Eine linksextremistische Protestaktion gegen die Teilnahme der Polizei hat den Christopher Street Day (CSD) in Kiel erneut überschattet. Die vom schleswig-holsteinischen Landesverfassungsschutz beobachtete, als radikal linksextremistische Organisation eingestufte „TurboKlimaKampfGruppe“ Kiel (TKKG) demonstrierte während des Straßenfestes unter anderem am Informationsstand der Polizei. Zum Einsatz kamen Transparente sowie lautstarke Redebeiträge. Zuvor war der Gruppe vom CSD-Verein keine Genehmigung für einen eigenen Stand erteilt worden. Bereits in den Jahren zuvor war es immer wieder zu Anfeindungen und Störaktionen gegenüber der Polizei von queeren Linksextremisten gekommen.
Das Wichtigste im Überblick
- Beim CSD in Kiel protestierte die linksextremistische Gruppe TKKG gegen die Teilnahme der Polizei.
- Der CSD-Verein kritisiert die Aktion als Störung der Veranstaltung und zog die Polizei hinzu.
- Die radikale Protestgruppe verteidigt ihr Vorgehen und begründet es mit Kritik an der Institution Polizei.
- Die Aktion löste auch innerhalb der queeren Community deutliche Kritik aus.
- Die Polizei verweist auf ihre langjährigen Bemühungen um Vertrauen und Prävention.
Linksextremisten stören CSD
Nach Angaben der CSD-Organisatoren hatte die Gruppe ihre Protestaktion weder mit dem Verein abgestimmt noch als Versammlung angemeldet. In einer Stellungnahme wird betont, dass es „keinen Kontakt“ zu den Veranstaltern gegeben habe und ihre Aktion nicht als Versammlung angemeldet worden sei. „Diese Aktion fand innerhalb der laufenden, genehmigten Versammlung statt und störte deren Ablauf in erheblichem Maße. Wir forderten die Gruppe mehrfach auf, die Versammlung aufzulösen oder das Veranstaltungsgelände zu verlassen – dieser Aufforderung kam sie nicht nach. Zum Schutz des störungsfreien Verlaufs wurde daraufhin die Polizei hinzugezogen“, so der CSD-Verein.
Der Verein weist darauf hin, dass spontane Versammlungen zwar grundsätzlich zulässig seien. Dies bedeute jedoch nicht, „dass eine unangemeldete Gegenversammlung innerhalb einer bereits stattfindenden, genehmigten Veranstaltung zulässig ist – insbesondere dann nicht, wenn dadurch Ablauf, Sicherheit oder das Versammlungsrecht der ursprünglichen Veranstaltung beeinträchtigt werden“. Die Anti-Polizei-Aktion sei „schlicht unsolidarisch“. Weiter heißt es: „Es zeigt keine Wertschätzung gegenüber der enormen Arbeit, die wir leisten, um einen sicheren, sichtbaren Raum für queeres Leben in Kiel zu schaffen. Solche Aktionen gefährden das Miteinander – und das können und werden wir nicht unkommentiert hinnehmen.“
Extremistengruppe sieht sich im Recht
Die TurboKlimaKampfGruppe Kiel bewertete den Protest dagegen positiv. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die, seit 2019 existierende Gruppierung in Schleswig-Holstein der Hauptakteur im linksextremistischen Bereich der Klimabewegung. Auf Instagram behauptete die Organisation, sie werde von „vielen Menschen" unterstützt. man habe beim CSD „gute Gespräche" führen können. Mit Kreide untermauerten die Extremisten ihre Weltsicht und schrieben demnach Slogans wie „No Cops“ sowie „ACAP“ (All cops are bastards) auf den Boden. Die Organisation begründet ihre Proteste mit grundsätzlicher Kritik an der Polizei: „Auf CSDs bekommt die Perspektive von queeren Menschen, die Polizeigewalt erleben, oder sich aus anderen Gründen mit der Polizei auf dem CSD nicht wohlfühlen, oft wenig Raum.“ Ziel sei es, darauf aufmerksam zu machen, „dass die Polizei als Institution gerade die autoritären und rechten Entwicklungen dieses Staates mitträgt und vorantreibt und damit die vor allem rassistische Gewalt weiterführt und ausweitet."
Debatte innerhalb der Community
Die Aktion stieß innerhalb der queeren Community indes auf deutliche Kritik. Unter anderem auf dem Instagram-Profil der TKKG äußerten Nutzer viel Unverständnis über das Vorgehen. Der CSD als Safe Space sei durch die Aktion zu einer beinahe militärischen Kampfzone geworden, so eine Kritik. Zudem verfehle der Protest das eigentliche Thema: „Wir sind nicht mehr im Jahr 1969, und auch nicht in San Francisco! Hier in Kiel gibt es queere PolizistInnen, die zu Gesprächen bereit sind!“, heißt es in einem anderen Kommentar. Die linksextremistische Gruppe scheint jenseits ihrer eigenen Anhängerschaft kaum auf Zustimmung gestoßen zu sein.
Die Landespolizei Schleswig-Holstein verweist als Reaktion auf ihre anhaltendes Engagement, den Austausch mit queeren Menschen zu stärken. Bereits 2018 wurde eine zentrale queere Ansprechstelle eingerichtet, um das Vertrauen innerhalb der Community zu fördern. Zudem werden Polizisten gezielt für LGBTIQ+-Themen sensibilisiert. Mit Präventionskampagnen wie „Stop the Hate“ wirbt die Landespolizei außerdem für mehr Aufmerksamkeit gegenüber Hasskriminalität gegen homosexuelle und queere Menschen.
