Nachdem die Regierung im Senegal eine Verdopplung der Haftstrafen auf zehn Jahre für homosexuelle Handlungen beschlossen hat, scheinen die Behörden nun offenbar noch radikaler gegen Schwule und Lesben im Land vorzugehen. Wie die queere Organisation All-Out berichtet, wurden zuletzt mehrere bekannte Persönlichkeiten aus der Community inhaftiert, darunter ein bekannter Fernsehmoderator sowie weitere homosexuelle Künstler und Kreative. Sie stehen demnach wegen „unnatürlicher Handlungen“ vor Gericht. Einige wurden zusätzlich beschuldigt, HIV „absichtlich übertragen“ zu haben.
Das Wichtigste im Überblick:
- Verschärfung der Strafen im Senegal: Die Haftstrafen für homosexuelle Handlungen wurden auf bis zu zehn Jahre verdoppelt, und die Regierung geht noch härter gegen Schwule und Lesben vor.
- Inhaftierungen prominenter Personen: Mehrere bekannte queere Persönlichkeiten, darunter ein Fernsehmoderator und Künstler, wurden wegen „unnatürlicher Handlungen“ und angeblicher HIV-Übertragung inhaftiert.
- Festnahmen und Stigmatisierung: Festnahmen finden landesweit statt, oft bei privaten Treffen, und die Medien verbreiten Namen und Gesichter der Betroffenen, was die Stigmatisierung verstärkt.
- Rechtsstaatsprobleme: Das neue Gesetz gefährdet Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und könnte auch Organisationen und Medien bestrafen, die Homosexualität thematisieren.
- Appell an die internationale Gemeinschaft: Aktivisten fordern die Freilassung der Inhaftierten und bitten die Europäische Union, Druck auf den Senegal auszuüben, um das Gesetz zu verhindern.
- Petition gegen das Gesetz: Queere Organisationen fordern die Unterschrift des Präsidenten, um das Gesetz zu stoppen und setzen sich für die Rechte von LGBTIQ+ Menschen im Senegal ein.
Festnahmen im ganzen Land
Die queere Hilfsorganisation betont dazu: „Im ganzen Land kommt es zu weiteren Festnahmen. Die Polizei nimmt Männer in Wohnungen, bei privaten Treffen und bei der Vorbereitung auf Veranstaltungen fest. Medienberichte veröffentlichten Namen und Gesichter und verstärkten Stigmatisierung. Familien geraten unter Druck, Existenzen brechen weg.“ Dabei bekräftigt ein Sprecher des Vereins weiter: „Niemand darf wegen seiner Identität inhaftiert werden. Niemand darf für eine einvernehmliche Beziehung ins Gefängnis kommen. Das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz, auf Privatsphäre und auf ein Leben ohne Diskriminierung sind grundlegende Menschenrechte. Wenn ein Staat private, einvernehmliche Beziehungen bestraft, verletzt er diese Rechte.“
Massiver Schaden des Rechtsstaats
Wie befürchtet scheint sich seit der Verabschiedung des neuen Gesetzes die Lage weiter zu dramatisieren. „Wenn Schutz durch Angst ersetzt wird, wird die Freiheit aller brüchiger. Die Kriminalisierung von Sprache und Solidarität gefährdet auch Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie den Schutz vor willkürlicher Festnahme.“ Künftig sollen sich mit dem neuen Gesetz auch Organisationen und Medien strafbar machen, die finanziell oder anderweitig Homosexualität „fördern“ oder auch nur darüber berichten.
„Der Senegal hat sich in seiner Verfassung und durch internationale Abkommen verpflichtet, Würde, Sicherheit und Gleichheit aller Menschen zu schützen. Wir fordern die Behörden auf, alle Personen freizulassen, die wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen festgenommen wurden. Wir fordern zudem die Europäische Kommission auf, die Festnahmen und die geplante Verschärfung im politischen Dialog mit Senegal klar anzusprechen. Es geht nicht darum, Werte aufzuzwingen, sondern darum, ein Gesetz zu verhindern, das noch mehr Menschen wegen ihres Seins oder wegen der Verteidigung ihrer Rechte in Gefahr bringt. Die Festnahmen finden jetzt statt. Einige warten auf ihren Prozess. Je länger dieses Klima anhält, desto größer wird der Schaden – für Einzelne, für Familien und für den Rechtsstaat.“
Petition an Präsident und EU
Mittels einer Petition versucht All-Out im Bündnis mit weiteren queeren Vereinen vor Ort den Druck auf Präsident Bassirou Diomaye Faye zu erhöhen – erst mit seiner Unterschrift kann das neue Gesetz final in Kraft treten. In einem offenen Brief an Faye betonten die Aktivisten: „Niemand sollte wegen dessen, wer er ist oder wen er liebt, verhaftet oder inhaftiert werden. Die Stärke eines Staates misst sich daran, wie er die Rechte aller seiner Menschen, einschließlich der vulnerablen oder unpopulären Gruppen, schützt.“
Und mit Blick auf die Europäische Union erklären die Aktivisten: „Wir fordern Sie respektvoll auf, in ihrem politischen Dialog mit dem Senegal öffentlich Besorgnis über diese Festnahmen und den vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu äußern, die Freilassung derjenigen zu fordern, die wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen inhaftiert sind und sicherzustellen, dass der Respekt für Menschenrechte, der Schutz vor Diskriminierung und die Freiheit von willkürlicher Verhaftung im Rahmen der EU-Zusammenarbeit mit dem Senegal im Vordergrund stehen. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Menschenrechte in ihrem externen Handeln voranzubringen. Diese Verpflichtungen sollten die Zusammenarbeit mit dem Senegal leiten.“
