Bei mehreren CSDs und Pride-Veranstaltungen kam es am vergangenen Wochenende zu Störungen und Gegenprotest-Aktionen durch Rechtsextreme in Baden-Württemberg und Brandenburg.
Rechtsextremisten gegen „LGBTQ-Scheiße“
Rund 75 Neonazis liefen so am vergangenen Samstag in Pforzheim beim CSD auf, nach ersten Drohungen war bereits vorab das Sicherheitskonzept der Pride-Demonstration sowie des Straßenfests verstärkt worden. Die Protestaktion der Extremisten betonte dabei, für „traditionelle Werte“ und gegen die „Frühsexualisierung unserer Kinder“ zu demonstrieren. Später wurden Pride-Teilnehmer als „Schmutz“ und „LGBTQ-Scheiße“ beschimpft. Gegenüber einer mitdemonstrierenden Puppy-Gruppe wurde lautstark betont: „Die müssen aufpassen, dass sie nicht weggefangen werden und in die Tierklinik geschafft werden zum Einschläfern.“ Zuvor war online bereits zum Aufmarsch aufgerufen worden.
Den Rechtsextremen standen rund 350 Antifa-Aktivisten gegenüber, die mehrfach versuchten, den Aufmarsch zu blockieren. Die Polizei versuchte, die beiden Gruppen dauerhaft voneinander getrennt zu halten. Linksextreme Demonstranten warfen dabei mehrfach mit Gegenständen in Richtung der Rechtsextremisten sowie auch der Polizei. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Die Polizei umschloss etwa einhundert Personen und stellte ihre Identität fest. Es wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Körperverletzung, tätlichem Angriff, Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Die Ermittlungen dauern an. Die Polizei war mit mehreren Hundert Kräften im Einsatz. Der CSD selbst verlief friedlich, rund 1.300 Teilnehmer waren dabei.
Im rund 140 Kilometer entfernten Bad Mergentheim störten einige wenige Rechtsextremisten ebenso den CSD – rund 20 Neonazis kamen zu einer genehmigten Protestkundgebung auf dem Deutschordensplatz. Mit Parolen versuchte die Gruppe lautstark, den CSD mit rund 300 Teilnehmern direkt nebenan zu stören.
Attacke mit Holzstöcken
Zu gewalttätigen Angriffen war es am Wochenende dann in Brandenburg gekommen, als eine Gruppe vermummter Männer ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde attackierte. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Für ein buntes Bad Freienwalde“. Während der Veranstaltung sollen mehrere Teilnehmer von rund fünfzehn unbekannten Tätern mit Holzstöcken, Schlagwerkzeugen und Fäusten angegriffen worden sein, mindestens zwei Personen im Alter von 47 und 54 Jahren wurden dabei verletzt.
Die Polizei war zwar vor Ort, konnte aber den Angriff nicht so schnell verhindern. Die Täter werden als jung und sportlich beschrieben und konnten zu Fuß flüchten. Der Brandenburger Innenminister René Wilke war vor Ort und erklärte: „Wer Menschen attackiert, die ein Familien- und Kinderfest organisieren oder daran teilnehmen, bewegt sich weit außerhalb dessen, was wir als Gesellschaft akzeptieren können und dürfen. Jene greifen unser Zusammenleben als Gesellschaft selbst an. Dagegen muss man sich gemeinschaftlich einsetzen, unabhängig der politischen Auffassung, denn es geht um keine Trivialität, sondern den Schutz unveräußerlicher Rechte für uns alle.“
Judith Strohm, Sprecherin von „Bad Freienwalde bleibt bunt“, sagte gegenüber dem rbb: „Es ging extrem schnell und wir haben auch selbst einen Moment gebraucht, um zu realisieren, was da überhaupt passiert. Es gab schon immer, ich sag jetzt mal, die Beobachtung von der anderen Straßenseite, dass Menschen versucht haben, uns zu filmen oder zu fotografieren, dann auch mal einen hässlichen Spruch rüber gerufen haben. Aber in dieser Form sind wir tatsächlich noch nie attackiert worden.“ Bereits im Vorfeld hatte die Polizei Störungen verzeichnet, rund 40 Plakate für die Veranstaltung waren abgerissen und gestohlen worden.
