Mit einer eindringlichen Warnung wendet sich die europäische queere Organisation Forbidden Colours jetzt an die Weltöffentlichkeit: Klammheimlich sollen demnach in Portugal mehrere Anti-LGBTIQ+-Gesetz nach ungarischem Vorbild umgesetzt werden.
Rückabwicklung des SBGG?
Konkret geht es um drei Gesetzentwürfe, die mit einer Mehrheit von 151 zu 79 Stimmen durch das portugiesische Parlament gekommen sind. Die Abstimmung, unterstützt von der rechtspopulistischen Partei Chega sowie den Regierungsparteien PSD (Mitte-Rechts) und der rechtskonservativen CDS-PP, überwies die Vorschläge zur weiteren Beratung nun an den Ausschuss für Rechte, Freiheiten und Garantien.
Die vorgeschlagenen Gesetze richten sich direkt gegen Portugals Selbstbestimmungsgesetz und zielen darauf ab, das Recht auf rechtliche Anerkennung des Geschlechts auf Grundlage der Selbstbestimmung zurückzunehmen. So sollen verpflichtende, medizinische Gutachten wieder eingeführt, der Zugang zur Gesundheitsversorgung einschränkt und Schutzmechanismen für trans* Personen zurückgefahren werden. Einer der Entwürfe, eingebracht von Chega, geht indes noch weiter und sieht ein Verbot von LGBTIQ+-Themen an Schulen vor – nach dem Vorbild der sogenannten „Anti-Propaganda“-Gesetze in Ungarn und Russland.
Scharfe Kritik von queerem Verein
Forbidden Colours verurteilt das Vorgehen aufs Schärfste: „Diese Abstimmung markiert einen gefährlichen Wendepunkt für Portugal und wirft ernste Fragen hinsichtlich des Engagements des Landes für Grundrechte und demokratische Prinzipien auf“, so Direktor Rémy Bonny, der weiter betont: „Diese Vorschläge sind keine Einzelfälle. Sie folgen exakt dem gleichen Muster, das wir in Ungarn und Russland gesehen haben: Es beginnt mit trans* Personen und weitet sich dann aus, um die gesamte LGBTIQ+-Community zum Schweigen zu bringen. Was heute in Portugal geschieht, ist zutiefst alarmierend. Ein Land, das als Vorreiter im Bereich der Menschenrechte galt, macht nun erste Schritte hin zur Institutionalisierung von Diskriminierung. So beginnt demokratischer Rückschritt.“
Forbidden Colours bekräftigt überdies: „Die Rücknahme von Selbstbestimmungsgesetzen ist keine technische Anpassung, sondern ein direkter Angriff auf die Menschenwürde. Sie sendet die Botschaft, dass Grundrechte nicht mehr garantiert sind, sondern je nach politischer Lage wieder entzogen werden können. Der Zeitpunkt, an dem diese Gesetze in die Ausschussphase eintreten, ist der Moment, sie zu stoppen. Portugiesische Abgeordnete tragen jetzt eine klare Verantwortung, diesen Prozess aufzuhalten, bevor er weiter eskaliert.“
Appell an Parlamentarier
Bonny sagt zudem: „Die Europäische Union kann sich kein weiteres Ungarn leisten. Sollten diese Vorschläge voranschreiten, wird dies ein Test dafür sein, ob die EU bereit ist, ihre eigenen Werte zu verteidigen.“ Forbidden Colours ruft daher die Mitglieder des Ausschusses für Rechte, Freiheiten und Garantien ausdrücklich dazu auf, diese Gesetzentwürfe in diesem Stadium zu stoppen und ihr weiteres Voranschreiten im Gesetzgebungsprozess zu verhindern. „Wir fordern die portugiesischen Abgeordneten auf, jetzt eine klare Grenze zu ziehen. Stoppen Sie diese Entwürfe im Ausschuss. Europa hat bereits gesehen, wohin dieser Weg führt, und wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt!“
