Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat den Budapester Amtskollegen Gergely Karácsony zum diesjährigen Christopher Street Day in Berlin eingeladen. Die Geste kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Karácsony wegen seiner Unterstützung des CSD in Budapest in Ungarn unter politischem Druck steht und sich sogar vor Gericht verantworten muss. Die Einladung unterstreicht Berlins Solidarität mit der ungarischen LGBTIQ+-Community und setzt ein Zeichen gegen die queerfeindliche Politik der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Deutliche Signale für Freiheit und Vielfalt
Wegner hat in einem persönlichen Schreiben seine Besorgnis über die Strafverfolgung Karácsonys geäußert. Gegen den grünen Bürgermeister läuft aktuell ein Verfahren, weil er im vergangenen Jahr die Durchführung des CSD in Budapest trotz eines Regierungsverbots ermöglichte und selbst mitdemonstrierte. Dass Berlin seinen Partnerstädten bei der Verteidigung von Menschenrechten zur Seite steht, ist für viele Menschen in der Hauptstadt ein Signal für gelebte europäische Werte. Auch Mitglieder des Berliner CSD-Vereins und der Lesben und Schwulen in der Union bezeichneten die Einladung als kraftvolles Bekenntnis zur Freiheit und als Unterstützung aller, die sich in Europa für Demokratie und Minderheitenschutz einsetzen.
Stimmen aus Berlin und Europa
Thomas Hoffmann vom CSD Berlin lobte die Entscheidung: Berlin positioniere sich klar an der Seite all jener, die für Menschenrechte einstehen und biete Betroffenen aus Ungarn Sichtbarkeit. René Powilleit von der LSU betonte, dass Berlins Schritt ein deutliches Signal für den Zusammenhalt in Europa liefere – gerade angesichts der teils drastisch zunehmenden Einschränkungen der Rechte von LGBTIQ+-Menschen in Ungarn.
Bedrohung von Vielfalt in Ungarn
Ungarn sorgt seit Jahren mit restriktiven Gesetzen gegen trans* und queere Menschen für internationale Kritik. Das Verbot von „Werbung“ für Homosexualität im öffentlichen Raum stellt vor allem Jugendliche und Aktivistinnen und Aktivisten unter Druck. Laut Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen hat die Regierung mehr als 60 Gesetze mit direkter Auswirkung auf queere Communities verabschiedet. Gerade in den vergangenen Monaten stieg das Risiko für Anfeindungen – und auch für Amtsträgerinnen und Amtsträger, die sich offen für CSD-Veranstaltungen einsetzen.
Berlins Einladung als Wegweiser
Die Berliner Initiative macht deutlich, dass europäische Städte Solidarität zeigen können, wenn Menschenrechte in einzelnen Mitgliedstaaten in Gefahr geraten. Die Einladung an Karácsony bietet nicht nur Schutz und Anerkennung für die Betroffenen, sondern erhöht auch den internationalen Druck auf politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Ungarn. Es bleibt abzuwarten, ob der Berliner Vorstoß andere Städte oder Institutionen inspiriert, aktiv für LGBTQI-Rechte einzutreten und die Stimme für Vielfalt und Freiheit in ganz Europa lauter werden zu lassen.
