Russland geht erneut mit harter Hand gegen die Community sowie gegen Menschen vor, die nicht der Direktive der Regierung folgeleisten wollen. In den letzten Monaten machten nicht nur Pläne zur kompletten Internetüberwachung und Zensur Schlagzeilen, sondern auch immer wieder Sperrungen von sozialen Medien wie YouTube oder Kommunikationsmöglichkeiten wie WhatsApp. Nun folgte der nächste Schritt.
Verbot von Protesten
In Russland sollen nach Angaben des Oppositionspolitikers Boris Nadeschdin mehrere Städte in der Nähe von Moskau Proteste gegen die Blockade von Mobilfunkdiensten und sozialen Netzwerken untersagt haben. In gleichlautenden Schreiben an lokale Initiativen sei als Begründung teils die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus genannt worden, an anderen Orten verwiesen die Behörden auf mögliche Raketenangriffe aus der Ukraine. In Russland ist die Teilnahme an nicht genehmigten Kundgebungen generell verboten.
Überwachung und Kontrolle
In den vergangenen Tagen kam es wiederholt zu Abschaltungen oder erheblichen Verlangsamungen des mobilen Internets. Die geplanten Proteste richteten sich auch gegen die für April vorgesehene Sperrung des Messengers Telegram. Kritiker gehen davon aus, dass die Regierung damit die Bevölkerung dazu bewegen möchte, auf die staatlich kontrollierte App MAX umzusteigen – IT-Experten gehen davon aus, dass mittels der russischen App der Staat die komplette Kontrolle über die Handys der Nutzer und ihren digitalen Fußabdruck erhält. Die Maßnahmen stehen im Kontext verschärfter Kontrolle digitaler Kommunikation in Russland. Beobachter sehen darin überdies den Versuch, oppositionelle Mobilisierung im Vorfeld geplanter Einschränkungen der Internetnutzung zu unterbinden. Zudem soll die Kommunikation von LGBTIQ+-Gruppen und Menschen weitestgehend noch mehr unterbunden werden.
Große Gefahr für die Community
Für homosexuelle und queere Menschen in Russland stellt die umfassende Internetkontrolle ein besonders hohes Risiko dar. Viele nutzen digitale Plattformen, um Kontakt zu Gleichgesinnten zu halten, sich zu vernetzen oder Unterstützung zu erhalten, da offene Räume stark eingeschränkt oder ganz verboten sind, seitdem die LGBTIQ+-Bewegung insgesamt als Terrorgruppe eingestuft wurde Durch die Blockaden von Messengern wie Telegram sowie die Überwachung von sozialen Netzwerken wird der Zugang zu letzten sicheren Kommunikationskanälen massiv erschwert. Kritiker und queere Aktivisten warnen, dass dies Betroffene im Land noch weiter isoliert, sie von Informations- und Hilfsangeboten abschneidet und sie noch stärker der staatlichen Repression und gesellschaftlicher Diskriminierung aussetzt.
