Zuletzt machte Ägypten im November letzten Jahres mit der Eröffnung des Grand Egyptian Museum in Kairo internationale Schlagzeilen. Die queere Organisation Outright International hat indes jetzt eine Warnung ausgesprochen: Repression, Diskriminierung und Online-Fallen für schwule Männer haben in den letzten Monaten weiter stark zugenommen.
Vage Auslegung von Gesetzen
Ägypten steht dabei verstärkt im Fokus internationaler Menschenrechtsbeobachtungen, insbesondere wegen der anhaltenden Repression gegen homosexuellen Personen. Während Homosexualität in Ägypten nicht explizit kriminalisiert wird, setzen die Behörden immer öfter vage Formulierungen in den Gesetzen über öffentliche Moral und Ausschweifungen ein, um gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen vorzugehen. Lesben und Schwule sind durch diese Gesetze einem hohen Maß an Diskriminierung und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt.
Gezielte Festnahmen durch Online-Fallen
Ein besonders besorgniserregendes Mittel, das von den ägyptischen Behörden zunehmend immer mehr eingesetzt wird, sind Dating-Apps wie Grindr. Über diese Plattformen werden Schwule gezielt in Fallen gelockt. Häufig reicht der Besitz von Kondomen oder kleinen Geldbeträgen aus, um den Tatbestand der „gewöhnlichen Ausschweifung“ zu konstruieren. In solchen Fällen drohen den Angeklagten Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren. Diese Praxis spiegele dabei die feindliche Haltung des ägyptischen Staates gegenüber LGBTIQ+-Personen wider und zeige die mangelnde rechtliche Absicherung dieser Bevölkerungsgruppe, betont Outright.
Gesellschaftliche und staatliche Ablehnung
Die gesellschaftliche ablehnende Haltung gegenüber Homosexuellen bleibt in Ägypten stark ausgeprägt und wird durch staatliche Maßnahmen noch weiter verstärkt. Schwule und Lesben erfahren bis heute dabei keine rechtlichen Schutzmechanismen vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder anderer Merkmale. In Bildungseinrichtungen wird diese Haltung durch Unterrichtsinhalte untermauert, die „abnormale“ sexuelle Verhaltensweisen wie Homosexualität als moralisch verwerflich darstellen. Zuletzt geriet so eine deutsche Schule in Kairo in den Fokus, nachdem sie angeblich durch ihre Lehrbücher Homosexualität „gefördert“ haben soll. Der Schule drohte der Verlust ihrer Lizenz.
Cyberkriminalitätsgesetz und Überwachung
Ein weiteres repressives Gesetz, das in den letzten Monaten immer öfter gegen LGBTIQ+-Personen eingesetzt wurde, ist das 2018 verabschiedete Gesetz gegen Cyberkriminalität. Unter diesem Gesetz wird die Überwachung und Bestrafung von Online-Inhalten ermöglicht, die angeblich die familiären Werte bedrohen. Häufig betrifft dies Inhalte, die mit der Community in Verbindung stehen.
„Auch hier wird deutlich, dass die ägyptische Regierung ihre Kontrolle über den digitalen Raum ausweitet und LGBTIQ+-Personen verstärkt ins Visier nimmt“, so ein Sprecher von Outright weiter. Die Behörden zielen insbesondere auf Influencer, Vlogger und Künstler ab, die in sozialen Medien tätig sind. Unter vagen Anklagen wie der Verletzung „öffentlicher Moral“ und „familiärer Werte“ geraten dabei immer mehr homosexuelle und queere Online-Schöpfer ins Visier.
Lage verschlimmert sich weiter
Trotz dieser repressiven Maßnahmen setzen sich viele Aktivisten weiterhin für die Rechte der Community ein. Doch der Preis für dieses Engagement ist hoch. Viele Aktivisten sind mit Belästigungen, Verhaftungen und sozialer Ausgrenzung konfrontiert. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Lage für LGBTIQ+-Personen in Ägypten verbessern wird. Ganz im Gegenteil: Der politische Druck auf die LGBTIQ+-Community bleibt bestehen, während immer wieder Vorschläge zur expliziten Kriminalisierung von Homosexualität diskutiert werden“, warnt die Organisation weiter.
Die ägyptische LGBTIQ+-Rechtsgruppe Bedayaa betont dabei überdies, dass sich die Angriffe der Regierung größtenteils auf schwule Männer richten, die regelmäßig mit Anklagen der „gewöhnlichen Ausschweifung“ konfrontiert sind. Jährlich werden im Durchschnitt mindestens 66 Personen in solchen Fällen verhaftet und vor Gericht gestellt. Der ägyptische Staat positioniert sich hier abermals als Verteidiger von „ägyptischen Werten“ und Traditionen. Die Feindseligkeit gegenüber LGBTIQ+-Personen sei im ägyptischen politischen und sozialen System sehr tief verankert, so Bedayaa weiter – und ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht abzusehen.
