Eklat beim CSD Dresden Innenministerium entzieht Einstufung als politische Versammlung
Nach Informationen des CSD Dresden hat das Innenministerium Sachsen den CSD Sachsen jetzt als nicht-politische Versammlung eingestuft – mit erheblichen Folgen. Das Team des CSDs indes spricht von einem „gezielten Eingriff in die Versammlungsfreiheit“ und kritisiert insbesondere die politische Einflussnahme auf die Bewertung der Versammlung.
Wird der CSD ganz verhindert?
Die Landesdirektion Sachsen hat demnach an die Landeshauptstadt eine sogenannte fachaufsichtliche Weisung übermittelt, die eine Neu-Definition des CSD beinhaltet. Ronald Zenker, Vorstandssprecher des CSD Dresden, erklärte dazu: „Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor: Das sächsische Innenministerium verhindert über seine Landesdirektion das politische Straßenfest des Christopher Street Days in Dresden.“
Entgegen der Einschätzung der Dresdner Behördenleitung verneint die Landesdirektion die sogenannte „Versammlungseigenschaft“. Die Konsequenz: Das politische Straßenfest wird in seiner bisherigen Form damit unmöglich gemacht, da es nun wie jede andere, kommerzielle Veranstaltung eingestuft und behandelt wird. „Diese Anordnung ist nicht das Ergebnis einer ergebnisoffenen Prüfung, sondern Ausdruck einer politischen Entscheidung – offenbar politisch gesteuert von ganz oben. Eine Entscheidung gegen die politische Betätigung der queeren Community”, betont Zenker weiter.
Bürgermeister ist für CSD
Besonders pikant dabei: Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Zweite Bürgermeisterin Eva Jähnigen (Bündnis90 / Die Grünen) haben nach sorgfältiger Prüfung ausdrücklich festgestellt, dass der CSD in seiner Gesamtheit eine Versammlung ist. „Deutlicher lässt sich die politische Steuerung eines Verwaltungsverfahrens kaum dokumentieren. Unter der Verantwortung von Innenminister Armin Schuster (CDU) wird hier offenkundig versucht, eine unliebsame queere Versammlung gezielt aus dem Schutz der Versammlungsfreiheit herauszudefinieren – nicht durch Argumente, sondern durch Weisung. Damit ist klar: Hier setzt sich nicht die bessere rechtliche Argumentation durch – sondern die stärkere politische Hierarchie. Und das nicht überraschend, sondern mit politischer Ansage“, so Zenker.
Neue Einstufung bewusst konstruiert?
Wie konstruiert die Argumentation sei, zeige sich im Detail, beispielsweise daran, dass zur Begründung der Einstufung eine CSD-Besucherin aus Rostock zitiert werde, die „während des Verzehrs ihrer Bratwurst“ das Fest als schön beschrieben habe. Zenker dazu: „Wenn solche Anekdoten zur Grundlage staatlicher Entscheidungen über Grundrechte werden, ist die Grenze zur Absurdität nicht nur erreicht, sondern überschritten (…) Es tut mir ja leid, dass unsere Art der politischen Betätigung und unserer Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung nicht traditionellen Vorstellungen politischer Veranstaltungen entspricht, aber die queere Community hat sich in Jahrzehnten genau mit dieser, unserer, Art fundamentale Rechte erkämpft. Wir dürfen nicht vergessen: Die Pridebewegung ist aufgrund staatlicher Unterdrückung entstanden und genau deshalb ist ihre Ausdrucksform politisch.”
Der CSD Dresden betont weiter, dass das politische Straßenfest inklusive der stationären Kundgebung ein zentraler Bestandteil der Pride-Demonstration ist, an dem zahlreiche Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen teilnehmen. Auch das Bühnenprogramm bilde genau jenes breite Spektrum politischer Statements ab.
