Wenig Hoffnung in Malawi: Behauptungen, die Regierung des ostafrikanischen Landes mit rund 22 Millionen Einwohnern plane eine Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Handlungen, bezeichnete die malawische Regierung jetzt als Fake News und böswillige Unterstellungen. Dies teilte das Kabinett in einer offiziellen Stellungnahme mit, nachdem entsprechende Gerüchte in sozialen Netzwerken für hitzige Diskussionen gesorgt hatten.
Kritik seitens der UN
Zuvor hatte der UN-Menschenrechtsrat Malawi im Rahmen der vierten Allgemeinen Periodischen Überprüfung (UPR) wegen seiner Anti-Homosexuellen-Gesetze kritisiert. Mehrere Mitgliedsstaaten des UN-Gremiums hatten die malawische Regierung dazu aufgerufen, das Verbot einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen aufzuheben und homosexuelle Menschen vor Diskriminierung und Missbrauch zu schützen.
Solche Überprüfungen finden regelmäßig statt und betreffen alle Mitglieder des Menschenrechtsrats. Die Regierung betonte, dass sie die Entwicklungen in anderen Ländern genau beobachten werde und sich auch einem nationalen Diskurs über das Thema stellen wolle. Jegliche Form von Gewalt oder Diskriminierung werde weiterhin verurteilt, und grundlegende Dienstleistungen wie im Gesundheitswesen stünden allen offen, unabhängig von der sexuellen Orientierung.
Kurze Hoffnung dank Fake News
Das sensible Thema wurde erneut angefacht, als in sozialen Medien ein undatiertes Dokument auftauchte, das angeblich vom Ministerium für Gleichstellung, Kinder, Menschen mit Behinderung und Soziales stammte und von Ministerin Mary Navicha unterzeichnet sein sollte. Darin hieß es, die Regierung plane, Rechte aller Bürger, einschließlich der LGBTIQ+-Community, zu schützen, und die Gesetze gegen gleichgeschlechtliche Handlungen aufzuheben. Zudem solle mit internationalen Organisationen zusammengearbeitet werden, um Menschenrechte und Inklusion zu fördern.
Die Regierung wies diese Behauptungen jedoch entschieden zurück. Laut Ministerium seien die Falschmeldungen gezielt darauf ausgerichtet, das Ministerium und die Regierung zu diskreditieren. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, solche Inhalte nicht weiterzuverbreiten, und die Urheber der Falschmeldung wurden verurteilt.
Stigmatisierung im Land bleibt
Das Oberste Gericht Malawis hatte 2024 das Verbot von gleichgeschlechtlichen Handlungen als verfassungskonform bestätigt. Damit ist eine Entkriminalisierung nur über politische Prozesse möglich – eine Herausforderung, da es kaum Politiker im Land gibt, die sich öffentlich für die Rechte queerer Menschen einsetzen.
Derzeit drohen in Malawi für gleichgeschlechtliche Handlungen unter Männern bis zu 14 Jahre Haft, lesbische Frauen werden nicht kriminalisiert. Auch wenn das Gesetz nicht regelmäßig angewendet wird, wird es immer wieder zur Erpressung, Bedrohung, Stigmatisierung und Diskriminierung von vermeintlich homosexuellen Menschen genutzt.
