Die ugandische Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die beiden Frauen Wendy Faith und Alesi Diana Denise eingestellt. Die beiden waren im Februar festgenommen worden, nachdem sie in der nordwestugandischen Stadt Arua nach Behördenangaben in der Öffentlichkeit geküsst haben sollen. Menschenrechtsorganisationen werten die Entscheidung als seltenen juristischen Erfolg für die schwul-lesbische Community in Uganda.
Das Wichtigste im Überblick
- Die ugandische Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Wendy Faith und Alesi Diana Denise eingestellt.
- Die beiden Frauen waren wegen eines angeblichen öffentlichen Kusses festgenommen worden.
- Ihnen war ein Verstoß gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz von 2023 vorgeworfen worden.
- Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem wichtigen Erfolg, warnen aber vor anhaltenden Gefahren für homosexuelle Menschen.
- Das Anti-Homosexuellen-Gesetz bleibt weiterhin in Kraft.
Einstellung des Verfahrens
Eine offizielle schriftliche oder mündliche Bestätigung der Verfahrenseinstellung lag zunächst nicht vor. Der ugandische LGBTIQ+-Menschenrechtsaktivist Frank Mugisha erklärte jedoch auf der Plattform X, die Staatsanwaltschaft unter Leitung von Lino Anguzu habe sämtliche Anklagen dauerhaft fallen gelassen. Den beiden Frauen war ein Verstoß gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz (AHA) von 2023 vorgeworfen worden. Dafür sieht das Gesetz im Höchstfall eine lebenslange Freiheitsstrafe vor.
„Die Strafverfolgung gegen Wendy Faith (Torrero Bae) und Alesi Diana Denise wurde offiziell vom Direktor der Staatsanwaltschaft Ugandas eingestellt. Der Fall hatte internationale Aufmerksamkeit erregt, nachdem die beiden wegen des Vorwurfs festgenommen worden waren, sich in der Öffentlichkeit geküsst zu haben, und nach dem Anti-Homosexuellen-Gesetz angeklagt wurden. Endlich sind Wendy und Diana frei. Danke an alle, die ihnen beigestanden und sie auf diesem Weg unterstützt haben“, schrieb Mugisha auf X. Die Mitteilung erfolgte an dem Tag, an dem Wendy Faith und Alesi Diana Denise erneut vor Gericht erscheinen sollten.
„Wir haben gewonnen!“
Weshalb die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, wurde bisher nicht bekannt. Die beiden Frauen waren am 18. Februar festgenommen worden und verbrachten zunächst mehr als eine Woche in Haft. Nach ihrer ersten Gerichtsanhörung Ende Februar kamen sie gegen Kaution frei, wurden jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen. Bei einem weiteren Gerichtstermin am 16. März verweigerte das Gericht eine erneute Freilassung. Erst am 8. April kamen die beiden gegen Auflagen wieder auf freien Fuß.
Die Organisation Sexual Minorities Uganda (SMUG) begrüßte die Entscheidung. „Heute feiern wir einen wichtigen Sieg: Wendy und Diana sind endlich frei. Wir danken allen von Herzen, die Solidarität gezeigt, ihre Stimme erhoben, sich eingesetzt und Wendy und Diana während dieser Zeit unterstützt haben. Eure unerschütterliche Unterstützung hat einen Unterschied gemacht“, erklärte die Organisation auf X. Auch der ugandische Homosexuellen-Aktivist Hans Senfuma sprach von einem Erfolg: „Wendy und Diana, die beiden jungen Frauen aus Uganda, die wegen eines Kusses festgenommen wurden, sind nun frei von Verfolgung. Leute, wir haben gewonnen!“
Weltweite Solidarität
Die Kuchu Times Media Group bezeichnete die Einstellung des Verfahrens als wichtigen Erfolg für die LGBTIQ+-Gemeinschaft und Menschenrechtsverteidiger. Die beiden Frauen hätten zunächst Haft, eine zwischenzeitliche Freilassung gegen Kaution, eine erneute Festnahme sowie die drohende Zwangseinweisung in eine sogenannte Konversionstherapie erlebt. „Wir bei der Kuchu Times Media Group feiern diesen wichtigen Sieg. Wendy und Diana sind endlich von der Gefahr einer lebenslangen Haft befreit – nur weil sie Zuneigung gezeigt haben. Wir danken allen – lokalen Aktivisten, internationalen Organisationen und Menschen weltweit –, die Solidarität gezeigt, ihre Stimme erhoben und Wendy und Diana während dieser traumatischen Zeit unterstützt haben. Eure unerschütterliche Unterstützung hat einen Unterschied gemacht und gezeigt, dass internationaler Druck und gemeinsames Handeln wichtige Instrumente im Kampf für die Menschenrechte sind“, erklärte die Organisation. Die Kuchu Times Media Group ist ein ugandisches Kommunikationsprojekt, das sich vor allem mit Themen rund um LGBTIQ+-Menschen, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit beschäftigt. Der Begriff „Kuchu“ stammt aus Uganda und wird von vielen schwulen und lesbischen Menschen dort als Selbstbezeichnung verwendet.
Bedrohungen für Homosexuelle
Menschenrechtsorganisationen weisen jedoch darauf hin, dass die beiden Frauen trotz der Einstellung des Verfahrens weiterhin gefährdet seien. Das Anti-Homosexuellen-Gesetz bleibe in Kraft und werde nach wie vor gegen tatsächliche oder vermeintliche homosexuelle Personen angewandt. Das Gesetz sieht unter anderem lebenslange Freiheitsstrafen für gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen und in Fällen sogenannter „schwerer Homosexualität“ sogar die Todesstrafe vor. Gleichgeschlechtliche Romantik oder Küssen werden im Gesetzestext allerdings nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt. Als gleichgeschlechtliche „sexuelle Handlung“ definiert das Gesetz ausschließlich intime Handlungen, die eine – auch geringfügige – Stimulation oder Penetration des Anus oder der Geschlechtsorgane sowie bestimmte Formen des Oralverkehrs umfassen.
Das Online-Projekt Lesbophobia Archive, das Menschenrechtsverletzungen gegen lesbische Frauen dokumentiert, warnte, Wendy Faith und Alesi Diana Denise seien weiterhin erheblichen Risiken ausgesetzt. „Dieser Sieg wird konservative Ugander verärgern und könnte Morddrohungen oder Gewalt durch Menschenmengen auslösen“, erklärte die Initiative auf X. Kritik an der Verfahrenseinstellung kam unterdessen von Gegnern der Homosexualität. Der lokale Politiker Richard Job Matua schrieb als Reaktion auf Mugishas Beitrag auf X: „Ich warne euch, dass wir alles beobachten und nicht zögern werden, diese Mädchen festzunehmen, sollten sie dieses Verhalten fortsetzen. Nehmt es von mir: Wir lehnen Homosexualität in der Lugbara-Gemeinschaft entschieden ab.“
