Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht in seiner Migrationspolitik einen Erfolg und betonte jetzt, dass er „nicht zu viel versprochen“ habe. Im Interview mit der Deutschen Welle (DW) erklärte er, dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland um 60 Prozent gesenkt wurde – ein Ergebnis seiner strikten Maßnahmen an den Grenzen und der verstärkten Zurückweisung von Migranten, so der Minister weiter. Offen bleibt indes weiter die Situation von LGBTIQ+-Flüchtlingen.
Die Lage von LGBTIQ+-Flüchtlingen
Nach Angaben von Dobrindt seien die Maßnahmen notwendig, um die „illegale Migration“ zu bekämpfen und der Radikalisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken, die durch Migrationsthemen angeheizt werde. Dabei betonte Dobrindt aber auch erneut, dass das individuelle Asylrecht bestehen bleiben müsse. „Ich stelle das nicht infrage, aber den Missbrauch des Asylrechts schon“, so der Innenminister.
Dies trifft insbesondere auf die Diskussion um LGBTIQ+-Flüchtlinge zu, die häufig an den Außengrenzen Europas in einem rechtsstaatlichen Vakuum landen. Ihre Situation bleibt von besonderer Dringlichkeit, da sie nicht nur vor Verfolgung in ihren Herkunftsländern fliehen, sondern auch häufig auf der Flucht erneut Opfer von Diskriminierung und Gewalt werden. Queere Vereine wie der LSVD+ warnten zuletzt mehrfach vor den besonderen Gefahren für homosexuelle und queere Menschen auf der Flucht.
Rückführung in queerfeindliche Länder?
Dobrindt plädierte gegenüber der DW außerdem für eine europäische Migrationswende. Ein zentraler Punkt des EU-Migrationspaktes, der 2026 in Kraft treten soll, ist dabei die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen und die Verstärkung der Rückführungsmaßnahmen in die Erstaufnahmeländer. Ein Beispiel ist die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, um „Return-Hubs“ zu schaffen, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden können. Doch dieses Vorhaben stößt auf rechtliche und logistische Hürden und wurde in der Vergangenheit, wie etwa bei Versuchen der britischen Regierung mit Ruanda, teils abgebrochen.
Besonders betroffen von diesen neuen Migrationsstrategien sind LGBTIQ+-Flüchtlinge, die nicht nur auf Asyl angewiesen sind, sondern auch spezifische Schutzbedürfnisse haben. Viele von ihnen fliehen aus Ländern, in denen Homosexualität bis heute kriminalisiert werden. Eine Rückführung oder eine Unterbringung in den sogenannten „Return-Hubs“ ist für viele von ihnen ein lebensgefährlicher Zustand – sobald andere Flüchtlinge erfahren, dass sie homosexuell oder queer sind, erleben sie erneut Gewalt und Angriffe.
Trotz dieser Herausforderungen sieht Dobrindt seine Politik als notwendig an, um die Migrationsströme zu kontrollieren. „Die Migrationswende muss auch europäisch vorangetrieben werden“, so der Minister weiter. Doch auch er gibt zu, dass das System derzeit nicht reibungslos funktioniert – die Rückführungen und die gerechte Verteilung von Migranten innerhalb der EU bleiben eine Herausforderung. Für LGBTIQ+-Flüchtlinge, die in der EU Schutz suchen, ist die Situation noch komplexer, da sie nicht nur mit den bürokratischen Hürden der Asylverfahren, sondern auch mit der Frage des Zugangs zu sicheren und unterstützenden Unterkünften konfrontiert sind.
