Direkt zum Inhalt

Queere Rechte im Visier AfD-Landesverband: Regenbogenflaggen an Behörden verbieten

Von mr - 01.06.2026 - 18:00 Uhr
AfD-MV will Regenbogenflaggen an Behörden verbieten
Foto: © iStock / DR pics24
ANZEIGE
Loading audio player...

Der Landesverband der AfD Mecklenburg‑Vorpommern hat am 30. Mai  2026 auf einem Parteitag in Grimmen sein 94‑seitiges „Regierungsprogramm“ unter dem Titel „Bereit für die blaue Wende“ beschlossen. Mit diesem Papier stellt sich die Partei radikal auf den kommenden Landtagswahlkampf ein – und stellt queere Rechte offen infrage.

 

Das Wichtigste im Überblick

  • Die AfD will per Verordnung das Hissen nicht-hoheitlicher Flaggen an öffentlichen Gebäuden, insbesondere Regenbogenflaggen, verbieten .
  • Das Programm fordert ein Verbot staatlicher Förderung von Genderideologie in Kitas und Schulen sowie ein Verbot von „Gendersprache“.
  • Die Abschaffung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes und ein Verbot von Pubertätsblockern sollen über den Bundesrat durchgesetzt werden .

 

Queere Sichtbarkeit in Bildung

Die AfD lehnt die Darstellung „Familienvielfalt“ in Schulen ab und sieht darin einen Widerspruch zur elterlichen Lebenswirklichkeit. Lehrinhalte sollen sich „an der Lebenswirklichkeit der Mehrheit“ orientieren und ein „lebensbejahendes, verantwortungsvolles Familienbild“ vermitteln .

 

Staatliche Neutralität und Sprache

In ihrem Programm betont die Partei die Neutralitätspflicht des Staates und untersagt das Hissen nicht-hoheitlicher Flaggen wie der Regenbogenflagge an Behörden. Auch soll das Gendern aus der Verwaltungssprache per Erlass entfernt werden .

 

Selbstbestimmung rückgängig machen

Das neue Selbstbestimmungsgesetz zur Anpassung des Geschlechtseintrags soll abgeschafft werden, und die Behandlungsoption Pubertätsblocker steht ebenfalls auf der Liste verbotener Maßnahmen .

 

Bewertung der Umsetzbarkeit

Der Staatsrechtler Alexander Thiele sieht im Fokus auf queeren Themen keine offenkundigen verfassungsrechtlichen Verstöße – zweifelt aber an der praktischen Durchführbarkeit vieler Forderungen ,

 

Hintergrund: Ideologie trifft Politik

Das Programm reiht queerfeindliche Forderungen in ein umfassendes ideologisches Konzept ein. Zugleich enthält es harte Migrationspolitik mit Forderungen nach Remigration, Sammelunterkünften und stapelbaren Maßnahmen zur Rückführung . Politikwissenschaftler Jochen Müller verweist auf die generelle Ausrichtung der Partei auf Ausgrenzung statt Inklusion . Die klare Verknüpfung queerfeindlicher und rassistischer Inhalte drängt das Programm in den Bereich eines umfassenden Kulturkampfes gegen Diversität und Einwanderung.

 

Fazit und Ausblick

Mit diesem „Regierungsprogramm“ signalisiert die AfD Mecklenburg‑Vorpommern, dass sie bei einem Wahlsieg umfassend strukturelle Gleichstellungspolitik zurückrollen will – quer durch Bildung, Sprache, Verwaltung und persönliche Selbstbestimmung. Kritikerinnen und Kritiker weisen bereits jetzt auf mögliche rechtliche Schwierigkeiten und Konflikte mit Bundesrechten hin. Die entscheidende Frage bleibt, ob diese Agenda in möglichen Koalitionsverhandlungen oder einer Amtsübernahme formal umsetzbar ist – oder ob sie gegen verfassungsrechtliche Prinzipien und juristische Hürden stoßen wird.

Anzeige

Auch Interessant

Adultstar verrät Geheimnis

Josh Moore setzt auf echte Chemie

Adultstar Josh Moore verrät, was erotische Szenen erfolgreich macht. In seiner neuen Realityshow kämpfen zehn schwule Darsteller um den Sieg.
Schwuler Kuss gegen Hass

Aufsehen über Kussaktion in Prag

Zwei schwule Männer küssen sich in Prag vor religiösen Demonstranten. Ihr Video begeistert Hunderttausende – doch sie erhalten auch Morddrohungen.
Junge Männer im Fokus

Zwischen Gleichstellung und Hass

Eine neue Untersuchung zeigt verbreitete antifeministische Einstellungen unter jungen Männern. Auch für schwule Männer birgt das Risiken.
Andrew Rannells über Spacey

Broadway-Star wurde bedrängt

Schauspieler Andrew Rannells berichtet erstmals, wie Kevin Spacey ihn hinter der Bühne berührt und anschließend zu einem Date eingeladen haben soll.
Millionen Menschen frieren

Energiepreise belasten Haushalte

Rund 4,7 Millionen Menschen in Deutschland können ihre Wohnungen aus Geldmangel nicht richtig heizen – darunter rechnerisch 564.000 LGBTIQ+-Menschen.
Haftstrafe nach Angriffen

Gewalt wegen Schwulenfeindlichkeit

Ein 22-jähriger Ukrainer muss nach brutalen Angriffen in Osnabrück ins Gefängnis. Bei einer Tat spielten schwulenfeindliche Äußerungen eine Rolle.
Gewalt gegen CSDs nimmt zu

Petition fordert besseren Schutz

Mindestens 156 von 299 CSDs wurden 2026 angegriffen oder gestört. Eine Petition fordert jetzt mehr Sicherheit und finanzielle Unterstützung.
HIV in den Niederlanden

Erneuter Anstieg der Fallzahlen

In den Niederlanden steigen die HIV-Diagnosen zum vierten Mal in Folge. Besonders betroffen sind junge schwule und bisexuelle Männer.