Das renommierte Williams Institut an der UCLA School of Law in den USA warnt jetzt mit eindringlichen Worten vor dem neusten Beschluss der US-Regierung – die legte mittels Präsidialverordnung kurz vor dem neuen Jahr fest, die Aufnahme von Flüchtlingen in den USA im Jahr 2026 auf 7.500 Personen zu begrenzen. Für LGBTIQ+-Flüchtlinge könnte dieser Schritt dramatische Folgen haben, betont die Forschungseinrichtung.
Neue Obergrenzen für Flüchtlinge
Dazu kommt: Die meisten Plätze werden demnach an weiße Afrikaner aus Südafrika und „andere Opfer illegaler oder ungerechter Diskriminierung in ihren jeweiligen Heimatländern“ vergeben, so das Williams Institut weiter. Die neuen Beschränkungen bedeuten eine Reduzierung um 94 Prozent gegenüber dem, von der Biden-Regierung festgelegten Ziel von 125.000 Personen. Bei den Ex-Präsidenten Barack Obama sowie George W. Bush lagen die festgelegten Obergrenzen bei rund 80.000 Personen. Diese strikte Reduzierung betreffe dabei Homosexuelle und queere Menschen besonders stark.
„Nach US-amerikanischem und internationalem Recht ist ein Flüchtling jemand, der aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Meinung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, einschließlich sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann. Mindestens 62 Länder haben Gesetze, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe stellen, wobei die Strafen von Freiheitsentzug bis zur Todesstrafe reichen“, betonen die Experten weiter.
Besondere Probleme für queere Menschen
Trotzdem drohen LGBTIQ+-Flüchtlingen durch die neue Regelung weitreichende Benachteiligungen – sie werden zum Beispiel generell oft übergangen bei der Vergabepraxis, weil sie zumeist alleinstehende Erwachsene sind und nicht im Zuge einer Familienzusammenführung Asyl bekommen können. Anderenorts verlieren sie ihren Status, wenn Beamte ihnen schlicht nicht glauben, dass sie beispielsweise homosexuell oder queer sind. Im umgedrehten Fall sind viele von ihnen jahrelang traumatisiert und trauen sich daher lange Zeit nicht, überhaupt über ihre sexuelle Orientierung zu sprechen. Die Lage wird überdies dadurch erschwert, dass auch viele Heimatländer keine Daten zu queeren Menschen sammeln, die von dort fliehen.
„Die Obergrenze könnte LGBTIQ+-Flüchtlinge dazu zwingen, in unfreundlichen Aufnahmeländern oder in anderen prekären Situationen entlang ihrer Migrationsroute zu bleiben. LGBTIQ+-Flüchtlinge sind erwiesenermaßen in Transitgebieten mit besonderen Herausforderungen konfrontiert, dabei sind sie täglich Belästigungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt“, so Direktor Ari Shaw vom amerikanischen Institut. Prostitution ist für viele von ihnen aufgrund des langen Wartezeitraums dann oftmals die einzige Möglichkeit, zu überleben. Während der Biden-Regierung wurde queeren Flüchtlingen daher als besonders gefährdete Gruppe die höchste Prioritätsstufe zuerkannt. Diese Möglichkeit existiert unter Präsident Trump nicht.
