Queere Rechte im Visier AfD-Landesverband: Regenbogenflaggen an Behörden verbieten
Der Landesverband der AfD Mecklenburg‑Vorpommern hat am 30. Mai 2026 auf einem Parteitag in Grimmen sein 94‑seitiges „Regierungsprogramm“ unter dem Titel „Bereit für die blaue Wende“ beschlossen. Mit diesem Papier stellt sich die Partei radikal auf den kommenden Landtagswahlkampf ein – und stellt queere Rechte offen infrage.
Das Wichtigste im Überblick
- Die AfD will per Verordnung das Hissen nicht-hoheitlicher Flaggen an öffentlichen Gebäuden, insbesondere Regenbogenflaggen, verbieten .
- Das Programm fordert ein Verbot staatlicher Förderung von Genderideologie in Kitas und Schulen sowie ein Verbot von „Gendersprache“.
- Die Abschaffung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes und ein Verbot von Pubertätsblockern sollen über den Bundesrat durchgesetzt werden .
Queere Sichtbarkeit in Bildung
Die AfD lehnt die Darstellung „Familienvielfalt“ in Schulen ab und sieht darin einen Widerspruch zur elterlichen Lebenswirklichkeit. Lehrinhalte sollen sich „an der Lebenswirklichkeit der Mehrheit“ orientieren und ein „lebensbejahendes, verantwortungsvolles Familienbild“ vermitteln .
Staatliche Neutralität und Sprache
In ihrem Programm betont die Partei die Neutralitätspflicht des Staates und untersagt das Hissen nicht-hoheitlicher Flaggen wie der Regenbogenflagge an Behörden. Auch soll das Gendern aus der Verwaltungssprache per Erlass entfernt werden .
Selbstbestimmung rückgängig machen
Das neue Selbstbestimmungsgesetz zur Anpassung des Geschlechtseintrags soll abgeschafft werden, und die Behandlungsoption Pubertätsblocker steht ebenfalls auf der Liste verbotener Maßnahmen .
Bewertung der Umsetzbarkeit
Der Staatsrechtler Alexander Thiele sieht im Fokus auf queeren Themen keine offenkundigen verfassungsrechtlichen Verstöße – zweifelt aber an der praktischen Durchführbarkeit vieler Forderungen ,
Hintergrund: Ideologie trifft Politik
Das Programm reiht queerfeindliche Forderungen in ein umfassendes ideologisches Konzept ein. Zugleich enthält es harte Migrationspolitik mit Forderungen nach Remigration, Sammelunterkünften und stapelbaren Maßnahmen zur Rückführung . Politikwissenschaftler Jochen Müller verweist auf die generelle Ausrichtung der Partei auf Ausgrenzung statt Inklusion . Die klare Verknüpfung queerfeindlicher und rassistischer Inhalte drängt das Programm in den Bereich eines umfassenden Kulturkampfes gegen Diversität und Einwanderung.
Fazit und Ausblick
Mit diesem „Regierungsprogramm“ signalisiert die AfD Mecklenburg‑Vorpommern, dass sie bei einem Wahlsieg umfassend strukturelle Gleichstellungspolitik zurückrollen will – quer durch Bildung, Sprache, Verwaltung und persönliche Selbstbestimmung. Kritikerinnen und Kritiker weisen bereits jetzt auf mögliche rechtliche Schwierigkeiten und Konflikte mit Bundesrechten hin. Die entscheidende Frage bleibt, ob diese Agenda in möglichen Koalitionsverhandlungen oder einer Amtsübernahme formal umsetzbar ist – oder ob sie gegen verfassungsrechtliche Prinzipien und juristische Hürden stoßen wird.
