Sieben Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September haben die Berliner Bündnis 90/Die Grünen ihr Wahlprogramm verabschiedet und sorgen mit einer Entscheidung inzwischen für viel Kritik in der Regenbogenhauptstadt: Neben klassischen Schwerpunkten wie Klimaschutz und Wohnungsmarkt enthält das Programm auch einen umstrittenen Vorschlag zur Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV): In der U-Bahn sollen probeweise Abteile für FLINTA*-Personen eingerichtet werden. FLINTA* ist eine Abkürzung für Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans* und agender Personen.
„Berlin wird immer dreckiger“
Hintergrund sind steigende Fallzahlen bei Sexualdelikten. Nach Angaben der Polizei wurden im Jahr 2024 in Berlin rund 15 Prozent mehr entsprechende Straftaten registriert als im Vorjahr. Besonders häufig werden Vorfälle aus dem Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs gemeldet. In der Präambel des Programms heißt es wörtlich: „Berlin wird gerade immer grauer, härter und dreckiger.“
Die Grünen machen die aktuelle Regierungskoalition aus CDU und SPD für diese Entwicklung verantwortlich. In ihrem Programm fordern sie: „Zum Schutz vor Übergriffen und Belästigung wollen wir Abteile für Frauen, Lesben, inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) in der U-Bahn erproben und die Präsenz von Sicherheitsteams aus Polizei und Mitarbeitenden der Berliner Verkehrsbetriebe ausbauen.“ Gefordert werden „sichere FLINTA*-Wagons“, die etwa durch eine besondere Gestaltung klar erkennbar sein sollen. International existieren vergleichbare Modelle in dieser Form bisher nicht, allerdings gibt es in einigen Ländern wie Japan, Mexiko oder Brasilien sowie Indien bereits U-Bahn-Abteile nur für Frauen.
Viel Kritik am Vorhaben
In Berlin stoßen die Pläne bislang auf viel Zurückhaltung und Kritik. Die BVG verweist auf organisatorische und praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Auch aus dem Senat kommt Kritik. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bezeichnete den Vorschlag als „Symbolpolitik“ und sprach sich stattdessen für mehr Sicherheitspersonal und eine konsequentere Bekämpfung der Ursachen von Gewalt aus.
Umstritten ist der Ansatz auch innerhalb feministischer und queerer Debatten. Kritikerinnen und Kritiker warnen, geschützte Abteile könnten als Rückzug aus dem öffentlichen Raum verstanden werden. Dazu komme die besondere Herausstellung dieser Personengruppe, die sie für potenzielle Gewalttäter noch sichtbarer macht – und wahrscheinlich schlussendlich wenig Abschreckungspotenzial aufweist.
Die Berliner Grünen haben indes ihre Credo „Berlin lebt Vielfalt“ bekräftigt und sich schwerpunktmäßig ansonsten zum Thema Flüchtlinge geäußert. Die Landespartei lehnt die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen ab – aktuell leben rund 20.000 ausreisepflichtige Menschen in der Hauptstadt. Die Grünen möchten mehr Flüchtlinge aufnehmen, fordern die Wiederaufnahme des Afghanistan-Programms und erklärten überdies: „Außerdem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, neu einführen.“ Laut den Vereinten Nationen wären das rund 86 Millionen Flüchtlinge.
