In Malawi hat sich eine neue Koalition von LGBTIQ+-Menschenrechtsverteidigern gegründet. Die Initiative kündigte an, sich für rechtliche Reformen einzusetzen und sexuelle sowie geschlechtliche Minderheiten in dem ostafrikanischen Land besser zu schützen, in dem gleichgeschlechtliche Beziehungen weiterhin strafbar sind.
Vorderste Front für LGBTIQ+
Die Utawaleza-Koalition, deren Name im Chichewa „Regenbogen“ bedeutet, wurde mit Unterstützung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) ins Leben gerufen. Sie soll als Plattform für Interessenvertretung, Schutz und Sichtbarkeit von LGBTIQ+-Personen dienen. „Die Koalition bringt Menschenrechtsverteidiger an die vorderste Front der Interessenvertretung und Aufklärungsarbeit für Minderheitenrechte unter einer gemeinsamen Vision von Würde, Anerkennung und Schutz“, sagte Gift Trapence, Geschäftsführer des Centre for the Development of People, bei der Vorstellung.
Forderung nach viel Einsatz
Die Malawi Human Rights Commission forderte die Initiative auf, über symbolische Maßnahmen hinauszugehen. Peter Chisi, Direktor für zivile und politische Rechte der Kommission, erklärte, die Koalition müsse aktiv auf die Überprüfung und Reform von Gesetzen, politischen Maßnahmen und gesellschaftlichen Einstellungen hinwirken, die die Rechte von LGBTIQ+-Menschen einschränken.
„Über die Koordination hinaus muss die Koalition auch in öffentliche Bildung und Aufklärung investieren, um schädliche Stereotype und Fehlinformationen zu bekämpfen, die Diskriminierung fördern“, sagte Chisi. „Es besteht die Notwendigkeit, eine Gesellschaft aufzubauen, die versteht, dass Menschenrechte universell und unteilbar sind.“
14 Jahre Haft für Homosexualität
In Malawi sind gleichgeschlechtliche Beziehungen nach dem Strafgesetzbuch weiterhin verboten. Zwar wurden Festnahmen zeitweise ausgesetzt, doch 2024 bestätigte das Verfassungsgericht erneut die Richtlinien, die bis zu 14 Jahre Haft für „unnatürliche Handlungen“ und „unsittliche Praktiken“ vorsehen. Menschenrechtsorganisationen sowie auch die Vereinten Nationen sehen weiterhin ein Klima von Angst, Ausgrenzung und Unsicherheit für Betroffene. Nach Angaben von Aktivisten erschweren die bestehenden Gesetze zudem den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Justiz und sozialer Absicherung.
Gefahren für Bürgerrechtler
George Kachimanga, Vorsitzender der Koalition, verwies darauf, dass LGBTIQ+-Menschenrechtsverteidiger häufig erheblichen Risiken ausgesetzt seien, darunter Drohungen, Belästigungen und soziale Ausgrenzung. Die Initiative wolle dem begegnen, indem sie Schutzmechanismen ausbaut, Menschenrechtsverletzungen systematischer dokumentiert und mit einer gemeinsamen Stimme auf politische Reformen hinwirkt.
„Die Koalition wird nicht nur die Interessenvertretung verstärken, sondern auch eine sichere Plattform für LGBTIQ+-Menschenrechtsverteidiger bieten, um zusammenzuarbeiten, Informationen auszutauschen und gemeinsam auf neue Bedrohungen zu reagieren“, sagte Kachimanga. Vertreter betonten, die Menschenrechtskommission könne die Arbeit unterstützen, etwa durch Untersuchungen zu Diskriminierung, Stellungnahmen zu entsprechenden Gesetzen und die Zusammenarbeit mit dem Parlament zur Anpassung an internationale Standards.
Die stellvertretende norwegische Botschafterin Rannveig Rajendram erklärte: „Menschenrechte sind universell und müssen für alle geschützt werden, unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.“ Die Koalition wurde im Rahmen des Projekts „Building a Unified National Coalition of LGBTIQ Human Rights Defenders in Malawi“ gegründet. Beobachter erwarten, dass sie die Interessenvertretung stärkt, den Schutz von Aktivisten verbessert und Reformen vorantreibt, um gleiche Rechte für alle Menschen im Land zu sichern.
