Die AfD in Sachsen-Anhalt hat einen umfangreichen Entwurf für ein Wahlprogramm vorgelegt, der zeigt, wie die Partei das Land im Falle einer Regierungsübernahme grundlegend umbauen will. Vorgesehen sind weitreichende Eingriffe in die Familien-, Migrations-, Schul- und Kulturpolitik – das betrifft auch LGBTIQ+-Themen. Der rund 150 Seiten starke Text soll im April auf einem Landesparteitag beschlossen werden. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.
Absolute Mehrheit möglich
In Sachsen-Anhalt sowie in Mecklenburg-Vorpommern wird im September gewählt. In aktuellen Umfragen kommt die AfD dort auf Zustimmungswerte zwischen 38 und 42 Prozent. Je nach Wahlausgang könnte dies für eine absolute Mehrheit reichen. Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat öffentlich das Ziel von 45 Prozent ausgerufen, um allein regieren zu können. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird seit 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Schwerpunkt Familienpolitik
Einen Schwerpunkt legt die AfD dabei auf die Familienpolitik. Im angedachten Programm bezeichnet sie die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“. Wörtlich heißt es: „Was in der politischen Debatte als ,demographischer Wandel‘ bezeichnet wird, ist nichts anderes als die Überalterung und das Aussterben des Deutschen Volkes.“ Weiter schreibt die Partei: „Wir sprechen uns daher klar gegen die staatliche Bewerbung und Förderung alternativer Lebensentwürfe aus.“ Gefördert werden soll so ausschließlich die heterosexuelle Beziehung zwischen Mann und Frau, andere Familienmodelle wie Regenbogenfamilien demnach nicht.
Voraussetzung für eine finanzielle Förderung ist außerdem, dass mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und beide Eltern seit mindestens einem Jahr in Sachsen-Anhalt leben. Die Partei führt sinkende Geburtenzahlen überdies teilweise darauf zurück, dass „sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen“ würden als die heterosexuelle Ehe.
Aufnahmestopp, Hausarrest, Fußfesseln
In der Migrationspolitik fordert die AfD einen weitgehenden Kurswechsel. Unter der Überschrift „Einwanderung und Remigration“ kündigt sie an, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die über ein anderes sicheres EU-Land eingereist sind. Kommunen soll ein genereller „Zuzugsstopp“ ermöglicht werden. Kirchenasyl will die Partei nicht anerkennen. Bei der Einreise von Asylsuchenden sollen „Bargeldbestände, Kreditkarten und Vermögenswerte“ beschlagnahmt und für Unterbringung und Verpflegung verwendet werden. Die Unterbringung soll zentral erfolgen, außerhalb von Innenstädten und an Orten, an denen „Konfliktpotentiale“ vermieden würden.
Alle Formen der Abschiebehaft sollen angewendet werden. Zusätzlich will die AfD „kostengünstige Alternativen“ prüfen, darunter ausdrücklich „die Anwendung von Hausarrest in zentralen Unterkünften und die Nutzung elektronischer Fußfesseln“. Für den Bundesrat kündigt die AfD mehrere Vorstöße an: So will sie das Grundrecht auf Asyl und den subsidiären Schutzstatus abschaffen. Zudem strebt die AfD einen „Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer“ an.
Schulreform ohne Regenbogenflaggen
Auch im Bildungsbereich plant die AfD tiefgreifende Veränderungen. Sie will die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule prüfen und den inklusiven Unterricht beenden. Kinder mit und ohne Behinderung sollen getrennt unterrichtet und Förderschulen gestärkt werden. Kinder aus geflüchteten Familien sollen in „Sonderklassen“ unterrichtet werden, wenn sie nicht der deutschen Sprache mächtig sind.
An Schulen sollen täglich Deutschlandflaggen gehisst werden; Regenbogenflaggen sollen verboten werden. Zudem will die AfD das gemeinsame Singen der Nationalhymne als festen Bestandteil schulischer Feiern etablieren. Programme wie „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ sollen nicht mehr gefördert werden. „Abgesehen davon, dass es echten Rassismus kaum noch gibt“, richteten sich solche Initiativen gegen „legitime rechte und patriotische Einstellungen“, schreibt die Partei. Vereine und Initiativen sollen darüber hinaus öffentliche Fördermittel künftig nur noch erhalten, wenn sie „ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung und zu einer patriotischen Grundhaltung“ ablegen.
Die Linksfraktion im Landtag spricht von „menschenverachtenden Allmachtsfantasien“, die AfD wolle einen autoritären Staat einführen und Grundrechte einschränken, dies sei ein „Szenario des Schreckens für Sachsen-Anhalt und für unsere Demokratie“, so die Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern.
