Ein Bündnis aus mehreren queeren internationalen Verbänden hat sich jetzt europaweit zusammengeschlossen, um das Ende der geplanten Antidiskriminierungsrichtlinie doch noch zu verhindern. Bereits im Frühjahr 2025 hatte die EU-Kommission das Vorhaben ad acta gelegt und dabei massive Kritik von LGBTIQ+-Vereinen in Europa auf sich gezogen. Das sei ein „verheerendes Signal für die Gleichstellung“, so das Fazit damals.
Blockade von EU-Ländern
Böse Stimmen behaupten, die Geschichte des Gesetzentwurfes ist seit Jahren eine traurige Geschichte des Scheiterns – seit 2008 wird versucht, europaweite Schutz-Richtlinien einzuführen. Stets war das Vorhaben durch das Veto einiger EU-Mitgliedsstaaten wie Italien oder Tschechien zum Erliegen gekommen. Auch Deutschland hatte in der Vergangenheit mehrfach blockiert, da die rechtlichen Eingriffe als zu weitreichend eingestuft worden waren.
Ein Bündnis von europäischen LGBTIQ+-Organisation, federführend die ILGA Europe und All-Out, versucht nun mittels einer Petition, doch noch eine Einigung anzuschieben – die Chancen auf Erfolg bleiben indes sehr gering, auch wenn bisher fast 34.000 Menschen die Petition unterschrieben haben. Rechtlich bindend ist dies nicht für die EU. „Diese Richtlinie ist ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Diskriminierung in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens, darunter Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnraum und Sozialleistungen. Besonders wichtig ist sie für den Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung – und sie bildet die Grundlage für einen umfassenderen Schutz aller marginalisierten Gruppen in allen Lebensbereichen“, so die Vereine.
Fatales Zeichen zur falschen Zeit
Juristin Belinda Dear von der ILGA-Europe betont dazu überdies: „Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der rechtsextreme Kräfte in der EU und darüber hinaus immer stärker werden – eine ernsthafte Bedrohung für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte in Europa. Doch anstatt entschlossen zu handeln und marginalisierte Gruppen zu schützen, bleibt die Europäische Kommission untätig. Damit sendet sie eine gefährliche Botschaft: Gleichberechtigung sei verhandelbar. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es vielleicht zu spät.“
