. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem queere Organisationen nach eigenen Angaben zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Finanziert werden soll die Förderung aus dem Jump-Start Fund. Dieser wird aus einer Steuer auf die größten Arbeitgeber der Stadt gespeist. Die Mittel dienen unter anderem der Finanzierung von Wohnangeboten und Programmen zur wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19-Pandemie.

Forderung nach zivilem Notstand

Die LGBTIQ+-Commission von Seattle hatte bereits im Mai die Bürgermeisterin Katie Wilson aufgefordert, wegen des Zustroms von Menschen in die Stadt einen zivilen Notstand auszurufen. Eine solche Erklärung gibt es bislang nicht. In einer Empfehlung der Kommission wird auf die Arbeit verschiedener Organisationen und Netzwerke verwiesen. Die Organisationen unterstützen demnach Menschen, die unter anderem aus Texas, Florida, Tennessee, Kansas und Idaho nach Seattle gekommen sind. Als Gründe für den Umzug werden die dortige Gesetzgebung gegen trans* Menschen, Gefahren für die persönliche Sicherheit sowie Hindernisse beim Zugang zu medizinischer Versorgung und rechtlicher Anerkennung genannt.

Nach Einschätzung der Kommission hat die steigende Zahl vertriebener LGBTIQ+-Menschen zu einer erheblichen zusätzlichen Nachfrage nach sozialen Angeboten geführt. Auch rechtliche Beratung und Sicherheitsplanung gehören zu den genannten Hilfsangeboten. Nachdem der zuständige Ausschuss des Stadtrats den Vorschlag unterstützt hat, muss nun das gesamte Stadtparlament über die Bereitstellung der Mittel entscheiden. In der Haushaltsempfehlung des Büros von Bürgermeisterin Katie Wilson waren die zusätzlichen 300.000 Dollar bislang nicht enthalten.